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   VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514   

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https://dejure.org/2002,5887
VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514 (https://dejure.org/2002,5887)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.08.2002 - 8 CS 02.1514 (https://dejure.org/2002,5887)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. August 2002 - 8 CS 02.1514 (https://dejure.org/2002,5887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; Erforderlichkeit und Zulässigkeit einer Besitzeinweisung i.F.d. sofortigen Ausführung des Vorhabens durch bürgerlichrechtliche Zugriffsrechte; Anwendung der allgemeinen Strukturprinzipien des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 154
  • DÖV 2003, 92
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702

    Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

    § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt die Berücksichtigung solcher - tatsächlicher oder rechtlicher - Gesichtspunkte nicht aus, die vom Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich gerügt werden, die aber - zumindest im Ansatz - bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2002 - 8 CS 02.1514 -, NVwZ-RR 2003, 154 [155]), und lässt damit die Befugnis des Senats zur umfassenden Interessenabwägung und vollständigen Prüfung entscheidungserheblicher Tatsachen und Rechtsfragen unberührt (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2002 - 25 CS 02.172 -, NVwZ 2003, 118; B.v. 17.05.2013 - 12 CE 13.999 u.a. - juris, Rn. 23; B.v. 09.01.2019 - 12 CS 18.2658 -, BayVBl. 2019, 384 - juris, Rn. 73).
  • VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

    Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz

    Die als Staatstraße in kommunaler Sonderbaulast (zur Zulässigkeit vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304/305 f.) geplante Ortsumgehung soll den Ortskern von R. in West-Ost-Richtung südlich umgehen.

    Dass Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast gebaut werden dürfen, entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 27.8.2002 a.a.O. S. 305 f.).

    Hierdurch werden insbesondere kreisangehörigen Gemeinden weitere Möglichkeiten zu einer entsprechenden Aufgabenerfüllung eingeräumt (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O. S. 245; vom 27.8.2002 a.a.O. S. 305 f.).

  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Beschwerdeentscheidung in erster Linie (zu dieser Einschränkung vgl. BayVGH vom 27.8.2002 BayVBl 2003, 304; vom 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris) maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach summarischer Prüfung nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung gegen Rechte der Antragsteller schützende Vorschriften verstößt, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen waren (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 1998, Art. 83 Abs. 1 BayBO).
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