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   BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R   

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BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R (https://dejure.org/2001,1292)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - objektive Erkennbarkeit - Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten - Vertrauensschutz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Verfügungen - Überzahlung - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Altersrente - Witwenrente - Pfändung - Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch - Ermächtigungsgrundlage - Sozialrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach § 50 SGB X

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das BSG die Rückforderung einer Zahlung den Zivilgerichten und §§ 812 ff BGB zugeordnet hat, wenn eine Zahlung versehentlich an einen völlig unbeteiligten Dritten erfolgte (BSG, Urteil vom 29.10.1986, 7 RAr 77/85 und BSG, Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, Rn. 21).

    Im Urteil vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, hat das BSG einen Erstattungsbescheid gemäß § 50 Abs. 2 SGB X gegenüber einem (vermeintlich) empfangsberechtigten Dritten gebilligt.

    In der Konstellation, dass eine Zahlung auf einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht und ein Verwaltungsakt mangels Rechtswidrigkeit von vornherein nicht gegenüber dem Leistungsberechtigten aufgehoben werden kann - etwa im vorgenannten Urteil des BSG vom 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R - kann sich ein Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs neben § 50 SGB X ergeben.

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 165/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Trotz dieses Aufhebungsbescheides wurde die Zahlung entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu einer privatrechtlichen Angelegenheit zwischen ihm und dem beklagten Jobcenter, sie behielt vielmehr ihre öffentlich-rechtliche Zielrichtung (vgl BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24; allgemein Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 50 RdNr 14a mwN) .

    Der grundlegende Unterschied zwischen dem Kläger und einem beliebigen Dritten, auf dessen Konto eine Zahlung erfolgt (vgl zu einer solchen Fallgestaltung: BSG vom 29.10.1986 - 7 RAr 77/85 - BSGE 61, 11 = SozR 1300 § 50 Nr. 13) , besteht darin, dass die Zahlung seitens des Beklagten an den Kläger zur Erfüllung einer von dem Beklagten irrtümlicherweise angenommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgte (vgl zu einer solchen Fallgestaltung BSG vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) .

    Für diese Auslegung spricht zudem § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X, der nicht nur für die Fallkonstellation nach § 50 Abs. 1 SGB X, sondern auch für die nach § 50 Abs. 2 SGB X eine Festsetzung der zu erstattenden Leistung durch Verwaltungsakt anordnet (BSG vom 24.7.2001 - aaO) .

    Ein Ausnahmefall entsprechend dem zum Rentenrecht ergangenen Urteil des BSG vom 24.7.2001 (B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) , der ihre Anwendung ausschließt, liegt nicht vor, weil ein Verwaltungsakt über SGB II-Leistungen an den Kläger - im Unterschied zu jener Fallkonstellation - nicht nichtig wäre.

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

    Der Abtretungsempfänger (Zessionar) erhält durch die Abtretung vielmehr nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (so zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87; zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN).
  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

    Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Der Abtretungsempfänger (Zessionar) eines Kostenerstattungsanspruchs eines GKV-Versicherten erhält durch die Abtretung nämlich nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich der Inhalt des Rechts verändert (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14; vgl entsprechend zum Recht auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung: BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 25 S 87; zur Abtretung des Rentenanspruchs BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 10 und zur Pfändung BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 80, jeweils mwN).
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 26/01 R

    Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung -

    Wird nämlich die Zulässigkeit des Rechtswegs von der ersten Instanz in einem Sachurteil - wie hier - bejaht, hat es dabei sein Bewenden (vgl BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R; Breithaupt 2001, 989 f, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen, mwN).

    Der Streit um die Aufhebung solcher Verwaltungsakte ist nach öffentlichem Recht zu entscheiden (vgl BSG Urteil vom 24. Juli 2001 aaO).

    Durch die Abtretung wird also nur die Rechtszuständigkeit über die abgetretene Forderung verändert, der Zessionar tritt jedoch nicht in die Rechtsstellung des Zedenten aus dem Sozialrechtsverhältnis ein (vgl auch BSG Urteile vom 27. November 1991 - 4 RA 80/90 - SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 und vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen - Breithaupt 2001, 989 f - zur Abtretung des Rentenanspruchs; danach verbleibt das sog "Stammrecht" beim Versicherten).

