Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 22.05.2000 - 8 B 205/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 5 VwGO; § 66 NVwVG; § 123 VwGO; § 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG; § 226 Abs. 3 AO; § 11 Abs. 1 Nr. 5a NdsKAG
Ablösung von Erschließungsbeiträgen ; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vollstreckung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablösung von Erschließungsbeiträgen ; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 626
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 5 RBs 73/20
Verwaltungsgerichtlicher Vergleich; Verhängung eines Bußgeldes
Eine hoheitliche Vorgehensweise zur Durchsetzung einer Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist unzulässig und auch mit dem Prinzip der Gleichordnung der Vertragspartner nicht vereinbar (VG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2000 - 8 B 205/00 = NVwZ-RR 2001, 626, beck-online). - VG Cottbus, 23.02.2021 - 6 L 443/20
Gebühren
Vielmehr muss er in diesem Fall zunächst beim Verwaltungsgericht auf die vertraglich geschuldete Leistung klagen, um dann aus dem - rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten - Urteil, das gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Vollstreckungstitel ist, die Vollstreckung zu betreiben (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 8 B 205/00 -, NVwZ-RR 2001, 626, 627;…Fehling, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 61 VwVfG Rn. 29;… Mann, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 61 Rn. 53).