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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Verzicht und Verwirkung von baurechtlichen Nachbarrechten

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 80, 80a, 124, 146 VwGO; § 71 BauO MV; § 52 ZVG
  Abwehr eines Bauvorhabens - Nachbarwiderspruch - Rechtsnachfolge durch Zwangsversteigerung - unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 15

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (OVG Münster, vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540; BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).

  Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherren abzuwenden oder möglichst gering zu halten (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Saarlouis, vom 21.09.1998 - 2 W 6/98 -).

  Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, vom 16.05.1991- 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - VG Gera, vom 15.10.1998 - 4 E 1440/98 GE -).

  Die Kausalität (vgl. insoweit BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.) ist somit zu bejahen.

  Gerade im Hinblick auf das durch die Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten erscheint die spätere Geltendmachung des Rechts treuwidrig, weil im jetzigen Zeitpunkt und in Anbetracht des bereits eingetretenen Baufortschritts schwere und für die Beigeladene nicht zumutbare wirtschaftliche Schäden entständen (vgl. BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Die Verwirkung stellt einen rechtsvernichtenden Einwand dar (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, kommt es im Hinblick auf den Tatbestand der Verwirkung entscheidend auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

• VGH Hessen, 07.12.1994 - 4 TH 3032/94

  Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Daher ist die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 07.12.1994 - 4 TH 3032/94 -, DVBl. 1995, 525 ff., nicht einschlägig.

  Der wirksam erklärte Verzicht auf öffentlich-rechtliche Abwehrrechte bindet somit auch den Rechtsnachfolger im Grundeigentum (VGH Kassel, vom 07.12.1994 - 4 TH 3032/94 -, NVwZ-RR 1995, 495).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 137/92

  Unzulässige Rechtsausübung; Rechtsnachfolger; Nachbarrecht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Das Verhalten des anwesenden Miteigentümers stärkt aber das Vertrauen auf Seiten der beigeladenen Bauherrin (OVG Schleswig, vom 23.11.1994 - 1 L 137/92 -).

  Auch die den Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung begründenden Tatbestände erstrecken sich uneingeschränkt auf den Rechtsnachfolger (OVG Schleswig, vom 23.11.1994 - 1 L 137/92 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - 11 B 1555/98

  Nachbarschutz; Verlust des Abwehrrechts; Zuwarten; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (OVG Münster, vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540; BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).

  Somit liegt der vorliegende Sachverhalt anders als der vom Oberverwaltungsgericht Münster (vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540 ff.) zu entscheidende: In dem dortigen Fall hatte der Bauherr dem Nachbarn unmissverständlich erklärt, dass er dessen Änderungswünschen nicht nachkomme, sondern das Bauvorhaben in jedem Fall wie geplant durchführen werde.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95

  Verwirkung; Formelle Abwehrrechte; Materielle Abwehrrecht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - VG Gera, vom 15.10.1998 - 4 E 1440/98 GE -).

  Zu diesem Zeitpunkt mag zwar sein formelles Abwehrrecht noch nicht verwirkt gewesen sein, weil die Jahresfrist noch nicht abgelaufen gewesen ist (OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.1995 - 3 M 154/94

  Abstandsflächen; Grenzabstand; Tüsche; Nachbarrecht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Der Senat hat sich mit dieser Vorschrift unter anderem in seinen Beschlüssen vom 20.07.1995 - 3 M 154/94 - und vom 10.07.1997 - 3 M 82/97 - befasst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1999 - 10 A 2343/97

  Verwirkung von Nachbarrechten)

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  c) Die Rechtsfolge der eingetretenen Verwirkung ist, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, ja eine Rechtsvernichtung eintritt (VG Berlin, vom 03.12.1999 - 1 A 183/98 -, NUR 2000, 350; OVG Münster, vom 03.02.1999 - 10 A 2343/97 -, BauR 2000, 381).
• BVerwG, 08.01.1997 - 4 B 228.96

  Bauordnungsrecht - Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Das nachbarrechtliche Abwehrrecht erlischt (BVerwG, vom 08.01.1997 - 4 B 228/96 -, NVwZ-RR 1997, 522).
• OVG Hamburg, 12.11.1992 - Bf II 29/91

