Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5344
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. März 2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; Einbürgerungsanspruch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 46 Nr 2 AuslG 1990, § 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 48 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 85 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990, § 40b RuStAG, § 4 Abs 3 S 1 RuStAG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80
    Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; Einbürgerungsanspruch

  • Judicialis

    Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer; Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ; Anspruch auf Einbürgerung; Begiff des "maßgeblichen Zeitpunktes"; Einwände gegen die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, deren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung, Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80: Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG , maßgeblicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 188 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2002, 779
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2003 - 13 S 887/03

    Einbürgerung nach RuStAG § 40b - Ermächtigung eines Elternteils

    Für den Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG reicht es aus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG zum Zeitpunkt der nach § 40b Satz 2 StAG fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen haben; sie müssen nicht mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung gegeben sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Senats vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -).

    Der Senat hält an seiner im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779) nach summarischer Prüfung gewonnenen Ansicht, der Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG setze voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung vorliegen müssten und es nicht ausreiche, dass sie zur Zeit der nach § 40b StAG fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen hätten, nicht weiter fest.

    Nimmt man vornehmlich diese unterschiedliche Ausgestaltung in den Blick, spricht einiges dafür, für das weitere Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auf den Zeitpunkt der Einbürgerung abzustellen mit der Begründung, dass die Behörde nicht zur Vornahme einer Einbürgerung verpflichtet werden soll, deren sachlich-rechtliche Voraussetzungen entfallen sind (so: Beschluss des Senats vom 18.3.2002, a.a.O.; Hailbronner/Renner, a.a.O., RdNr. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

    Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a

    Sie wird allerdings von verschiedenen Obergerichten - darunter auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - bejaht (s. dazu OVG Münster, Beschluss vom 10.12.2004 - 18 B 2599/04 -, InfAuslR 2005, 390 m. abl. Anm. Gutmann; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2004 - 11 S 1303/04 - juris und Beschluss vom 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779 sowie Urteil vom 17.08.2000 - 13 S 950/00 -, InfAuslR 2000, 476); bisher wird danach in der Rechtsprechung verlangt, dass sich der Familienangehörige zum Zweck der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung oder (mindestens) zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Bundesgebiet aufhält (OVG Münster a.a.O.) bzw. dass er von den beschäftigungsbezogenen Rechten "überhaupt Gebrauch machen will" (VGH Baden-Württemberg a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

    Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen

    Dies ergibt sich nicht nur aus den Formulierungen in den einschlägigen Bestimmungen, sondern auch aus den Rechtsgrundlagen des Beschlusses (Art. 12 AssAbk., Art. 36 ZP, Art. 48 bis 50 EGV; vgl. auch Senatsurteil vom 11.12.1996 - 11 S 1639/96 -, InfAuslR 1997, 229; BVerwG, Urteil vom 24.1.1995 - 1 C 2/94 -, InfAuslR 1995, 223; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).
  • VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 74/05

    Ein Asylberechtigter kann seinen Familienangehörigen kein assoziationsrechtliches

    Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951.

    Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche auch nicht ausübt, kann sich danach - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen, denn sein (weiterer) Aufenthalt dient dann nicht einem Zweck, der vom Schutzbereich des Art. 7 ARB 1/80 als Rechtsfolge erfasst wird (Armbruster in HTK-Ausländerrecht, Art. 7 ARB 1/80, Anmerkung 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

    Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem

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