Rechtsprechung
BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beamter auf Probe - Entlassung - Mangelnde gesundheitliche Eignung - Schwere Erkrankung - Erkrankung im letzten Jahr der Probezeit - Heilungsaussichten - Bewährung in der Probezeit
- Judicialis
BBG § 31 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 31 Abs. 1
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; Eignung, gesundheitliche, eines Beamten auf Probe, schwere Erkrankung im letzten Jahr der Probezeit, Heilungsaussichten; Bewährung in der Probezeit, Zeitpunkt der Entscheidung über -, ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 49
- DVBl 2002, 139 (Ls.)
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Die Bewährung in gesundheitlicher Hinsicht erfordert danach, dass sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 S. 16 m.w.N.).Zweifel an einer gesundheitlichen Konstitution des Probebeamten, bei der vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit und häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten in hohem Grade wahrscheinlich sind, können sich nicht nur aus ärztlichen Gutachten, sondern auch aus anderen Umständen, insbesondere aus lange dauernden Erkrankungen in der Probezeit ergeben (Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - a.a.O. S. 16 f. m.w.N.).
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 m.w.N.), die im Fall des Klägers durch bestandskräftige Verfügung der Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BLV bis zum 31. Dezember 1999 verlängert worden ist. - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
Auszug aus BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 m.w.N.).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung für die Annahme mangelnder gesundheitlicher Eignung des Bewerbers auch "nachhaltige Zweifel" des Dienstherrn, insbesondere aufgrund von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, hat ausreichen lassen, wird diese aufgegeben (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 und Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 S. 16 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14
Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …
Schon letzteres hätte nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60) dazu geführt, dass die gesundheitliche Eignung hätte verneint werden müssen.Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für diese Beurteilung zuständigen Organs (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, a.a.O., m.w.N.).
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hat das Bundesverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. in diesem Sinne noch BVerwG, Urteile vom 17.05.1962 - 2 C 87.59 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6…, vom 25.02.1993, a.a.O., und vom 18.07.2001, a.a.O.), aufgegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte für die Annahme mangelnder gesundheitlicher Eignung des Bewerbers zwar in seiner früheren Rechtsprechung auch "nachhaltige Zweifel" des Dienstherrn, insbesondere aufgrund von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, ausreichen lassen (vgl. in diesem Sinne noch BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, a.a.O., und Beschluss vom 16.09.1986 - 2 B 92.86 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39, m.w.N.).
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2001, a.a.O., …und vom 31.05.1990, a.a.O., m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 03.02.2015, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.02.1995, a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Grundlage und Ausgangspunkt der zukunftsgerichteten Einschätzung, ob der Beamte den Anforderungen in fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher Hinsicht gerecht werden wird, ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG allein sein Verhalten in der Probezeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 ).
- VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird (BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 A 5/00 - NVwZ-RR 2002, 49).Mangelnde Bewährung liegt demgegenüber bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 A 5/00 -, NVwZ-RR 2002, 49;… VGH Kassel, Urt. v. 25.07.1990 - 1 UE 2162/87 -, BeckRS 2005, 22944; VGH München, Beschl. v. 20.03.2017 - 3 CS 17.257 - BeckRS 2017, 105435;… v. Roetteken/Rothländer, HBR Band IV/1, § 23 BeamtStG Rn. 284 m.w.N.).
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird (BVerwG, U.v. 18.7.2001 - 2 A 5.00 - juris Rn. 16). - BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
Das Urteil über die Bewährung des Probebeamten besteht in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn, ob der Probebeamte den Anforderungen des auf Lebenszeit zu übertragenden (Status-)Amtes voraussichtlich gerecht werden wird; für die Feststellung der Nichtbewährung genügen dabei bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 , vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 …und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 53 ff. und 56).Weiter ist anerkannt, dass ausgehend von der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG Grundlage des prognostischen Bewährungsurteils des Dienstherrn grundsätzlich allein das Verhalten des Beamten in der Probezeit sein kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 , vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 …und vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 - BVerwGE 165, 263 Rn. 54).
