Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Beamten - Sexuelle Zudringlichkeiten gegenüber Anwärterinnen - Geschlechtliche Beziehung zu einer minderjährigen Anwärterin - Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im BGS; vorläufige Dienstenthebung (ca. 13 Monate nach Einleitung des förmlichen Verfahrens); Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungspflicht; Durchführung von Verwaltungsermittlungen kein Ausschlussgrund für das Amt eines Untersuchungsführers; Intimkontakte mit Polizei-Anwärterinnen anlässlich dienstlicher Feste in zwei Fällen; dringender Verdacht, eine Anwärterin zum Oralverkehr gezwungen zu haben sowie weiterer sexueller Belästigungen von Anwärterinnen (insbesondere unsittliche Berührungen im Rahmen der dienstlichen Schwimmausbildung, Umarmungen, Küsse); Aufhebung der Anordnung gemäß § 91 BDO wegen fehlerhafter Ermessensausübung; Bestätigung der erstinstanzlichen Aufhebung der Einbehaltungsanordnung (Zurückweisung der vom Präsidenten der Einleitungsbehörde eingelegten Beschwerde).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 246
  • DVBl 2001, 141
  • DÖV 2001, 699



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 DB 17.01  

    Befugnis zur Unterzeichnung eines disziplinargerichtlichen Beschlusses - Einfluss

    Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - ZBR 2001, 213, m.w.N.).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O. näher dargelegt hat, ist das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller wirksam eingeleitet worden.

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O., m.w.N. ausgeführt hat, hat die Einleitungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist.

    Der Senat hat es in seinem Beschluss vom 21. September 2000 a.a.O. nach der im vorliegenden Verfahren gemäß § 95 Abs. 3 BDO gebotenen, hier nach Aktenlage nur summarisch möglichen Prüfung des Sachverhalts als überwiegend wahrscheinlich angesehen, dass der Antragsteller aus dem Dienst entfernt werden wird.

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O. ausgeführt hatte, konnte auf eine solche Abwägung und Darlegung nach den besonderen Umständen des Falles nicht verzichtet werden.

  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01  

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im

    Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = BVerwG DokBer B 2001, 51).
  • BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02  

    "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG;

    Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - ZBR 2001, 213, m.w.N.).

    Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vorstand der Deutschen Post AG als Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 01.04.2010 - DL 13 K 1892/09  

    Entfernung aus dem Dienst bei einem Gerichtsvollzieher, der dienstlich

    Auch bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob jedenfalls in § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG ein sogenanntes "intendiertes" Ermessen eingeräumt werden sollte (so zu § 91 BDO BVerwG, Beschl v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01 -, NVwZ 2001, 1410 ff.; Beschl. v. 21.09.2000 - 1 DB 7/00 -, NVwZ-RR 2001, 246; Beschl. v. 16.05.1994 - 1 DB 7/94 -, BVerwGE 103, 116; vgl. auch zu § 89 LDO VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.2004, a.a.O.; a. A. zu § 22 Abs. 1 LDG VG Freiburg, Urt. v. 12.11.2008 - DL 10 K 2701/08 -).
  • VG Meiningen, 30.01.2004 - 6 D 60010/03  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarantragsverfahren; vorläufige

    In einem solchen Fall, in dem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme in Betracht kommt, sind deshalb an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl.v.21.09.2000 - 1 DB 7/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 246 f.).

    Besondere Umstände, die es vorliegend hätten gebieten können, auf die sich gegenüberstehenden Rechte und Interessen näher einzugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.09.2000 - 1 DB 7/00 - a.a.O.), sind nicht ersichtlich.

  • OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11  

    Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die

    BVerwG, Beschluss vom 21.9.2000 - 1 DB 7/00 - sowie vom 16.11.1999 - 1 DB 8/99 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292  

    Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei

    Kommt dagegen die disziplinarische Höchstmaßnahme erkennbar nicht in Betracht, ist eine nachvollziehbare Abwägung der widerstreitenden Interessen geboten (BVerwG vom 16.11.1999 Buchholz § 52 BBG Nr. 11; vom 21.9.2000 DVBl 2001, 141/142).
  • OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08  

    Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

    Dann hat die Einleitungsbehörde im Rahmen des § 83 SächsDO eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen, weil es in derartigen Fällen eines besonderen rechtfertigenden Grundes dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 DB 7, 00 -, NVwZ-RR 2001, 246 und Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 -, NVwZ 2001, 1410).".
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2001 - 3 B 10956/01  

    Dienstenthebung - Milderungsgründe

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der angeschuldigte Beamte seit der Einleitung des Disziplinarverfahrens trotz überwiegender Wahrscheinlichkeit späterer Dienstentfernung längere Zeit beanstandungslos weiterbeschäftigt worden ist und daher aktuell eine empfindliche Störung oder besondere Gefährdung des Dienstbetriebes nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. September 2000 - 1 DB 7, 00 -, DVBl. 2001, 141, 143).
  • BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 39.00  

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen sexueller Belästigung, Rückfall in

    In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O., Urteil vom 8. November 2000 - BVerwG 1 D 35.99 -, Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = ZBR 2001, 213).
  • OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12  

    Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2011 - 10 M 154/11  

    Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers wegen Steuerhinterziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 15d A 5056/00  

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch die sexuelle Belästigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 6d A 2211/02  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 12d A 5056/00  
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