Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 29.11.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01   

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https://dejure.org/2001,807
BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01 (https://dejure.org/2001,807)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2001 - 1 BvR 165/01 (https://dejure.org/2001,807)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 (https://dejure.org/2001,807)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die öffentliche Gewalt sowie zum Erfordernis zeitnaher Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslagen im Verfahren - Billigkeitsgesichtspunkte - Auslagenerstattung - Untätigkeitsbeschwerde zum Landessozialgericht - Verfassungsbeschwerde - Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes - Eilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34a Abs. 3
    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 694
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    (2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 ).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Damit war für die Zwischenzeit die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gesichert (anders als im Fall von BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694).
  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

    Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 165/01 -, NVwZ-RR 2001, S. 694 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, S. 1303).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99   

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https://dejure.org/2000,17464
OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99 (https://dejure.org/2000,17464)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2000 - 3 Bf 275/99 (https://dejure.org/2000,17464)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2000 - 3 Bf 275/99 (https://dejure.org/2000,17464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zu Abschleppkosten bei verdeckten Parkscheinautomaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Abschleppen eines Fahrzeugs als Ersatzvornahme zur Durchsetzung eines sich aus der Verkehrsregelung durch einen Parkscheinautomaten ergebenden Wegfahrgebotes bei nachträglichem Einrichten eines absoluten Halteverbots wegen des Absackens eines Fahrbahnstreifens; Einsatz ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 694 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Die Regelung enthält auch das --grundsätzlich durch Ersatzvornahme durchsetzbare-- Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Kfz alsbald zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 7 B 189/87, NVwZ 1988, 623, m.w.N.; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Urteil vom 11. November 1997 11 UE 3450/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1999, 23, 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 29. November 2000 3 Bf 275/99, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 527).
  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

    vgl. etwa Hess.VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, NVwZ-RR 1999 S. 23; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. November 2000 - 3 Bv 275/99 -, VRS 100 S. 478; zur Parkuhr: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1988 - 7 B 1988 -, NVwZ 1988 S. 623; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflg.
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