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   VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96   

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https://dejure.org/1999,9513
VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96 (https://dejure.org/1999,9513)
VG Gießen, Entscheidung vom 14.12.1999 - 4 E 23/96 (https://dejure.org/1999,9513)
VG Gießen, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 4 E 23/96 (https://dejure.org/1999,9513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht des Direktors oder Leiters eines Krankenhauses für eine Bestattung bei Versterben einer mittellosen Person ohne Angehörige; Auslegung des Begriffes "lebte" in § 12 Abs. 3 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (Friedhofs- und BestattGes HE); ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 437
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Außerdem hat er auf zwei Entscheidungen des OVG C-Stadt (in NJW 2000, 3513 f.) und des VG Gießen (in NVwZ-RR 2000, 437 f.) verwiesen.
  • SG Gießen, 17.01.2017 - S 18 SO 183/14

    Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung

    Das Verwaltungsgericht Gießen habe am 14.12.1999 (4 E 23/96) entschieden, ein Heimträger brauche die Bestattungskosten nicht selbst zu tragen sondern habe einen Erstattungsanspruch gegen den Träger der Sozialhilfe.
  • LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 135/08

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der

    So ist z.B. Gebietskörperschaften als Verpflichteten nach § 12 Abs. 4 HFBG bereits wegen der "Nähe" zu ihren Einwohnern die Tragung der Kosten grundsätzlich zumutbar (VG Gießen, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 4 E 23/96 - juris).
  • Vg Lüneburg, 26.06.2001 - 4 A 90/99

    Sozialhilfe, Bestattungskosten, Anspruch eines Heimträgers; Bestattungskosten;

    Als Verpflichtete im Sinne von § 15 BSHG gelten weiterhin diejenigen, die in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst haben und aufgrund einer Zivilrechtsnorm - in der Regel aus einem Werkvertrag mit dem Bestattungsunternehmen - die Bestattungskosten ganz oder teilweise tragen müssen, ohne von einem Erben oder Unterhaltsverpflichteten Ersatz verlangen zu können (Fichtner, BSHG, Komm., § 15 Rdnr. 2 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.3.1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380; VG Gießen, Urt. v. 14.12.1999 - 4 E 23/96 -, NVwZ-RR 2000, 437; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.3.2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704).
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