    Nur wenn die Leistung an einen weder zum Leistenden noch zum Berechtigten in einer Rechtsbeziehung stehenden - unbeteiligten - Dritten fließt, fehlt es am Leistungserfolg und damit am Erbringen iS des § 50 SGB X (BSG aaO, vgl auch BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - Breithaupt 2001, 989 ff - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen - mwN; Schneider-Danwitz in Gesamt-Komm Sozialversicherung, Bd 4 Anm 13 zu § 50 SGB X ).

    Dann aber kann sie die Klägerin - auch bei Annahme eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsverhältnisses - nicht gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bzw - bei fehlendem Auszahlungsbescheid - nach § 50 Abs. 2 SGB X iVm § 50 Abs. 3 SGB X in Anspruch nehmen (vgl Schneider-Danwitz aaO, Anm 20a zu § 50 SGB X; vgl andererseits auch BSG Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R, Breithaupt 2001, 989 ff, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen, mwN - zum Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X bei fehlendem Einzugsrecht des Pfändungsgläubigers).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12

    Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand;

    Erbracht ist eine Leistung im Sinne von § 50 Abs. 1 SGB X, wenn sie dem Leistungsempfänger zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung bzw. eines Leistungsanspruchs in einem öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsträger zugewandt worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 26/01 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 25; vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 und vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 10).
  • BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

    Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und

    Die Anspruchsgrundlage regelt nur den Ausgleich von zu Unrecht zugeflossenen Vermögenswerten aus Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, also aus Sozialleistungen, iS von § 11 SGB I. Nur diese drei Arten von Vermögensverschiebungen können Rechtsfolgen eines sozialen Rechts aus §§ 3 bis 10 SGB I sein (BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 24).
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

    Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten -

    In solchen Fällen, in denen der RV-Träger aus einem objektiv bestehenden Leistungsverhältnis die dem Berechtigten geschuldete Geldleistung "versehentlich" zu Unrecht einem Dritten als vermeintlich richtiger Zahlungsadresse zuwendet, greift im Übrigen § 50 SGB X (vgl Urteil des Senats vom 24. Juli 2001, B 4 RA 102/00 R, Breithaupt 2001, 989 = MittLVA Oberfr 2001, 693); § 118 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGB VI liefe dann weitgehend leer.
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt -

    Ob der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit begründet ist (§ 51 Abs. 1 SGG) , ist im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Zulässigkeit des Rechtswegs von der ersten Instanz in einem Sachurteil bejaht worden ist (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl BSG Urteil vom 24.7.2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24 S 78 = Juris RdNr 12 mwN und Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 165/11 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 3 RdNr 9) .
  • BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

    Wer Empfänger einer zu Unrecht erbrachten Sozialleistung ist, hatte der Senat in der Entscheidung vom 24. Juli 2001 (SozR 3-1300 § 50 Nr. 24) definiert und ausgeführt: Empfänger in diesem Sinne ist derjenige, dem ein Sozialleistungsträger zu Unrecht eine Sozialleistung zugewendet und damit dessen Vermögen vermehrt hat.
  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

    Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind

  • SG Münster, 25.06.2004 - S 8 RJ 25/04

    Rentenversicherung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

    Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02

    Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung,

  • LSG Saarland, 26.01.2006 - L 1 RA 16/04

    Zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - überzahlte Rente nach Tod des Versicherten

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 44/01 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 37/01 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 9 AS 1932/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Aachen, 29.08.2006 - S 20 SO 133/05

    Sozialhilfe

  • SG Lüneburg, 08.04.2010 - S 28 AS 315/08

    Rückerstattung einer von einem Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachten

  • BSG, 22.07.2004 - B 4 RA 257/04 B

    Anspruch auf Erstattung des gepfändeten Teils der Altersrente des verstorbenen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 17/12

