Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10517
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99 (https://dejure.org/2000,10517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.2000 - 5 S 2597/99 (https://dejure.org/2000,10517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2000 - 5 S 2597/99 (https://dejure.org/2000,10517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beteiligungsfähigkeit einer Europäischen Schule)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 657
  • VBlBW 2000, 397
  • DÖV 2001, 832
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    aa) Bei der Institution der "Europäischen Schulen" handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit (vgl. BVerwG NJW 1993, 1409 ; VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657; BayVGH, Urteil vom 15. März 1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 - [...] Rn. 14; BFH DStRE 2000, 526, 527 ; Kegel, in: Kegel/Schurig aaO S. 585 f; Riegel, EuR 1995, 147; kritisch Henrichs, EuR 1994, 358, 359; s. auch Gruber, ZaöRV 65, 1015, 1024 f).

    Die einzelne Schule nimmt als deren unselbständige Untergliederung an dieser Völkerrechtspersönlichkeit teil und hat daneben die Stellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657).

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