Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99   

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https://dejure.org/2002,10998
OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 13 L 2306/99 (https://dejure.org/2002,10998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 888
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

    Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft

    Es bedarf auch keines Eingehens auf die von der Klägerin erwähnte Rechtsprechung, wonach die Hundesteuer (OVG NW, 22 A 2455/96, juris; OVG NW, 13 L 2306/99, NVwZ-RR 2002, 888, juris; NdsOVG, 13 L 2306/99, juris) bzw. die Zweitwohnungssteuer (VGH BW, 2 S 2335/86, juris) nur von natürlichen Personen erhoben werden darf.
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

    Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

    Nur natürliche Personen können dementsprechend einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand erbringen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 5.7.1995 - 22 A 2104/94 - juris Rn. 11; vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23.5.2007 - 14 A 3631/05 - juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 3.3.2016 - 5 A 1345/15 - juris Rn. 24).
  • VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

    Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund

    Ihm geht es allein um die teilweise Abschöpfung der Leistungsfähigkeit des Hundehalters (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

    Dazu zählen traditionsgemäß z.B. Hunde (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18

    Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Soweit die Kläger vortragen, der Hund stamme aus dem Bestand eines Tierschutzvereins, trifft es zwar zu, dass ganz überwiegend verneint wird, dass juristische Personen hundesteuerpflichtig sein können, weil es eine persönliche Lebensführung grundsätzlich nur bei natürlichen Personen gibt (vgl. Nds OVG, Urteil vom 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 - juris Rn. 8 ff.; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 27.9.2000 - 11 C 4.00 - KStZ 2001, 74 = juris Rn. 23).
  • VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

    Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer

    Weiterhin geht der Senat davon aus, dass grundsätzlich juristische Personen - auch juristische Personen des öffentlichen Rechts - keinen persönlichen Lebensbedarf und damit keinen besonderen, darüber hinausgehenden Konsum aufweisen können, der auf eine besondere Leistungsfähigkeit schließen lässt, die mit einer Aufwandsteuer abgeschöpft werden kann (vgl. insofern zur Zweitwohnungssteuer: BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18 = HSGZ 2001, 113; zur Hundesteuer: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1990.318, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 13 L 2306/99 -, NVwZ-RR 2002, 888, sämtlich auch Juris).
  • VG Kassel, 18.01.2019 - 7 K 1/16

    Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins

    Ein solcher die Besteuerung rechtfertigender Aufwand kann nur bei natürlichen Personen entstehen, denn nur diese haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur diese können deshalb einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand für das Halten eines Pferdes erbringen (vgl. zur Hundesteuer: OVG NRW, Urteil vom 05.07.1995 - 22 A 2104/94 -, Rn. 11, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.01.1997 - 22 A 2455/96 -, Rn. 8, juris; Nds. OVG, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, Rn. 22, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.03.2003 - 3 K 1076/02 -, Rn. 25, juris; in diese Richtung auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.04.2014 - 18 K 5235/12 -, Rn. 24, juris; Jachmann-Michel/Vogel , in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, 7. Aufl. 2018, Bd. III, Art. 105, Rn. 61; Köster , KStZ 2005, 67, 68; Kasper , KStZ 2007, 21, 22 m. w. N.; Dietlein , LKV 2013, 1 3; so auch, allerdings zur Steuerschuld: Henke , in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 58. EL März 2018, § 3, Rn. 123; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 27.09.2000 - 11 C 4/00 -, Rn. 23, juris; VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 4 K 402/00 -, Rn. 33 m. w. N., juris).
  • VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

    Jagdsteuerpflicht einer Kommune

    Schon wegen des Merkmals der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf vertreten weite Teile der Rechtsprechung die Auffassung, dass Aufwandsteuer grundsätzlich nur von natürlichen Personen erhoben werden kann (OVG NRW, Beschl. v. 23.05.2007 - 14 A 3631/05 - und Beschl. v. 06.05.1997 - 22 A 877/97 -, juris (Jagdsteuer); BVerwG, Urt. v. 27.9.2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439 (Zweitwohnungssteuer); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1987 - 2 S 2335/86 (Zweitwohnungssteuer); OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 2306/99 - NVwZ-RR 2002, 888 (Hundesteuer); OVG NRW, Urt. v. 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (Hundesteuer); ebenso Gössl/Reif, KAG für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand: September 2009, § 9 Erl.
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