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   VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3639/00   

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https://dejure.org/2000,4104
VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 (https://dejure.org/2000,4104)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 (https://dejure.org/2000,4104)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3639/00 (https://dejure.org/2000,4104)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • bonn.de (Leitsatz)
  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Mobilfunkanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HBO §§ 62, 63 Abs. 3 Nr. 2 lit. a
    Genehmigungspflicht einer Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Baurecht; Errichtung einer Mobilfunkanlage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Antennen für Mobilfunkanlagen genehmigungspflichtig? (IBR 2001, 455)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 429
  • NVwZ-RR 2001, 429
  • DÖV 2001, 964 (Ls.)
  • BauR 2001, 944
  • ZfBR 2001, 414
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

    Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung

    Es tritt zu der bisherigen Nutzung eine gewerbliche Nutzung hinzu, welche mit der bislang ausgeübten und möglicherweise genehmigten Nutzung nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sondern sich von der bisherigen Nutzung so unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest in einer die Genehmigungspflicht auslösenden Weise sein kann (vgl. vor allem Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, NVwZ-RR 2001, 429 unter Hinw. auf Hess. VGH, BauR 1980, 251 und BW VGH, DÖV 2000, 82 = BWVBl. 1999, 218).
  • VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03

    Mobilfunkbasisstation im reinen Wohngebiet

    In dieser Entscheidung hat sich der Senat der Auffassung des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3629/00 -, NVwZ-RR 2001, 429, angeschlossen, wonach eine der hier zu beurteilenden Mobilfunkbasisstation vergleichbare Anlage nicht gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 a HBO 1993 von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 7 B 2482/03

    Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

    etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 2.7.2002 - 7 B 924/02 -, BRS 65 Nr. 158 und vom 29.4.2002 - 10 B 78/02 -, BRS 65 Nr. 202; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 8.2.2002 - 8 S 2748/01 -, BRS 65 Nr. 157; Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BRS 65 Nr. 203; HessVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, BRS 63 Nr. 174.
  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2002 - 10 L 680/02

    Mobilfunkanlage genehmigungsfrei

    Eine Nutzungsänderung im Sinne von § 63 Abs. 1 BauO NRW liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungsrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann, das heißt schon dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten Bauvorhabens nach den Bauvorschriften anderes beurteilt werden kann, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 13. November 1995 - 11 B 2161/95 -, BRS 57 Nr. 184; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3639/00 -, BRS 63 Nr. 174; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 63 (Stand: September 1998) Rz 64 m.w.N.

    Die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude stellt nach Auffassung der Kammer keine zusätzliche gewerbliche Nutzung dieses Gebäudes dar, sie bedeutet vielmehr eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Grundstücks, die in baurechtlicher Hinsicht selbständig zu beurteilen ist, andere Auffassung Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3639/00 -, BRS 63 Nr. 174; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164; Beschluss vom 08. Februar 2002 - 8 S 2748/01 -, OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 B 78/02 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - 10 B 78/02

    Baugenehmigungspflicht der Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage eines

    Hess. VGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, BRS 63 Nr. 174; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2001 - 16 K 735/01 -, BauR 2002, 299.
  • VG Koblenz, 08.10.2002 - 1 K 1471/02

    Anspruch auf Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage

    Mithin bilden die Mobilfunksendeanlage und das Gebäude eine funktionell untrennbare Einheit mit der Folge, dass nicht lediglich die Errichtung einer Antenne mit einem bis zu 10 m hohen Mast zur Genehmigung ansteht und somit die Anlage nicht genehmigungsfrei ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 7. August 2002 - 1 L 1867/02.KO sowie zur vergleichbaren Lage in anderen Bundesländern: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 7 B 924/02 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2002, VBlBW 2002, 260, und Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, BauR 2001, 944).
  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 8 K 88/13

    Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

    Dazu zählen etwa nicht das Vermieten von Wandflächen für Automatenaufsteller, deren Automaten in den öffentlichen Straßenraum hineinreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 95.68 - BGH, Urteil vom 04.05.1973 - V ZR 176/71 -, JZ 1973, 627), der Anschlag von Werbeplakaten an auf der öffentlichen Straßenfläche stehenden Pfeilern einer Bahnbrücke (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.02.2011 - 5 UZ 4129/00 -, NVwZ-RR 2001, 429), das Anbringen von Werbeplakaten an einem auf dem Straßengrund errichteten Bauzaun (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1998 - 3 BN 2.98 -, juris) oder das Anbringen von Aluminium-Rahmen in der Größe von 60 x 90 cm an den als öffentliche Verkehrsflächen gewidmeten Auf- und Abgängen von S- und U-Bahn-Stationen für Fremdwerbung (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.12005 - 2 UE 2140/02 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 28.08.2001 - 9 L 1021/01

    Vorläufige Untersagung der Fortführung von Bauarbeiten an einer Mobilfunkanlage

    vgl. zu dieser Art einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164; Hess.VGH, Beschluß vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83 und Beschluß vom 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, BauR 2001, 944.
  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.860

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; Antenne und

    Nach Buchstabe B Nr. 1 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans gilt die BauNVO 1977 mit Ausnahme des § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3. Als Hauptanlage ist die Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1977 nicht zulässig, da es sich um eine gewerbliche Anlage handelt (vgl. Hess. VGH, B.v. 29.07.1999, DÖV 2000, 335, 336; B.v. 19.12.2000, BauR 2001, 944; VGH BW, B.v. 08.02.2002, BauR 2003, 79, 80; VG Hamburg, U.v. 18.07.2000, 15 VG 4300/99; VG Koblenz, U.v. 08.10.2002, 1 K 1471/02.KO).
  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2005 - 6 L 1073/05

    Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung

    Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von § 63 Abs. 1 BauO NRW liegt dann vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungsrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann, das heißt schon dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach (bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen) Bauvorschriften anders beurteilt werden kann, vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 1. März 1989 - 4 B 24/89 -, NVwZ 1989, S. 666; OVG NRW, Beschluss vom 13. November 1995 - 11 B 2161/95 -, BRS 57 Nr. 184; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3639/00 -, BRS 63 Nr. 174; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 63 (Stand: Mai 2005) Rz 64 m.w.N.
  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 09.308

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; Antenne und

  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2043

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; isolierte Befreiung

  • VG Würzburg, 14.07.2009 - W 4 K 08.2071

    Mobilfunk-Sendeanlage auf einem achtgeschossigen Wohngebäude; isolierte Befreiung

  • VG Koblenz, 29.07.2003 - 1 K 133/03

    Mobilfunkanlage bedarf einer Baugenehmigung

  • VG Schleswig, 09.05.2003 - 5 A 157/02
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