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16
Nichtbewährung eines Beamten auf Probe
- VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 2 S 16.785
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher …
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 6 CS 11.592
Bundesbeamtenrecht; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14
Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
- VG Potsdam, 10.06.2013 - 2 L 753/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11
Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine …
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 1 S 18.00403
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher …
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
- VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 1 K 12.01044
Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen gesundheitlicher …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10
Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23
Beamtenrecht
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430
Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
- OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03
Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 - 10 N 34.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Entlassung eines Beamten auf Probe; fehlende …
- VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG München, 03.11.2022 - M 5 S 22.3720
Enlassung einer Beamtin auf Probe aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender …
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3070/00
Rechtmäßigkeit einer selbst beantragten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Saarlouis, 30.08.2011 - 2 L 498/11
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- VG München, 24.06.2013 - M 5 S 13.2475
Entlassung; Beamter auf Probe; mangelnde Bewährung; Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
- VG Augsburg, 18.01.2018 - Au 2 S 17.1852
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08
Anspruch auf Ausbildung zur Finanzbeamtin - Beamtenverhältnis auf Widerruf
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und …
- VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 15 B 08.2051
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20
Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
- VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
- VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16
Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
- VG München, 07.08.2017 - M 5 S 17.1049
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel …
- OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22
Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
- VG Cottbus, 23.06.2017 - 4 L 110/17
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von …
- VG Darmstadt, 24.06.2004 - 1 E 470/04
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Erbkrankheit
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11
Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
- VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und …
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613
Beamtenrecht, Probebeamtenverhältnis, Beamtenverhältnis, Entlassung, Eignung, …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03
Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245
Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 6 B 20.09
Anfechtungsklage; Probebeamtin; Entlassung; gesundheitliche Eignung; …
- VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841
Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 426/22
Verlängerung Probezeit; Probezeitbeurteilung; Maßstab
- VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23
Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 1/21
Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung
- VG Saarlouis, 17.10.2018 - 2 L 1276/18
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Köln, 04.10.2018 - 19 L 2008/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07
Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur
- VG Köln, 19.06.2019 - 19 L 1166/19
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18
Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 B 285/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09
Anwendung der Grundsätze für die erstmalige Begründung des Beamtenverhältnisses …
- VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124
Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG München, 15.01.2024 - M 5 S 23.5783
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
- VG Köln, 13.07.2012 - 19 K 951/11
Probebeamter, Entlassung, gesundheitliche Eignung, Ermessen
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13
Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10
Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3143/06
Gesundheitliche Eignung, Gesundheit, Eignung, Erkrankung, Übergewicht, …
- VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
- VG Köln, 19.06.2019 - 19 L 1258/19
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19
Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz; Entlassung einer …
- VG München, 20.02.2018 - M 5 K 17.2300
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.453
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Niedersachsen, 12.11.2014 - 5 ME 153/14
Annahme der Nichtbewährung eines Polizeibeamten in der Probezeit wegen …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2007 - 1 K 2491/05
Lehrer, Sportlehrer, Eignung, Beamter, Gesundheit, Kreuzband
- VG Gießen, 26.01.2006 - 5 E 2113/05
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder …
- VG München, 20.12.2019 - M 5 S 19.5915
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge …
- OVG Saarland, 06.07.2010 - 1 B 191/10
Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems
- VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 1026/00
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrerin; fachliche Nichteignung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - 1 B 1166/12
Verpflichtung der Zulassung eines Bewerbers zur Ausbildung für den mittleren …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das …
- VG Düsseldorf, 12.02.2021 - 2 L 2051/20
Entlassung Beamtenverhältnis auf Probe Polizeivollzugsbeamte charakterliche …
- VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20
Entlassung
- VG München, 09.10.2019 - M 5 K 18.6141
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- VG Augsburg, 19.12.2016 - Au 2 S 16.1284
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln
- VG München, 31.03.2014 - M 5 S 14.961
