Weitere Entscheidung unten: VerfGH Sachsen, 12.07.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01   

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https://dejure.org/2001,2715
BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01 (https://dejure.org/2001,2715)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 (https://dejure.org/2001,2715)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 8 B 104.01 (https://dejure.org/2001,2715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge - Übertragung auf den Einzelrichter - Revisionsverfahren - Gewährleistung des gesetzlichen Richters - Übertragungsbeschluss - Begründung eines Beschlusses - Bekanntgabe eines Beschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einzelrichterübertragung; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; redlicher Erwerb; Unredlichkeit

  • Judicialis

    VwGO § 6 Abs. 1 und 4; ; ZPO § 548; ; VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 150
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150 = juris, Rn. 8; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Oktober 2016, § 6 Rn. 46; Kronisch: in, Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6 Rn. 83 f.; Geiger, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 6 Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 18 f.; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 6 Rn. 12; Kugele, VwGO, 2013, § 6 Rn. 11 f., teilweise unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.1.1994 - 6 C 2.92 -, BVerwGE 95, 64 = juris, Rn. 16, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81 = juris, Rn. 21, und OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 -, NVwZ 1998, 645 = juris, Rn. 9.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    Der nicht anfechtbare Beschluss ist den Beteiligten in Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO iVm. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitzuteilen (BVerwG; Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2010, § 6, Rn. 46).

    Der Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erlangt Wirksamkeit mit seiner Bekanntgabe (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150; BFH, Beschluss vom 10.08.1994 - II R 29/94 -, BFHE 175, 16; aA. : Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6, Rn. 83), wobei teilweise vertreten wird, dass es auf den Beginn der Bekanntgabe durch die Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle zur Post zum Zwecke der Bekanntgabe ankomme (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 14.09.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit

    Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 207/12 -, V.n.b.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 6 Rn. 28 jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

    Nachweise zur Eignung eines Bieters i.R.d. Verdingungsunterlagen; Rückforderung

    Ob eine nachträglich zugegangene Mitteilung einen bei Durchführung der mündlichen Verhandlung noch bestehenden Mangel zu heilen vermag oder ob - wie hier - in der Durchführung des Verhandlungstermins durch den Einzelrichter die konkludente Bekanntgabe des in den Akten befindlichen Übertragungsbeschlusses zu sehen ist, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob - wie hier - in der rügelosen Einlassung der anwaltlich vertretenen Klägerin in diesem Verhandlungstermin vor dem Einzelrichter trotz § 295 Abs. 2 ZPO ein zulässiger Verzicht - zumindest auf die Bekanntgabe des Beschlusses - liegen kann (so BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7, 8).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 28 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4).

    Ein lediglich die Bekanntgabe betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und mangels jeglicher Manipulationsabsicht jedoch auf keinen Fall infrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

    Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob in der Durchführung des Verhandlungstermins durch die Einzelrichterin die konkludente Bekanntgabe des in den Akten befindlichen Übertragungsbeschlusses zu sehen ist, oder ob in der rügelosen Einlassung der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten im Verhandlungstermin in der mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin trotz § 295 Abs. 2 ZPO ein zulässiger Verzicht - zumindest auf die Bekanntgabe des Beschlusses - liegen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts - wie bereits ausgeführt - willkürlich oder manipulativ ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

    Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

    Hie- raus folgt zugleich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter unterlaufende Verfahrensfehler grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen sollen (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris; Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 m. w. Nachw. = juris; OVG LSA, Beschl. 09.03.2010 - 1 L 96/09 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 17.12.2001 - 1 L 118/01 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 6 Rn. 27).

    Ein dem verwaltungsgerichtlichen Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings - ausnahmsweise - dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wird (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999, a. a. O.; Beschl. v. 15.10.2001, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2010, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7 m.w.N.; siehe auch Schenke, § 138 Rn. 3, und Ruthig, § 6 Rn. 29, in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018) ist ein beachtlicher Verfahrensfehler insofern nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO bzw. § 76 AsylG zugleich eine Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet.

    Das ist der Fall, wenn der Einzelrichter ohne jede die Zuweisung tragende Entscheidung der Kammer über eine Sache urteilt, also ein Übertragungsbeschluss gänzlich fehlt (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7; Ruthig in Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 29).

    Die von der Klägerin gerügte fehlende Zustellung ist jedoch gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

    Denn ein lediglich die Bekanntgabe und deren Zeitpunkt betreffender Mangel stellt die Gewährleistung des gesetzlichen Richters mangels objektiver Willkür und Manipulationsabsicht nicht in Frage (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

    Grundsätzlich ist danach auch das Rechtsmittelgericht an den Beschluss nach § 6 VwGO gebunden und ihm die Überprüfung hierauf bezogener Verfahrensrügen nach § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7.2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187/98 -, juris Rn. 12).

    Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts, die - wie der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO - keine Frist in Lauf setzen, den Parteien jedenfalls formlos mitzuteilen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 8, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.1996 - 13 L 5910/85 -, juris Rn. 2., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 22, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 11).