  Baulasten und Zwangsversteigerung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG berücksichtigt grundsätzlich nur dem bürgerlichen Recht angehörende Rechtspositionen und bezieht auf öffentlichem Recht beruhende Rechte nur insoweit ein, als es sich um auf dem Grundstück ruhende öffentliche Lasten in Form von Zahlungsverpflichtungen handelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG - OVG Hamburg, vom 12.11.1992 - Bf II 29/91 -, BRS 54 Nr. 160).
• BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

  Duldung von Niederspannungsleitungen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01

  Die vom Bundesgerichtshof zu § 1004 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19.12.1975 - V ZR 38/74 -, NJW 1976, 416) sind somit auf den vorliegenden Fall der Verwirkung eines materiell-rechtlichen, im öffentlichen Recht wurzelnden Abwehranspruchs nicht anwendbar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1984 - 7 B 1233/84
• VG Berlin, 03.12.1999 - 1 A 183.98

  Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.1997 - 3 M 82/97

  Abstandsflächen; Nachbarstreitigkeiten; Beeinträchtigung; Unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92

  Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum; …
• OVG Saarland, 21.09.1998 - 2 W 6/98

  Baugenehmigung; Gewerbliche Zwecke; Anlage; Widerspruch; Aufschiebende Wirkung …
• VGH Bayern, 17.02.1997 - 27 CS 96.4039
• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …
• VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98

  Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
• BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 135.96

  Baurecht - Verwirkung von Abwehrrechten des Nachbarn bei ungenehmigten …
• BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97

  Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

  Der Verpflichtete (Bauherr) muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen - insbesondere durch kostenträchtige Sanierungsmaßnahmen, ggf. auch durch Eingehen rechtlicher Bindungen (z.B. durch Vermietung) oder durch Integrierung der baulichen Anlage in einen Gewerbebetrieb - so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.2.1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rn. 18;… B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 2 ff.;… U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 21 ff., 28;… B.v. 13.8.1996 - 4 B 135.96 - BauR 1997, 281 = juris Rn. 3;… B.v. 11.2.1997 - 4 B 10.97 - NJW 1998, 329 = juris Rn. 2;… B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031= juris Rn. 11;… U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 25 f.;… U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - NVwZ-RR 2002, 426 = juris Rn. 21;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… B.v. 14.5.2020 - 15 ZB 19.2263 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 5.6.2020 - 15 ZB 19.1909 - juris Rn. 9; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183;… OVG NW, U.v. 21.3.1995 - 11 A 1089/91 - NVwZ 1996, 921 = juris Rn. 27 ff.; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28;… B.v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - VBlBW 2008, 190 = juris Rn. 14; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7;… OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63;… NdsOVG, U.v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 - juris Rn. 38; Bauer, Die Verwaltung 1990, 211 ff.; Troidl, NVwZ 2004, 315 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254 ff., 1406 ff.;… zur Verwirkung des Rechtsschutzinteresses in besonderen Einzelfällen vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5).

  Unter diesen Voraussetzungen können im öffentlichen Baunachbarrecht auch Abwehransprüche sowie Schutzansprüche auf bauordnungsrechtliches Eingreifen materiell verwirkt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 a.a.O.;… U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 21 ff.;… B.v. 13.8.1996 a.a.O.;… B.v. I1.2.1997 a.a.O.;… B.v. 16.4.2002 a.a.O.;… B.v. 15.1.2014 - 4 B 57.13 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 28.3.1990 a.a.O.;… B.v. 14.5.2020 a.a.O.; OVG MV, U.v. 5.11.2001 a.a.O.;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O.;… OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.;… B.v. 12.11.2018 - 2 A 815/17 - juris Rn. 12).

  b) Im vorliegenden Fall ist das Zeitmoment, nach dem ein von den Umständen des Einzelfalls abhängiger Zeitraum zu fordern ist, der sich grundsätzlich von den im Regelfall geltenden verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen (vgl. § 70 Abs. 1, § 74 VwGO) abhebt (…BVerwG, U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 22;… OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.;… OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 a.a.O. juris Rn. 65; OVG MV, B.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 24), offensichtlich allein deshalb gegeben, weil die - am Maßstab von Art. 6 BayBO materiell baurechtswidrige - Dachterrasse auf dem Flachdachanbau seit den 1970er Jahren bis zur Antragstellung im April 2013 sowie auch schon bis zu den Sanierungsarbeiten im Jahr 2006 über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten tatsächlich bestand und als solche genutzt wurde.