    Erstattungsanspruch - Mietzahlungen nach Todesfall

  • SG Freiburg, 13.07.2010 - S 9 U 2325/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Anspruch auf Weiterzahlung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 4738/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 702/04

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Sozialträgers von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3513/03

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Pflegebedürftige Person als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 1005/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 2647/03

    Kostenerstattung für Leistungen der Sozialhilfe; Sozialhilferechtlicher Anspruch

  • LSG Hamburg, 15.09.2011 - L 5 AS 3/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 299/05

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf

  • VG Köln, 01.04.2003 - 5 K 6033/00

    Rückforderung von aufgrund eines Kostenanerkenntnisses gegenüber einem

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 - L 6 RA 12/02

    Rente - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Vertrauensschutz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - L 16 P 10/01

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 17.08.2004 - L 15 V 36/01

    Bestimmung des Rechtswegs bei einem Streit über die Rückforderung einer über den

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1497
BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00 (https://dejure.org/2001,1497)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 (https://dejure.org/2001,1497)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2001 - 2 C 69.00 (https://dejure.org/2001,1497)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362 (Ls.)
  • DVBl 2002, 780
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

    Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen

    Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag ist, zu verhindern, dass derselbe Bedarf aus öffentlichen Kassen doppelt abgegolten wird (vgl. BTDrucks 7/4127 S. 40; auch Urteile vom 11. Juni 1985 - BVerwG 2 C 4.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 9 S. 27 und vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 - zur Konkurrenzregelung für den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 1. September 2005 a.a.O. und vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29).
  • BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

    Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

    Erforderlich ist aber, dass die vom Arbeitgeber des Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters gezahlte Leistung ihrem Wesen und ihrer Struktur nach den gleichen Inhalt hat wie der Ortszuschlag der Stufe 2. Deshalb muss die vom Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters bezogene Leistung wie der Ortszuschlag der Stufe 2 an den Familienstand anknüpfen und von ihm abhängen (vgl. BVerwG 15. November 2001 - 2 C 69/00 - DVBl. 2002, 780, zu § 40 Abs. 6 BBesG).
  • BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

    Angestellter; Beamtenbesoldung; Beamter; Ehe; Ehepaar; Familie; familienbezogene

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 knüpft ausdrücklich an den Familienstand an und besitzt ebenso wie der Familienzuschlag der Stufe 2 in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. dazu Urteile vom 15. November 2001 BVerwG 2 C 69.00 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 29. September 2005 BVerwG 2 C 44.04 BVerwGE 124, 227 m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.2007 - 17 Sa 58/06

    Ortzuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen

    Auf die Bezeichnung kommt es dabei nicht an; es genügt eine strukturelle Übereinstimmung (BVerwG, Urteil v. 15.11.2001, 2 C 69/00, DÖD 2002, 65, NVwz - RR 2002, 362; VG Stuttgart, Urteil v. 21.06.2006, 17 K 1248/06, über Juris).

    Diese Einstufung ändert sich nicht mehr mit der Änderung der familiären Verhältnisse, was ein typisches Merkmal des Ehegattenanteils beim Ortszuschlag ist (so im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 15.11.2001, aaO. zur Überleitung der Beamten der Deutschen Telekom AG in das Vergütungssystem ERTV CSM, sowie VerwG Bayreuth, Urteil vom 17.01.2003, B 5 K 02.656, über Juris, zur Vergleichbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom Computer Service Management GmbH (DeTeCSM) mit besoldungsrechtlichen Regelungen über Familienzuschläge).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    Denn es kommt weder auf die Bezeichnung der Leistung an, noch ist deren Höhe maßgeblich (Urteile vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 1. September 2005 a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 21 A 459/07

    Anspruch einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin auf Gewährung

    BVerwG, Urteile vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., und vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 -, Schütz/Maiwald, ES/C I 1.1 Nr. 74.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 104.07

    Angestellter; BAT; Beamter; Ehegatte; entsprechende Leistung; Familienzuschlag;

