Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02   

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BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02 (https://dejure.org/2002,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 4 BN 3.02 (https://dejure.org/2002,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3.02 (https://dejure.org/2002,1294)
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An Legehennenbetrieb heranrückende Wohnbebauung

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, "Verzicht" der Betroffenen auf Schutz vor Belästigungen ist unbeachtlich;

§ 1 BauGB, § 50 BImSchG, private Verzichtserklärungen sind, auch wenn sie dinglich gesichert sind, grds. für die Bauleitplanung und die Einhaltung des ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3 und 6; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; Verzicht auf Abwehrrechte; Zustimmung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 3 und 6; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; Verzicht auf Abwehrrechte; Zustimmung.

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; Verzicht auf Abwehrrechte; Zustimmung

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Aufstellung eines Bebauungsplans - Abwägungsmängel - Verzicht auf Abwehrrechte - Heilung von Abwägungsmängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 3, 6 § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bebauungsplan: Konfliktbewältigung durch Anspruchsverzicht? (IBR 2002, 328)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 329
  • NVwZ-RR 329
  • DÖV 2002, 483
  • BauR 2002, 730
  • ZfBR 2002, 371
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).

    Die Zustimmung des Nachbarn zu einem immissionsträchtigen Vorhaben kann danach aber dann weiterführen, wenn gesichert ist, dass sie aus tatsächlichen Gründen - auch durch Vereinbarung entsprechender flankierender Maßnahmen - alle andernfalls beachtlichen Interessenkonflikte auch für die Zukunft verlässlich ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329; OVG Saarland, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, S. 768 ).

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

    Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens;

    Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie - unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG - dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht so weit wie möglich vermieden werden (BVerwG, Beschluss vom 23.01.2002 - BVerwG 4 BN 3.02 - BRS 55 Nr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

    Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit

    Das Bundesverwaltungsgericht erkennt (ggf. durch Baulast gesicherte) private Vereinbarungen und Verzichtserklärungen im Rahmen der Bauleitplanung an, sofern sie objektiv geeignet sind, Konflikte bezüglich der Verträglichkeit geplanter Nutzungen unterschiedlich Schutzbedürftigkeit auszuräumen (vgl. Beschluss vom 23.01.2002 - 4 BN 3.02 -, BauR 2002, ; Beschluss vom 26.05.2004 - 4 BN 24.04 -, BauR 2005, 830, ).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
    vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/03 -, NVwZ 2016, 1804 = juris Rn. 78; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, 325 (327 f.), und Beschluss vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329 = juris Rn. 5 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, juris Rn. 39; zustimmend: Müggenborg, Lärmschutz im Industriepark, NVwZ 2003, 1025 (1031); noch enger BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29, wonach das Bauplanungsrecht die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung regelt.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/03 -, NVwZ 2016, 1804 = juris Rn. 78; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, 325 (328), und Beschluss vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329 = juris Rn. 5 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 (770).

  • VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07

    Zulässiger Inhalt einer Baulast

    Soweit die Beklagte gegen die oben dargestellte Rechtsauffassung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschl. v. 23.1.2002 - 4 BN 3/02 -, NVwZ-RR 2002, 329) geltend macht, es sei ein zulässiges, dem Abwägungsgebot nicht widersprechendes Mittel der Konfliktlösung, öffentlich-rechtlich zulässige Nutzungen vertraglich dauerhaft auszuschließen und dadurch Bauleitplanungskonfliktsituationen außerhalb des Bebauungsplanverfahrens zu beseitigen um die Aufstellung eines Bebauungsplanes erst zu ermöglichen, und es müsse im Umkehrschluss zulässig sein, eine bodenrechtlich relevante Konfliktsituation durch die Übernahme einer Baulast dauerhaft zu lösen um dadurch ein Bebauungsplanänderungsverfahren entbehrlich zu machen, überzeugt die Argumentation das Gericht ebenfalls nicht.
  • VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

    Windenergieanlage; Einhaltung der Lärmschutzrichtwerte

    Eine solche Zustimmung kann dann weiterführend sein, wenn sie alle künftigen Konflikte entfallen lässt und dadurch auch künftige Konfliktlösungen verlässlich entbehrlich macht (so BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3/02 - juris mit dem Beispiel, dass der öffentliche Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen beispielsweise dadurch überwunden werden könne, dass sich der Eigentümer des einzigen in der näheren Umgebung des störenden Vorhabens vorhandenen Wohnhauses zu dessen Abbruch bereit finde; im Ergebnis auch VG Oldenburg, Urteile vom 26. November 1997 - 4 A 3716/95 - und 4 A 3964/95 - V.n.b.).