  Für die Schaffung der für das Umstandsmoment erforderlichen Vertrauensgrundlage kann aus diesem Grund im öffentlichen Baunachbarrecht auch ein schlichtes Unterlassen - etwa ein längerfristiges widerspruchsloses Hinnehmen von Baumaßnahmen in Kenntnis oder in fahrlässiger Unkenntnis der Nachbarrechtsverletzung bzw. ein tatenloses Abwarten seitens des Nachbarn mit der Erhebung von Einwänden oder der Einlegung statthafter formeller Rechtsbehelfe gegen eine bereits errichtete bauliche Anlage - genügen, wenn gerade dies aus objektiver Sicht ein (insbesondere Investitionen auslösendes) Vertrauen des Bauherrn begründen kann, der Nachbar werde sein Abwehrrecht nicht mehr ausüben (…vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 a.a.O. juris Rn. 4;… U.v. 16.5.1991 a.a.O. juris Rn. 28;… B.v. 16.4.2002 a.a.O. juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 25.6.2018 a.a.O. juris Rn. 2;… B.v. 14.5.2020 a.a.O. juris Rn. 12;… OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 a.a.O.; OVG MV, B.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 23;… OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 a.a.O. juris Rn. 68;… OVG NW, U.v. 8.3.2012 - 10 A 214/10 - BauR 2012, 1234 = juris Rn. 47; Troidl, NVwZ 2004, 315/317).

  Ebenso wie durch einen Verzicht des Nachbarn auf öffentlichrechtliche nachbarliche Abwehransprüche das grundstücksbezogene Abwehrrecht untergeht, sodass ein späterer Eigentümerwechsel an den betroffenen Grundstücken nicht zum Wiederaufleben der nachbarlichen Abwehrposition führt, ist auch die Verwirkung grundstücksbezogen ausgerichtet und bindet mithin nach einem Eigentumswechsel auch den nachbarlichen Rechtsnachfolger (…BayVGH, B.v. 28.3.1990 a.a.O. juris Rn. 22; OVG MV, B.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 35;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 a.a.O. juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 25.9.1991 a.a.O. juris Rn. 29;… OVG SH, B.v. 25.5.2018 - 1 LA 44/17 - juris Rn. 7; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1406/1415 f.).

  Denn ansonsten wäre er nicht das Risiko eingegangen, die mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand renovierte Dachterrasse wieder beseitigen bzw. die Terrassennutzung des Flachdachs einstellen zu müssen (vgl. OVG MV, B.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 32;… VG Saarl, U.v. 25.3.2015 - 5 K 617/14 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Gemessen hieran dürfte es im vorliegenden Fall tatsächlich fraglich sein, ob vom Vorliegen eines Umstandsmoments im Sinne der Verwirkungsdogmatik ausgegangen werden kann, zumal - worauf die Klägerseite ebenfalls hingewiesen hat - mit Blick auf die fehlende Umsetzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung bislang eine Vertrauensbetätigung der Beigeladenen (…vgl. hierzu z.B. BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = BayVBl. 1988, 693 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 26.10.1998 - 14 B 94.4150 - juris Rn. 26, 27; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 32;… VG Saarl., U.v. 25.3.2015 - 5 K 617/14 - juris Rn. 38 m.w.N.) nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

  Auf die Frage einer prozessualen Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts und dann auch auf die speziellen Verwirkungsvoraussetzungen (Zeitmoment, Umstandsmoment) kommt es daher nur an, wenn die Frage im Raum steht, ob ein Anfechtungsrechtsbehelf bereits v o r Ablauf der Jahresfrist im o.g. Sinn unzulässig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 14 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 9.1.2006 - 2 ZB 05.3157 - juris Rn. 2;… B.v. 21.3.2012 - 14 ZB 11.2148 - juris Rn. 12;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 24, 27; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.4.2009 - 10 S 5.09 - BauR 2009, 1427 = juris Rn. 14;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsbeispiele bei Troidl, NVwZ 2004, 315/316 f. sowie Molodovsky a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

  Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus

  Er muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und er muss sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung;… vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 25.9.1992 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63).

