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   BVerwG, 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00   

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BVerwG, 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 (https://dejure.org/2000,3429)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 (https://dejure.org/2000,3429)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 (https://dejure.org/2000,3429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Billigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Billigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VWGO § 162 Abs. 3
    Verwaltungsprozessrecht; Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Billigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 276
  • DVBl 2001, 318 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 143 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

    Zudem hatte sie der Senat auch noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36).
  • BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

    Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

    Es entspricht in der Regel nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10

    Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen

    Umgekehrt kann sie trotz eigener Antragstellung auch ausscheiden, etwa bei unnötiger vorbeugender Rechtsverteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 - NJW 1995, 2867 und vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 - NVwZ-RR 2001, 276), wenn in einem Schriftsatz ohne Begründung nur die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1993 - 4 C 16.92 - juris) oder wenn mit einem Sachantrag ausnahmsweise kein Kostenrisiko i. S. des § 154 Abs. 3 VwGO einhergeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786).
  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein

    Ob es für die erstinstanzlich obsiegende Partei im Allgemeinen eine angemessene Rechtsverfolgung i.S. von § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt, sich bereits in einem frühzeitigen Stadium des Berufungszulassungsverfahrens anwaltlicher Vertretung zu bedienen, dürfte sich nach denselben Kriterien richten wie im Fall der Geltendmachung von "frühzeitigen" Anwaltskosten des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision (hierzu vgl. BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 = juris Rn. 9; im Anschluss hieran: BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 41.06 - juris Rn. 4; B.v. 24.2.2003 - 4 BN 14.03 - NuR 2004, 310 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 15 M 09.2165; juris Rn. 13, 14; VGH BW, B.v. 16.12.1999 - 8 S 2652/98 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 22.12.2006 - 1 KN 109/05 - juris Rn. 5; für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auf der Beigeladenenseite vgl. auch BVerwG, B.v. 26.1.1994 - 4 B 176/93 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 4 f.; B.v. 7.6.1995 - 4 B 26.95 - NJW 1995, 2867; B.v. 31.10.2000 - 4 KSt 2/00 u.a. - NVwZ-RR 2001, 276 = juris Rn. 3; B.v. 10.10.2003 - 4 B 83.03 - NVwZ 2004, 97 = juris Rn. 12).
  • VG Sigmaringen, 17.04.2008 - 6 K 151/08

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren einer Hochschule für ein

    Damit ist aber noch nicht zugleich gesagt, dass - wenn dies anwaltlich vertreten geschieht - die dabei entstehenden außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zum Prozessgegner auch erstattungsfähig sind (vgl. in diesem Zusammenhang nur BVerfG, Beschluss vom 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 -, NJW 1990, 3072; BAG, Beschluss vom 16.07.2003 - 2 AZB 50/02 -, NJW 2003, 3796; BVerwG, Beschluss vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867; Beschluss vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276).

    Damit ist das Verhalten der Antragsgegnerin im hier zu beurteilenden Einzelfall bei einer Gesamtbetrachtung ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich anzusehen, es verstößt gegen den Grundsatz, unnötige Kostenlasten zu vermeiden (vgl. dazu jüngst auch unter Hinweis auf die Obliegenheiten der beteiligten Prozessbevollmächtigten in ihrer Eigenschaft als Organe der Rechtspflege VG Halle, Beschluss vom 07.04.2008 - 3 C 325/07 HAL -) und von der Sache her nicht veranlasste Kosten tunlichst zu vermeiden (vgl. dazu im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 162 Abs. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867 und Beschluss vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 20.03.2006 - 6 B 81.05

    Frage der Auferlegung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen -

    Zwar entspricht es grundsätzlich nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder vor dem Nichtabhilfebeschluss das Berufungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 31. Oktober 2000 BVerwG 4 KSt 2.00 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36 S. 3 f. m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 19.04.2006 - NC 6 K 715/05

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - zur Erstattungsfähigkeit von

    Das Gericht lässt sich bei seinen in der Eingangsverfügung mitgeteilten Hinweisen von der Erwägung leiten, von der Sache her nicht veranlasste Kosten tunlichst zu vermeiden (vgl. dazu im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 162 Abs. 3 VwGO in einer vergleichbaren Konstellation: BVerwG, Beschluss vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867 und Beschluss vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276, jeweils m.w.N.), was in - für den jeweiligen Kläger bundesweiten und kostenintensiven - Massenverfahren der Mangelverwaltung von Studierkapazitäten auch aus fürsorglichen Gesichtspunkten in Anbetracht des Justizgewährungsanspruchs erforderlich erscheint (zum verfassungsrechtlichen Rahmen vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337, 346-350).

    Aus der Entstehung dieser Kosten kann nicht zugleich auf deren Erstattungsfähigkeit im Verhältnis zum Prozessgegner geschlossen werden (vgl. in diesem Zusammenhang nur BVerfG, Beschluss vom 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 -, NJW 1990, 3072; BAG, Beschluss vom 16.07.2003 - 2 AZB 50/02 -, NJW 2003, 3796; BVerwG, Beschluss vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867; Beschluss vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276 ) .