    Da wie bereits ausgeführt die Anforderungen des Immissionsschutzes nicht zur Disposition stehen (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 7 LA 231/03 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26. November 1997 - 4 A 3964/95 - V.n.b.), können die Ferienwohnungsbesucher entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht durch privatrechtliche Verzichtserklärungen wirksam auf ihre Schutzrechte aus dem Immissionsschutzrecht verzichten, da dadurch nicht die nach dem Bundesverwaltungsgericht geforderte endgültige Konfliktlösung erzielt würde (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3/02 - juris).

    Dieser Verzicht auf den Schutz vor erheblichen Immissionen ist hier jedoch wie ausgeführt nicht möglich, weil die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte endgültige Konfliktlösung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 4 BN 3/02 - juris) nicht gesichert ist.

  • BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06

    Bauleitplanung; Dorfgebiet; Gemengelage; Gewerbegebiet; Immission;

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Bauleitplanung regelmäßig verfehlt ist, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebiete so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 BVerwG 4 BN 3.02 BRS 65 Nr. 9).
  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

    Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie - unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG- dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht so weit wie möglich vermieden werden ( BVerwG, Beschluss vom 23.01.2002 - BVerwG 4 BN 3.02- BRS 55 Nr. 9 ).
  • BVerwG, 26.05.2004 - 4 BN 24.04

    Abwägung; allgemein; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Freibad; Gewerbegebiet;

    Nach dem Beschluss des Senats vom 23. Januar 2002 BVerwG 4 BN 3.02 (NVwZ-RR 2002, 329) ist ein Abwägungsfehler in der Gestalt des Mangels einer ausreichenden Konfliktlösung dann zu verneinen, wenn auf andere Weise gesichert ist, dass der Konflikt tatsächlich gelöst ist.
  • BVerwG, 13.05.2004 - 4 BN 15.04

    Abweichung einer Gemeinde von Stellungnahmen des Staatlichen

    5 2. Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 BVerwG 4 BN 3.02 (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 109), vom 21. März 2002 BVerwG 4 C 1.02 (BVerwGE 116, 155) und vom 2. Februar 2000 BVerwG 4 B 87.99 (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 162 = NVwZ 2000, 679) ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10

    Unwirksamkeit einer städtebaulichen Vertragsregelung, mit der Bauleitplanung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

    1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  • OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

    Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01

    Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169

    Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01

    Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00

    Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen

  • VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10

    Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedrängend Wirkung

  • VGH Hessen, 14.11.2013 - 4 C 2414/11
  • VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

    Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs

  • VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

    Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter

  • VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung;

  • VG München, 12.04.2016 - M 1 K 14.5307

    Hinreichende Bestimmtheit von Baugenehmigungen bezüglich Betriebs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4

    Gliederung eines Dorfgebietes; Festsetzungen in einem Bebauungsplan ;

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - 1 LA 66/07
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 1 C 10054/01   

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https://dejure.org/2001,20910
OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 1 C 10054/01 (https://dejure.org/2001,20910)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.08.2001 - 1 C 10054/01 (https://dejure.org/2001,20910)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. August 2001 - 1 C 10054/01 (https://dejure.org/2001,20910)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 329
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03

    Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse,

    In der Vergangenheit wurde durch die Rechtsprechung bereits der Grundsatz herausgearbeitet, dass der Trennungsgrundsatz in erster Linie für die Beplanung bisher unbebauter Flächen gelte, nicht aber für die Überplanung einer bereits vorhandenen Gemengelage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992, NVwZ 1992, 663 unter Hinweis auf den Beschluss vom 15. Januar 1980, BRS 36 Nr. 5; Urteil vom 30. Juni 1989, ZfBR 1990, 27; Urteil des Senats vom 30. August 2001 - 1 C 10054/01.OVG - Umdruck S. 10).
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074

    Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

    Das gilt auch dann, wenn dem in der Rechtsprechung einmal als "Optimierungsgebot" (BVerwG vom 7.7.2004 a. a. O.) und einmal als "Abwägungsdirektive" (BVerwG vom 22.3.2007 NVwZ 2007, 831 = BayVBl 2007, 570) bezeichneten Trennungsgebot bei einer - hier vorliegenden - Neuausweisung mehr Gewicht zukommen sollte als bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage (vgl. NdsOVG vom 25.6.2001 NVwZ-RR 2002, 172 = BRS 64 Nr. 15; OVG RhPf vom 30.8.2001 NVwZ-RR 2002, 329).
  • OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

    Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer

    Eine dem allgemein anerkannten planerischen Trennungsgrundsatz (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11.2.1999 - 1 S 347/97 -, SächsVBl. 1999, 134, 136; BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, NJW 1975, 70) und der - als Abwägungsdirektive zu berücksichtigenden (SächsOVG, Urt. v. 30.9.04 - 1 D 37/01 S. 21 ff) - Vorschrift des § 50 Abs. 1 BImSchG, nach dem bei raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohn- und sonstige Schutzgebiete so weit wie möglich vermieden werden, noch eine genügende Ermittlung und sachgerechte Abwägung der Lärmschutzbelange der das Plangebiet umgebenden Wohnnutzung (zu den Anforderungen s. a. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329; OVG Koblenz, Urt. v. 30.8.2001 - 1 C 10054/01 -, NVwZ-RR 2002, 329; BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, BayVBl. 2005, 465, 470) hat der dafür zuständige Stadtrat der Antragsgegnerin danach nicht vorgenommen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

    Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige

    Zu einem ähnlichen Sachverhalt hat der Senat in seinem Urteil vom 30. August 2001 (NVwZ-RR 2002, 329 f.) entschieden, dass eine derartige undifferenzierte Festlegung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels auf der Grundlage der vorerwähnten Vorschrift nicht möglich ist und hierzu ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848

    Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel

    Das gilt auch dann, wenn dem in der Rechtsprechung mal als "Optimierungsgebot" (BVerwG vom 7.7.2004 a. a. O.) und mal als "Abwägungsdirektive" (BVerwG vom 22.3.2007 NVwZ 2007, 831 = BayVBl 2007, 570) bezeichneten Trennungsgebot bei einer - hier vorliegenden - Neuausweisung mehr Gewicht zukommen sollte als bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage (vgl. NdsOVG vom 25.6.2001 NVwZ-RR 2002, 172 = BRS 64 Nr. 15; OVG RhPf vom 30.8.2001 NVwZ-RR 2002, 329).
  • VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

    Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Koblenz, 26.06.2006 - 4 K 1305/05

    Beitragsschuldner im Erschließungsbeitragsrecht bei ungeteilter

    Grundsätzlich gilt etwa bei der Neuplanung von Gewerbegebieten, dass Wohn- und Gewerbegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollten (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2001 - 1 C 10054/01.OVG -, NVwZ-RR 2002, Seite 329).
  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066

    DIN 18005 - Teil 1

    Das gilt selbst dann, wenn dem in der Rechtsprechung einmal als "Optimierungsgebot" (BVerwG vom 7.7.2004 ZfBR 2005, 71) und einmal als Abwägungsdirektive (BVerwG vom 22.3.2007 NVwZ 2007, 831 = BayVBl 2007, 570) bezeichneten Trennungsgebot bei einer Neuausweisung mehr Gewicht zukommen sollte als bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage (vgl. NdsOVG vom 25.6.2001 NVwZ-RR 2002, 172 = BRS 64 Nr. 15; OVG RhPf vom 30.8.2001 NVwZ-RR 2002, 329).
  • VG Würzburg, 09.02.2010 - W 4 S 09.1220

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen Gesundheitspark

    Der Gliederungsgrundsatz soll aber auch dann gelten, wenn der Bebauungsplan nur ein einziges Baugebiet festsetzt (so OVG RhPf, U.v. 30.08.2001, 329, NVwZ-RR 2002, 329).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 C 10098/02
    Zu einem ähnlichen Sachverhalt hat der Senat in seinem Urteil vom 30. August 2001 (NVwZ-RR 2002, 329 f.) entschieden, dass eine derartige undifferenzierte Festlegung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels auf der Grundlage der vorerwähnten Vorschrift nicht möglich ist und hierzu ausgeführt:.
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