  Als ausreichende Vertrauensgrundlage der Verwirkung einer nachbarlichen Rechtsposition genügt insofern ein schlichtes Unterlassen bzw. ein widerspruchsloses Hinnehmen der beeinträchtigenden Baumaßnahmen in Kenntnis oder in fahrlässiger Unkenntnis der Nachbarrechtsverletzung, wenn gerade dies aus objektiver Sicht ein - Investitionen auslösendes - Vertrauen des Bauherrn darauf begründet, der Nachbar werde sein Recht nicht mehr ausüben (…BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 4;… U.v. 16.5.1991 a.a.O.;… B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031= juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… OVG NRW, U.v. 8.3.2012 - 10 A 214/10 - BauR 2012, 1234 = juris Rn. 47;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 68; OVG MV, U.v. 5.11.2001 a.a.O. juris Rn. 23; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1406/1407 ff.).

  Zum einen ist die Verwirkung im öffentlichen Baunachbarrecht grundstücksbezogen ausgerichtet und bindet mithin nach einem Eigentumswechsel auch den nachbarlichen Rechtsnachfolger (…BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 22; OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 35;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7;… OVG Schleswig-Holst., B.v. 20.11.2015 - 1 LA 39/15 - juris Rn. 18;… B.v. 25.5.2018 - 1 LA 44/17 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 29;… VG Schleswig-Holst., U.v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 - juris Rn. 99; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1406/1415 f.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (…vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -, juris; Beschl. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NordÖR 2001, 480 = NVwZ-RR 2003, 15 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.01.2004 - 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, 314;… BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

  Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NordÖR 2001, 480 = NVwZ-RR 2003, 15 -, zitiert nach JURIS; BVerwG, Beschluss vom 12.01.2004 - 3 B 101/03 -, NVwZ-RR 2004, 314; BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Münster, vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ R 1999, 540; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  Dabei spielt ein Eigentumswechsel keine Rolle, da die jeweiligen Abwehrrechte dinglich, d. h. auf die beteiligten Grundstücke bezogen sind, so dass der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (…BayVGH, Urt. v. 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, BayVBl 1991, 725;… VGH BW, Urt. v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1991, 103; OVG MV, Urt. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 -, NVwZ-RR 2003, 15 [17], m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …

  Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert etwa die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder möglichst gering zu halten (BVerwG vom 16.5.1991 NVwZ 1991, 1182; OVG Saarl vom 21.9.1998 Az. 2 W 6/98; OVG MV vom 5.11.2001 NVwZ-RR 2003, 15).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.; OVG SH vom 26.03.1997 Az. 1 L 322/95; OVG MV vom 5.11.2001 a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …

  Auch der Erwerb in der Zwangsversteigerung unterbricht diesen Zusammenhang nicht (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 05.11.2001 - 3 M 93/01 - juris Rn. 34 ff.).
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …

  Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert etwa die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder möglichst gering zu halten (…BVerwG vom 16.5.1991, a. a. O.; OVG Saarl, B. v. 21.9.1998 - 2 W 6/98 - juris; OVG MV, B. v. 5.11.2001 - 3 M 93/01, NVwZ-RR 2003, 15).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG v. 16.5.1991 a. a. O.; OVG SH vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - OVG MV v. 5.11.2001 a. a. O.).

• VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

  Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211

  Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
• VG Ansbach, 02.09.2013 - AN 3 S 13.01440

  Nachbarschutz (Baurecht); Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; keine Verletzung …
• VG Ansbach, 22.06.2018 - AN 3 K 17.02515

  Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die …
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945

  Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …
• VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18

  Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
• VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18

  Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid; Errichtung eines mehrstöckigen …
• VG Mainz, 26.05.2004 - 7 K 834/03

  Entstehung einer neuen natürlichen Geländeoberfläche
• VG Köln, 18.02.2016 - 8 K 5045/14

  Stadt Bonn darf Baugenehmigung für die Sanierung des Hotels Dreesen erteilen
• VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15

  Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG Greifswald, 25.11.2016 - 5 A 172/15

  Nachbarklage gegen Werbetafel
• VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

  Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 196/06

  Abwasserabgabenrechtlicher Begriff des Einleiters und des Anlagenbetreibers; …
• VG Minden, 31.08.2004 - 1 K 2714/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Genehmigung eines Bauscheins zur Errichtung …
• VG Düsseldorf, 18.11.2021 - 11 K 5086/20
• VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 12858/17