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   VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01   

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https://dejure.org/2001,3990
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01 (https://dejure.org/2001,3990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 (https://dejure.org/2001,3990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 2001 - 9 S 772/01 (https://dejure.org/2001,3990)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in Krankenhausplan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 VwGO, § 8 KHG, § 108 SGB 5, § 109 SGB 5
    Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in Krankenhausplan

  • Judicialis

    VwGO § 123; ; KHG § 8; ; SGB V § 108; ; SGB V § 109

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; KHG § 8; SGB V § 108; SGB V § 109
    Einstweilige Anordnung; Krankenhausfinanzierung: Krankenhausplan; Aufnahme; Anspruch; Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung; Konkurrentenschutz; Einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in Krankenhausplan; Anspruch eines Krankenhausträgers auf Aufnahme; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung; Vorbeugender Rechtsschutz zur Verhinderung einer vorzeitigen Auswahlentscheidung; Anträge anderer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 504
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

    Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines

    Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.).

    Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

  • LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

    Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

    aa) Während bei der offensiven Konkurrentenklage, bei der mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten, die Sozialgerichte die Anfechtungsbefugnis des übergangenen Bewerbers schon lange grundsätzlich für gegeben erachten (siehe nur BSG, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, jeweils Rn. 8), wurde sie von den Verwaltungsgerichten im Krankenhausplanungsrecht abgelehnt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 - NVwZ-RR 2002, 504, 505 im Ergebnis aber offengelassen; Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2002 - 13 B 1186/02 - NVwZ 2003, 630, 631), bis das BVerfG in einem Kammerbeschluss vom 14.01.2004 (1 BvR 506/03 - NZS 2004, 199, 200 f.) entschieden hat, dass zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dem übergangenen Krankenhaus zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung des Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan eingeräumt werden muss.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

    Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines

    Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648).

    Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

    Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 - und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 1572/01

    "Konkurrentenklage" wegen Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

    Das hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden (Beschluss vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -).

    Vielmehr muss ein Vorteil, den der Konkurrent allein infolge der Verfahrens- und Prozessdauer erlangt hat, bei der rechtlichen Beurteilung ausgeblendet werden (so bereits Beschluss vom 06.11.2001, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für

    Die Veränderung des status quo muss nach den Umständen des Einzelfalles konkret bevorstehen (VGH Mannheim, Beschluss vom 6.11.2001, 9 S 772/01, NVwZ-RR 2002, 504; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL. 2015, § 123, Rn. 77 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 9 S 2124/00

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsgerechtigkeit -

    Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (siehe z.B. Beschluss vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -) der Jahresbetrag der Grundpauschale je Planbett (siehe § 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 4 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz - Krankenhauspauschalförderverordnung - vom 29.06.1998 - GBl. S. 360 - i.d.F. der Änderungsverordnung vom 22.05.2001 - GBl. S. 391 - i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Bad.-Württ. vom 07.12.1987 - GBl. S. 734 - i.d.F. vom 26.06.1995 - GBl. S. 517 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2004 - 9 S 2530/04

    Vorläufiger Rechtsschutz für ein konkurrierendes Krankenhaus gegen Aufnahme eines

    Effektiver Rechtsschutz ist daher nur gewährleistet, wenn dem übergangenen Krankenhaus zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004, a. a. O.; im Ergebnis a. A. noch der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, a. a. O.).

    Letzteres mag zwar für die zweite Stufe der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit § 1 Abs. 2 KHG zu treffenden krankenhausplanerischen Auswahlentscheidung zwischen den Krankenhäusern der Antragstellerin und der Beigeladenen von Bedeutung sein (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, a. a. O.; mit weiteren Nachweisen).

  • VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)

    Die Veränderung des status quo muss nach den Umständen des Einzelfalles konkret bevorstehen (VGH Mannheim, Beschluss vom 6.11.2001, 9 S 772/01, NVwZ-RR 2002, 504; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL. 2015, § 123, Rn. 77 f.).
  • VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

    Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines

    Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob der Senat an seiner im Zulassungsbeschluss vom 29. Juni 1998 - 11 UZ 520/98 (Band III Bl. 341 ff. der Gerichtsakten 11 UE 2467/98) - vertretenen Rechtsansicht festhält, dass Konkurrentenklagen von Krankenhausträgern gegen anderen Krankenhausträgern erteilte Planfeststellungsbescheide statthaft seien (anderer Auffassung nunmehr VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. November 2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 [505 f.]).
  • VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362

    Dienstpostenkonkurrenz

    Ohne Bejahung der Dringlichkeit im konkreten Fall besteht kein Grund, mittels einstweiliger Anordnung Rechtsschutz zu gewähren (vgl. VGH BW, B.v. 6.11.2001 - 9 S 772/01 - juris Rn. 17; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 123, Rn. 77a).
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