    Beanstandet der Antragsteller mithin zu Recht, dass eine wirksame Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits von der Kammer auf den Einzelrichter fehlt, so ist gleichwohl fraglich, ob dieser Verstoß der Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts dergestalt anhaftet, dass er unter den Gesichtspunkten der objektiven Willkür und Manipulationsabsicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 -, juris Rn. 14, BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7) zur Annahme der Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) führt.

  • BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

    Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede;

    In den Fällen einer Schwarzgeldabrede zwischen dem einen Restitutionsantrag stellenden Veräußerer und dem Erwerber fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an einer sittlich anstößigen Manipulation (Beschluss vom 6. Januar 1994 - BVerwG 7 B 200.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 5; Beschluss vom 13. März 2001 - BVerwG 7 B 132.00 - Beschluss vom 18. Mai 2001 - BVerwG 7 B 7.01 - Beschluss vom 13. Juli 2001 - BVerwG 7 B 20.01 - Beschluss vom 20. Februar 2002 - BVerwG 7 B 98.01 - Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 8 B 104.01 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4).
  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13

    Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Bekanntgabe; gesetzlicher Richter;

  • VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 25/00
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

  • BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 124.05

    Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Schaffung und Entwicklung der

  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

    Gebühr für Umweltinformation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

    Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines

  • BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 125.05

    Unanfechtbarkeit von Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf einen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

    Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 2 S 9.19

    Laube; Außenbereich; Landschaftsschutzgebiet; Beseitigungsanordnung;

  • BFH, 14.06.2006 - V B 193/05

    Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Zuständigkeit des

  • VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00

    Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des

  • BFH, 06.11.2006 - II B 45/05

    NZB: Übertragung auf den Einzelrichter, nicht ordnungsgemäße Besetzung

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 6 ZB 09.30001

    Asylrecht (Afghanistan); gesetzlicher Richter; Übertragung auf Einzelrichter;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel

  • OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19

    Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    (Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 12 A 4746/06
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 53/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16

    Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar

  • BVerwG, 27.10.2004 - 7 B 110.04

    Anforderungen an die Begründung des Gerichts bei einer Übertragung des

  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 B 1335/18

    Hinreichende Bestimmtheit der Ordnungsverfügung zum Rückbau einer befestigten

  • VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 5256/13

    Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid,

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid,

  • VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 716/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 19 A 2183/17

    Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der

  • VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 4757/13

    Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit

  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299

    Verfahrensmangel; Ablehnung der Anträge auf Aktenübersendung und

  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

    Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den

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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8012
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00 (https://dejure.org/2001,8012)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2001 - 94-IV-00 (https://dejure.org/2001,8012)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 94-IV-00 (https://dejure.org/2001,8012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die geforderten Nachweise über die Prüfungstätigkeit; Forderung der einzelnen Auflistung von 440 Tagen Prüfungstätigkeit entgegen allgemeiner Praxis durch das Verwaltungsgericht; Anspruch auf ...

  • VerfGH Sachsen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 150
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11
    Eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann zugleich eine den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf verletzende Versperrung des Zugangs zur Revision begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 - juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 08.10.2009 - 2 B 458/09

    Anhörungsrüge; Hinweispflicht des Gerichts

    Insbesondere ist eine vorherige Information nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter mit den richterlichen Schlussfolgerungen hätte rechnen können (SächsVerfGH, Beschl. v. 12.7.2001, NVwZ-RR 2002, 150).
  • VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Entgegen § 28 SächsVerfGHG lässt sich seinem Vortrag kein Sachverhalt entnehmen, der eine Verletzung dieses Grundrechts als möglich erscheinen lässt (vgl. zu den Anforderungen SächsVerfGH, Urteil vom 27. Juli 1995 - Vf. 45-IV-94, JbSächsOVG 3 [1995], 93 [96]; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
    Eine Entziehung des gesetzlichen Richters liegt dann vor, wenn ein Gericht in willkürlicher Weise ein nur bei Zulassung statthaftes Rechtsmittel gegen seine Entscheidung versagt, sofern diese Versagung - wie nach § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO bis 31. Dezember 2014 die Nichtzulassung der Revision in Zivilverfahren mit einem Beschwerdewert bis zu 20.000 EUR - nicht mit einem Rechtsbehelf angreifbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 81-IV-11; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 - juris Rn. 18).
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Partei mit der Verwertung der Erklärung in der Sachentscheidung nicht zu rechnen brauchte (SächsVerfGH NVwZ-RR 2002, 150).
  • VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 16-IV-01
    Die Beschwerdeführerin hat keinen Sachverhalt dargetan, der eine Verletzung der von ihr gerügten Grundrechte im Sinne des § 28 SächsVerfGHG als möglich erscheinen lässt (SächsVerfGH, Urteil vom 27. Juli 1995 - Vf. 45-IV94, JbSächsOVG 3 [1995], 93 [96]; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 33-IV-02
    Der Beschwerdeführer hat keinen Sachverhalt dargetan, der eine Verletzung des von ihm gerügten Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf) als möglich erscheinen lässt (SächsVerfGH, Urteil vom 27. Juli 1995 - Vf. 45-IV-94, JbSächsOVG 3 [1995], 93 [96]; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00).
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