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   OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00   

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OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 (https://dejure.org/2000,6532)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 (https://dejure.org/2000,6532)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 3 Bs 289/00 (https://dejure.org/2000,6532)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Stellen des Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der zuvor erteilten Aufenthaltsgenehmigung; Unbekannter Aufenthaltsort eines Zustellungsempfängers; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 270
  • DVBl 2001, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08

    Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung

    Es ist anerkannt, dass die der Behörde bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung obliegenden besonderen Nachforschungs- und Aufklärungspflichten auch im ausländerrechtlichen Verfahren trotz der dort normierten Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht herabgesetzt sind (siehe dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2000 - 3 Bs 2089/00 -, InfAuslR 2001, 136 und Hess. VGH, Beschluss vom 24.04.2001 - 9 TG 844/01 -, AuAS 2001, 162).
  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

    Sind die erforderlichen Bemühungen vor der Durchführung der öffentlichen Zustellung unterblieben, ist diese nicht wirksam erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, BVerwGE 104, 323, juris Rn. 17 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2006, 4 Bs 371/05, m.w.N.; Beschl. v. 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 270, juris Rn. 10, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

    Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund

    Sachgerechte Gründe für eine Ungleichbehandlung mit Blick auf die Duldungsfiktion bestehen nicht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum ein Ausländer, der bei der ersten Antragstellung im Bundesgebiet noch nicht über ein erforderliches Visum verfügte, besser gestellt werden sollte, als derjenige, dessen Aufenthalt von der Ausländerbehörde schon einmal erlaubt worden ist (wie hier: GK-AuslR, aaO; im Erg. ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 [297]; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 270 f; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999, 610 f; OVG NW, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001, 538).

    Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslG, Stand: April 2001, § 69 RdNr. 23 f; verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1995, NVwZ-RR 1995, 294; HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, EzAR 622 Nr. 28; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999 - 11 B 10148/99 - zitiert nach JURIS; Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, Stand: April 2002, § 69 RdNr. 9; Renner, AuslG, 7. Aufl. 1999, § 69 RdNr. 13; Hailbronner, AuslR, Stand: November 1997, § 69 RdNr. 18).

  • OVG Bremen, 12.06.2003 - 1 S 227/03

    Gegenvorstellung; Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung; Streitwert;

    Damit werden jedoch nur die Folgen der Nichtbeachtung von formellen Anforderungen im Verfahren der öffentlichen Zustellung selbst, nicht aber die Mißachtung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung überhaupt geregelt (vgl. zuletzt OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 - NordÖR 2001, 133 = NVwZ-RR 2001, 270 m.w.Nwn.).

    Sind die erforderlichen Bemühungen vor der Durchführung der öffentlichen Zustellung unterblieben, ist diese nicht wirksam erfolgt (BVerwG, Urt. v. 18.04.1997, a.a.O., vgl. zuletzt OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, a.a.O.; jeweils m.w.Nwn.).

  • OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht;

    Gleiches gilt hinsichtlich der Einhaltung der Mindestanforderungen an den Inhalt der Benachrichtigung, wozu u.a. auch der Name und im allgemeinen die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsempfängers gehören (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 25 CS 87.31020 - BayVBl. 1989, 246; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 Bs 289/00 - zitiert nach juris; ferner Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 3. Auflage 1992, § 15 VwZG Nr. 3 b); ersterer wurde in der ausgehängten Benachrichtigung unzutreffend mit "R" (statt K), letztere überhaupt nicht angegeben.
  • VG Hannover, 01.04.2004 - 6 B 1089/04

    Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei überlanger Studiendauer - vorläufiger

    Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (im Anschluss an OVG Hamburg, NVwZ-RR 2001, 270).

    Das Gericht folgt insoweit der überzeugenden Auffassung des OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 Bs 289/00 - (NVwZ-RR 2001, 270 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 7 ME 114/04

    Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken

    Dieser von mehreren Obergerichten und auch in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. zum Meinungsstand nur OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 -, NVwZ-RR 2001, 270) setzt die Antragsgegnerin den Hinweis entgegen, dass nach Ansicht anderer Obergerichte und eines Teils der Literatur eine derartige Fiktionswirkung nicht eintrete und deshalb vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht komme.
  • OVG Hamburg, 14.04.2003 - 3 Bs 37/02

    Duldungsfiktion - Erstantrag oder Verlängerungsantrag; Ehegattennachzug -

    Der Beschwerdesenat hat bei verspäteten Anträgen auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, die wegen des Erfordernisses eines rechtmäßigen Aufenthalts noch im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts herbeiführen, den Eintritt einer Duldungsfiktion in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG angenommen (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, InfAuslR 2001 S. 136, 137 m.w.N.), in den Anwendungsbereich der Duldungsfiktion also auch Fallgruppen außerhalb von Erstanträgen einbezogen.
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 7 ME 114/97

    Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 1.

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  • VGH Hessen, 24.04.2001 - 9 TG 844/01

    Zur Ermittlungspflicht der Behörde; zur Mitwirkungspflicht des Ausländers

    Deshalb ist die Behörde zu gründlichen und sachdienlichen Aufklärungsbemühungen verpflichtet (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1988 - 12 D 6221/88 - sowie neuerdings OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 Bs 289/00 -, InfAuslR 2001, 136, m. w. N.).
  • VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

    Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls

  • VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3109/99

    Öffentliche Zustellung einer Ausweisungsverfügung; Regelausweisung bei Verstoß

  • VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1653

    Ausweisung; Einschleusen von Ausländern

  • VG München, 17.07.2008 - M 24 K 08.1085

    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis;

  • VG Würzburg, 04.05.2011 - W 4 K 10.1166

    Straßenbaulast; Umlage auf Beteiligte; Allgemeinverfügung; tatsächliche

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