    Der Familienzuschlag der Stufe 1 knüpft ausdrücklich an den Familienstand an und besitzt ebenso wie der Familienzuschlag der Stufe 2 in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. dazu Urteile vom 15. November 2001 BVerwG 2 C 69.00 Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29 und vom 29. September 2005 BVerwG 2 C 44.04 BVerwGE 124, 227 m.w.N. sowie Beschluss vom 18. September 2007 BVerwG 2 B 27.07 ).
  • BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07

    Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen

    Er hat sich in diesem Sinne bereits im Urteil vom 15. November 2001 - BVerwG 2 C 69.00 - (Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 29) geäußert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

    Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits

    BVerwG, Urteil vom 15.11.2001 - 2 C 69.00 -, ZBR 2003, 41, zu der Konkurrenzregelung für den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG; Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 24.04 -, a.a.O., zu der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 44.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 42.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

    Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 43.09

    Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für

  • VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 21 A 660/07

    Voraussetzung für einen Anspruch auf vollen Bezug des Familienzuschlags der Stufe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 1 A 4091/99

    Gewährung eines Mietzuschusses an einen Beamten; Anrechnungs- und

  • VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.921

    Altersteilzeit im Blockmodell

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 3 ZB 07.2897

    Der Ortszuschlag in § 19 Abschnitte A und B AVR in der vom 1. Oktober 2005 bis

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3726
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 1 B 670/01 (https://dejure.org/2001,3726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der Stelle eines Amtsanwalts; Anforderungen an das Vorliegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese; Ausgestaltung der Organisationsfreiheit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 L 301/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 362
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

    Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der

    Insbesondere steht es in seinem freien, allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (vgl. BVerwG, B. v. 26.1.1994 - 6 P 21.92 - juris Rn. 32; OVG NW, B. v.3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7 m. w. N.).

    1.2.3 Gleichwohl ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG letztendlich auf die zwei bereits im Staatsdienst stehende Bewerberinnen und damit auf das eigene Ressort zu beschränken, nach Auffassung des Senats im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. OVG NW, B. v. 3.7.2001 - 1 B 670/01- juris Rn. 23).

    Die einschlägigen Gesetze enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung, welche rechtlichen Gesichtspunkte für die Erklärung dieses Einverständnisses/Einvernehmen maßgeblich sind, die Erteilung liegt jedoch grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der aufnehmenden Behörde (BVerwG, U. v. 13.11.1986 - 2 C 33.84 - juris Rn. 16, OVG NW, B. v.3.7.2001 a. a. O. Rn. 14).

    Insoweit gelten in prozessualer und materieller Hinsicht im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses (BVerwG, U. v. 13.11.1986 a. a. O.; OVG NW, B. v. 3.7.2001 a. a. O. Rn. 14 ff.).

    Sie bindet ihn indes nicht in seiner Organisationsfreiheit, aus sachlichen Gründen für die Vergabe einer Stelle bestimmte personelle Maßnahmen - unbeschadet des Ausschreibungstextes - (ggf. auch nachträglich) vorgeben bzw. ausschließen zu können, wie dies hier letztendlich zugunsten eigener Bewerberinnen hinsichtlich des Ausschlusses einer Bewerberin von einem anderen Dienstherrn geschehen ist (vgl. OVG NW, B. v. 3.7.2001 a. a. O. Rn. 23).

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

    Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen

    Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6; BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15; BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

    Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freien Dienstposten aus sachlichen Gründen auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 8).

    Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).

    Die Versetzung kann zudem auch aus solchen Überlegungen versagt werden, die die Ablehnung von Hinversetzungen sachgerecht erscheinen lassen (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 16), was ebenfalls zu bejahen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

    Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem

    vgl. die Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2013- 1 B 1/13 -, juris, Rn. 6, vom 9. März 2010- 1 B 1472/09 -, juris, Rn. 6 f., vom 16. November 2007 - 1 B 1605/07 -, BA S. 2 f., n.v., vom 13. Juni 2007 - 1 B 646/07 -, BA S. 2 f., n.v., vom 18. Oktober 2006 - 1 B 1432/06 -, BA S. 3 f., n.v., vom 12. Oktober 2001 - 1 B 1221/01 -, juris, Rn. 6 f., vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, BA S. 3, n.v., und vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris, Rn. 2.
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