Probebeamtin; Entlassung; mangelnde fachliche Bewährung; Probezeitbeurteilung; …
- VG Arnsberg, 13.05.2009 - 2 K 425/09
Versagung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1597/18
Formell ordnungsgemäßes Zustandekommen und materielle Rechtmäßigkeit einer …
- VG Minden, 27.09.2012 - 4 K 88/12
Anspruch auf Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe im …
- VG Neustadt, 27.03.2012 - 1 L 252/12
Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03
Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung, …
- VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155
Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
- VG München, 11.02.2019 - M 5 S 18.4741
Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe
- VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
- VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 2 S 16.1730
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 3 C 17.256
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG München, 28.06.2010 - M 5 S 10.2186
Beamtin auf Probe; Entlassung; fehlende Bewährung; Probezeitbeurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Verpflichtung des Dienstherrn zur Entlassung des Beamten auf Probe bei Feststehen …
- VG München, 22.01.2019 - M 5 K 17.5405
Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Anpassungslehrgang
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
- VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11
Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
- VG München, 14.05.2021 - M 5 K 19.4765
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung
- VG Köln, 01.07.2020 - 19 L 803/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 6 A 2496/16
Bewertung des Dienstherrn hinsichtlich Entscheidung über die Bewährung des …
- VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 E 811/12
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels …
- VG München, 25.03.2013 - M 5 S 12.6472
Entlassung; Beamter auf Probe; Polizeivollzugsbeamter; mangelnde Bewährung; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 5 ME 328/11
Zulässigkeit geringerer Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von …
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
- VG Magdeburg, 26.10.2023 - 5 B 309/23
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 1 K 15.94
Polizeibeamter
- VG München, 21.03.2013 - M 5 S 13.551
Probebeamter; Entlassung; mangelnde fachliche Bewährung; Probezeitbeurteilung; …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Göttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06
Beamtenverhältnis auf Probe; Beurteilungsspielraum; Eignung, gesundheitliche; …
- VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.02143
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG München, 14.12.2011 - M 5 K 10.2187
Probebeamtin; Entlassung; fehlende gesundheitliche Eignung; überwertiges Erleben; …
- VG Karlsruhe, 07.07.2009 - 6 K 2426/08
Altersgrenze für Übernahme in ein öffentliches Amt; gesetzliche Grundlage
- VG Lüneburg, 29.01.2009 - 1 B 68/08
Dringlichkeit; Regelungsanordnung; Nachteile, wesentliche; Abordnung; Versetzung; …
- VG Köln, 10.07.2023 - 19 L 1148/23
- VG München, 03.07.2019 - M 5 S 19.924
Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17
Recht der Landesbeamten
- VG München, 26.02.2018 - M 5 S 17.5393
Defizite bei der deutschen Sprache - Lehreranerkennung
- VG München, 02.07.2009 - M 5 S 09.2618
Entlassung eines Beamten auf Probe; Zweifel an fachlicher Leistung und …
- VG Köln, 19.10.2018 - 19 K 6311/16
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 3 AS 14.1352
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anordnung der Fortdauer der …
- VG Neustadt, 26.05.2014 - 1 K 419/13
Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
- VG Ansbach, 30.09.2013 - AN 1 S 13.01683
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 3 CS 06.366
Beamtenrecht: Entlassung eines Probebeamten, Verletzung der Pflicht zur …
- VG Köln, 10.11.2004 - 3 K 1064/02
Umfang des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
- VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 6 A 2637/12
Erfolgsaussichten des Antrags einer Lehrkraft auf Zulassung der Berufung nach …
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- VG Lüneburg, 20.06.2007 - 1 A 302/04
Polizeidienst; Polizeivollzugsdienst; Wiederverwendung; Ruhestand; …
- VG Gera, 10.08.2004 - 1 K 818/04
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; gesundheitliche Eignung; …
- VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.1274
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Leistungsdefizit
- VG Neustadt, 19.06.2013 - 1 K 957/12
Beamter; keine Ernennung bei Erkrankung mit dem CREST Syndrom.
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.00676
Beamtenrecht
- VG Saarlouis, 15.12.2003 - 12 K 155/02
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 30.06.2011 - M 5 S 11.2488
Grundschullehrerin; Klassleitung; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche …
- VG Köln, 15.02.2011 - 19 K 1515/09
Rechtsgrundlage für eine angeordnete Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 13 L 1037/09
Anordnungsanspruch Einstellung Eignung Übergewicht
- VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ; Vorliegen einer körperlichen oder …
- VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135
Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
- VG Magdeburg, 15.09.2010 - 5 A 300/09
Prognose der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit eines …
- VG Bayreuth, 17.08.2010 - B 5 E 10.388
Einstellung als Polizeimeisteranwärter - Polizeidiensttauglichkeit - …
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 08.01680
Entlassung eines Probezeitbeamten (Polizei) wegen mangelnder Bewährung nach …
- VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 406/08
Entlassung einer Beamtin auf Probe wegen Nichtbewährung
- VG Köln, 14.05.2008 - 3 K 4190/06
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Bedenken gegen eine …
- VG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen eines Morbus …
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
- VG Augsburg, 16.02.2011 - Au 2 S 10.1971
Prozesskostenhilfe
- VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 1 S 08.01679
Einstweiliger Rechtsschutz
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 20/03
- VG Gera, 03.04.2002 - 1 E 343/02
Erhebliche und grundsätzliche Bedenken gegen eine Verbeamtung auf Lebenszeit aus …
- VG Köln, 27.04.2022 - 3 L 482/22
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 20/03