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 1 KN 109/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das

    Danach stellt es auch für Hauptverfahrensbeteiligte regelmäßig keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in einem Stadium des Verfahrens anwaltlicher Vertretung zu bedienen, in dem das Bundesverwaltungsgericht die Beteiligten nicht in einer von ihm selbst veranlassten Anhörung zu der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Äußerung aufgefordert hat (dazu - im Wesentlichen mit weitgehend identischen Begründungen - BVerwG, Beschl. v. 26.1.1994 - 4 B 176.93 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 28; Beschl. v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29; Beschl. v. 7.6.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867 = Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 30 = MDR 1995, 1266; Beschl. v. 12.6.1995 - 4 B 131.95 - V.n.b.; Beschl. v. 24.7.1996 - 7 KSt 7.96 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 31 und letztlich Beschl. v. 31.10.2000 - 4 KSt 2.00 (4 B 65.00) -, NVwZ-RR 2001, 276 = DVBl 2001, 318 (Ls) = Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36).
  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

    Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner

    Der Beigeladene, dessen Beteiligung vom Bundesverwaltungsgericht durch Übersendung der Beschwerdeschrift mit der Bitte um Stellungnahme veranlasst worden ist, hat einen Zurückweisungsantrag gestellt und diesen begründet, sodass es der Billigkeit entspricht, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 2006 - 6 B 81.05 - juris Rn. 2 und vom 31. Oktober 2000 - 4 KSt 2.00 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36).
  • VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02

    Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen allein der Antragstellung wegen entspricht nicht notwendig der Billigkeit (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276 und vom 18. August 1998 - 7 KSt 12.98 -, Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 162 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.07.2002 - 8 B 102.02

    Vermögensrechtlicher Streit um "Stolpe-Villa" rechtskräftig abgeschlossen

  • BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 118.01

    Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks - Voraussetzungen der

  • BSG, 31.03.2006 - B 6 KA 69/05 B

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

  • BVerwG, 23.07.2001 - 8 B 77.01

    Begriff der unlauteren Machenschaft bei dem Verkauf eines Grundstücks durch den

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

    Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch

  • BVerwG, 19.06.2002 - 4 BN 22.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 13.08.2002 - 8 B 81.02

    Hinreichende Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur

  • BVerwG, 24.04.2001 - 8 B 71.01

    Angriff des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Kostenverfahren

  • OVG Saarland, 14.04.2003 - 1 Q 16/03

    Sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht; Plankonformität; Nutzungsänderung

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 1 ZB 17.1068

    Bebauungsplanänderung, Beigeladene, Hinterliegergrundstück, Verwaltungsgerichte,

  • BVerwG, 15.08.2002 - 8 B 122.02

    Rückübertragung von Vermögenswerten (Flurstück) - Verstoß gegen die Pflicht zur

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00   

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https://dejure.org/2000,11288
BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00 (https://dejure.org/2000,11288)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2000 - 1 AV 2.00 (https://dejure.org/2000,11288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes - Amtssitz des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 276
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

    Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung;

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

    Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Asylverfahrens und Erteilung

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

    Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

    Die örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Bundesrepublik richtet sich danach, wo die Behörde ihren Sitz hat, die für die Bundesrepublik handelt oder handeln soll (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2/00 -, juris, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Aus der für die Anfechtungsklage in § 52 Nr. 2 VwGO getroffenen Regelung lässt sich entnehmen, dass die VwGO bei Klagen gegen den Staat grundsätzlich auf die Behörde abstellt, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll, unabhängig davon, ob dieser Behörde die Vertretung im Verwaltungsrechtsstreit obliegt (BVerwG, Beschluss vom 09.03.2000 - 1 AV 2/00 -,Rn. 2, juris; mwN: Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34/84 -,Rn. 33, juris).
  • BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19

    Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 09.02.2012 - 8 AV 1.12

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

    Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz im Sinne des § 52 VwGO (vgl. Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276).
  • BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht;

    Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2).
  • VG Hamburg, 22.05.2019 - 25 FL 23/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in

    Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz i.S.d. § 52 Nr. 5 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 9.3.2000, 1 AV 2/00, NVwZ-RR 2001, 276, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 20.06.2018 - 6 A 6.18

    Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg

  • VG Stuttgart, 06.02.2008 - A 9 K 6354/07

    Örtliche Zuständigkeit für Asylklage aus einer Haftanstalt

  • VG Stuttgart, 26.02.2016 - 2 K 678/16

    Behörde i.S.v. § 52 Nr. 4 VwGO

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2010 - 9 K 4550/10

    Zuständiges Verwaltungsgericht bei Streit um Erteilung einer Aussagegenehmigung

  • VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04

    D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche

  • VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 6 L 752/20

    BMVI, Bundesverkehrsministerium, Dienstsitz, Örtliche Zuständigkeit

  • VG München, 16.11.2011 - M 5 K 11.1523

    Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Sitz der Behörde; Landesamt für Finanzen

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 20.11.2000 - 2 L 25.00   

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OVG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2000 - 2 L 25.00 (https://dejure.org/2000,12979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Fassadeninstandsetzung an einem Gebäude; Festsetzung eines Streitwerts

  • rechtsportal.de

    Bewertung der Zwangsmittelandrohung bei Anfechtung einer Instandsetzungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 276
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