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   VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02   

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https://dejure.org/2002,821
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 2002 - 10 S 957/02 (https://dejure.org/2002,821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im Eilverfahren - Streitwert

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 24 BBodSchG, § 80 Abs 5 VwGO, § 13 Abs 1 GKG
    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im Eilverfahren - Streitwert

  • Judicialis

    Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige Chlor-Kohlenwasserstoffe, Boden, Grundwasser, Untersuchungsanordnung, natürliche Lebensgrundlagen, Verursacherhaftung, Mitverursachung, Störerauswahl, Streitwert

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Es ist zweifelhaft, ob ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt eine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht stattfindet (hier: offen gelassen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Streitwert, Sonstiger Umweltschutz - - Prüfungsmaßstab, Altlasten, chemische Reinigung, leichtflüchtige Chlor-Kohlenwasserstoffe, Boden, Grundwasser, Untersuchungsanordnung, natürliche Lebensgrundlagen, Verursacherhaftung, Mitverursachung, Störerauswahl, Streitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Art. 20 a Grundgesetz (GG) als verfassungsrechtliche Wertentscheidung bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts; Durchsetzung des Bodens eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen; Erhebliche Verschmutzungen des Grundwasser im Bereich dieses Grundstücks ; Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden; Interesse der Allgemeinheit an einer zeitnahen Erfüllung der Erkundungs- und Sanierungspflichten; Berücksichtigung des finanziellen Interesses eines Verursachers bei ernsthafter Gefährdung der gesamten wirtschaftlichen Existenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 103
  • VBlBW 2004, 100
  • DÖV 2003, 421
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Zwar kann bei so genannten Summationsschäden, die regelmäßig zur Folge haben, dass eine Isolierbarkeit der Teilbeiträge mehrerer Handlungsverantwortlicher für die (Gesamt-)Störung nachträglich unmöglich ist, jeder Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103; VGH München, Urteil vom 15. März 1999 - 22 B 95.2164 - BayVBl 2000, 149 und Beschluss vom 3. Juli 1996 - 22 CS 96.1305 - NVwZ-RR 1997, 617).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

    Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

    Insbesondere das Grundwasser ist als eine natürliche Lebensgrundlage gegen Verschmutzungen besonders zu schützen (vgl. Art. 20a GG; VGH Baden-Württemberg, B. v. 03.09.2002, - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2002, 103).

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris; B. v. 03.09.2002 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 2003, 103, B. v. 04.03.1996 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 1996, 387).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

    Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt dies aber eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrags voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -NVwZ-RR 2003, 103; Senatsurteil vom 30.04.1996 - 10 S 2163/95 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 - a.a.O.; Senatsurteil vom 10.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 a.a.O.).

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - a.a.O. und vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06- a.a.O.; Beschluss vom 03.09.2002 -10 S 2687/95- a.a.O.; Beschluss vom 04.03.1996 -10 S 957/02- a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris, Rn. 22 (= NVwZ-RR 2003, 103), m. w. N.; OVG S.-H., Beschluss vom 14. Juli 1995 - 2 M 7/95 -, juris, Rn. 3 (= UPR 1996, 194).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris, Rn. 7 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002, a. a. O..

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 1131/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr rechtfertigt es, für eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zu einer Bodenkontamination noch nicht endgültig geklärt ist, sofern objektive Faktoren als tragfähige Indizien dafür vorhanden sind, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100).

    Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen aber zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - VBlBW 2001, 281 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 - OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).

    Nach der vom Verwaltungsgericht bei seiner Abwägung zutreffend zugrunde gelegten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 -) besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vollziehung der hier in Rede stehenden Untersuchungsanordnung, das regelmäßig den privaten Interessen des Verpflichteten vorgeht.

    Bei der Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an den voraussichtlichen Kosten, die der Antragstellerin aus der Befolgung der behördlichen Anordnung entstehen dürften; diese waren für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 98/09 - NUR 2009, 798).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Insoweit kann eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens gestützt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02, zitiert nach juris).

    § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet keine konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens (vgl.VGH Mannheim, Beschluss v. 03.09.2002 - 10 S 957/02, zit. Nach juris, Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

    Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten

    Zwar ergeben sich aus Art. 20 a GG keine subjektiven Rechte, er ist aber durch Verwaltung und Rechtsprechung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ermessensausübung zu beachten und dient zudem der Verstärkung von Grundrechten (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103; Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 20 a Rn. 2, 17, 20 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

    Andererseits müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss auf einen gesicherten Ursachenzusammenhang zu der eingetretenen Gefahrenlage rechtfertigen (VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f. mwN.).

    Da ein relevanter Verursachungsbeitrag der Beklagtenseite feststeht, kommt es insoweit auf die für den Kausalitätsnachweis im Rahmen des § 24 Abs. 2 BBodSchG bestehenden Beweiserleichterungen (vgl. BGHZ 158, 354 zu III.1.; Versteyl//Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 25 mwN.; zum öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Behörde und Sanierungspflichtigem auch VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105) nicht an.

    In diesem Fall kann es für die grundsätzliche Anwendbarkeit des Ausgleichs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aber keinen Unterschied machen, ob die Belastung an dem dritten Ort von einem einzigen Grundstück mit mehreren Störern (etwa Handlungsstörern, die zeitlich nacheinander Schadstoffeinträge vorgenommen haben, vgl. dazu VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f.) oder von verschiedenen Grundstücken ausgegangen ist (vgl. Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 10 a.E.).

    Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich das Handeln mehrerer Anlagenbetreiber oder der Nutzer verschiedener Grundstücke zu einer Bodenverunreinigung geführt haben (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103; VG Düsseldorf ZUR 2010, 85, je mwN.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 980/15

    Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr rechtfertigt es, für eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zu einer Bodenkontamination noch nicht endgültig geklärt ist, sofern objektive Faktoren als tragfähige Indizien dafür vorhanden sind, dass zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100).

    Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen aber zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - VBlBW 2001, 281 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 - OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).

    Nach der vom Verwaltungsgericht bei seiner Abwägung zutreffend zugrunde gelegten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 -) besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vollziehung der hier in Rede stehenden Untersuchungsanordnung, das regelmäßig den privaten Interessen des Verpflichteten vorgeht.

    Bei der Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens hat sich der Senat an den voraussichtlichen Kosten orientiert, die der Antragstellerin aus der Befolgung der behördlichen Anordnung entstehen dürften; diese waren für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 98/09 - NUR 2009, 798).

  • VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08

    Wacker Chemie haftet für CKW-Schaden in Düsseldorf-Eller

    vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 20 B 1228/08 - VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris.

    Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich oder aufeinander folgend das Handeln eines Anlagenbetreibers und dasjenige eines sonstigen Grundstücksnutzers zu einer Bodenverunreinigung geführt haben, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, NuR 2003, 29-32 m.w.N.

    Soweit hinsichtlich des Nachweises der Verhaltensverantwortlichkeit für erforderlich gehalten wird, dass die Verantwortlichkeit des pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen müsse und eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens gestützt werden könne, vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, DVBl 1997, 570; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, juris, betrifft das die Frage, ob die betreffende Person durch ihr Verhalten überhaupt einen Verursachungsbeitrag gesetzt hat.

    vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

    Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

  • VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

    Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11

    Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf

  • VG Sigmaringen, 03.07.2003 - 5 K 848/03

    Bodenschutz - Gesamtrechtsnachfolge bei Verdacht auf Altlasten

  • VG Freiburg, 16.10.2002 - 1 K 836/00

    Keine Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Betriebsplänen

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

    Ermessensfehler bei Störerauswahl

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

    Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks

  • VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG,

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

    Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von

  • VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung

  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

  • VG Karlsruhe, 07.09.2004 - 6 K 1947/04

    Störerauswahl bei Altlasten

  • VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

    Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

  • VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.

  • VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11

    Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung

  • VG Kassel, 27.10.2003 - 7 G 2136/03

    Interessenabwägung im Eilverfahren bei offenem Ausgang in der Hauptsache

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03

    Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den

  • OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03

    Bodenverunreinigung; Altlast; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung;

  • VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

  • VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 275/01

    Heranziehung zu Eigenkontrollmaßnahmen bei der Gefährdungsabschätzung einer

  • VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

    Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme

  • VG Karlsruhe, 06.02.2003 - 6 K 3366/02

    Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren im Fall einer

  • VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung

  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

    Verursacherhaftung aufgrund der Eigenschaft als Leitungsperson in dem Unternehmen

  • VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04

    Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

    Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934

    Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2005 - 7 ME 29/05

    Bodenschutzrechtliche Anordnungen gegen den früheren Betreiber einer chemischen

  • VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 17 K 101/09

    Inanspruchnahme eines zeitweisen Betreibers einer chemischen Reinigung i.R.e.

  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 2724/03

    Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids

  • VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 724/01

    Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein

  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

    Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung,

  • VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03

    Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen

  • VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01

    Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.2279

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.02279

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine

  • VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574

    Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf

  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

    Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches

  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08

    Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2004 - 6 S 1478/04

    Festsetzung eines Streitwertes

  • VG Köln, 13.05.2016 - 7 L 3009/15

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines befristeten Ruhens einer Arzneimittelzulassung

  • VG Stuttgart, 20.03.2002 - 18 K 3345/01

    Zu den Anforderungen an den Nachweis der Verursachung und Indizien der

  • VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 403/11

    Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

  • VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 6 S 10.1814

    Altlasten-Verdacht; Amtsermittlung; Anordnung gegenüber Deponiebetreiber

  • VG Kassel, 30.08.2006 - 7 G 749/06

    Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für

  • VG München, 07.07.2015 - M 2 K 14.4198

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung

  • VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344

    Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube

  • VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.168

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung

  • VG Regensburg, 18.08.2004 - RO 13 S 04.1631

    Ermessensfehlerhafte Störerauswahl führt nicht stets zum Erfolg des

  • VG Köln, 15.12.2009 - 14 L 1506/09

    Vereinbarkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - 20 B 1228/08
  • VG Düsseldorf, 28.07.2008 - 17 L 1103/08

    Rechtmäßigkeit einer behördlich angeordneten Sanierung von schädlichen

  • VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der

  • VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 S 07.1518

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Bodenschutz; sofort

  • VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.152

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung

  • VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04

    Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung

  • VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 1320/01

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung über die Verantwortlichkeit des

  • VG Regensburg, 25.02.2013 - 8 K 12.1344

    Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube; Detailuntersuchung, Vorlage eines

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