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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01   

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BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,5333)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,5333)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,5333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 246
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens;

    Das Fehlen einer derartigen Entscheidung kann keinen Einfluss auf den Abschluss des Verfahrens haben, weil diese nicht Teil der gemäß § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen im Urteil zu treffenden Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.03.2018 - 5 C 15.16

    Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung auf das jugendhilferechtliche

    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Dafür sprechen - auch wenn der Kläger dann keine Beschwerdemöglichkeit besitzt (vgl. § 152 VwGO; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 162 Rn. 85) - die Gesichtspunkte der Sachnähe und Zweckmäßigkeit, weil sich die Verfahrensakte bis zum Abschluss des Verfahrens beim Rechtsmittelgericht befindet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.3.2002 - 7 S 1651/01- juris Rn. 57; BayVGH, Beschluss vom 25.3.2009 - 8 B 07.197 - juris Rn. 3 f.; zu den genannten Gesichtspunkten bei Fällen, in denen der Antrag erst nach Abschluss der Rechtmittelinstanz gestellt wurde: BVerwG, Beschluss vom 18.11.2002 - 4 C 5.01 - juris Rn. 3; zu Fällen, in denen der Antrag erstmals in der Rechtsmittelinstanz gestellt wurde: OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2001 - 12 A 4148/99 - NVwZ-RR 2002, 785; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl, § 162 Rn. 17; a. A. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 162 Rn. 118).
  • SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

    Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit

    Denn sie regelt nicht die Kostenerstattungspflicht der Beteiligten dem Grunde nach, sondern betrifft nur den Umfang der Kostenerstattungspflicht (BayVGH, Beschluss vom 25.03.2009, Az. 8 B 07.197; BVerwG, Beschluss vom 18.11.2002, Az. 4 C 5/01).
  • VGH Bayern, 25.03.2009 - 8 B 07.197

    Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Entscheidung im

    Denn sie regelt nicht die Kostenerstattungspflicht der Beteiligten dem Grunde nach, sondern betrifft nur den Umfang der Kostenerstattungspflicht (vgl. BVerwG vom 18.2.1981 Buchholz 310 § 162 Nr. 15, vom 18.11.2002 NVwZ-RR 2003, 246).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 O 91/05
    Zuständig für den Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache entsprechend § 164 das auch sonst für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht des ersten Rechtszuges (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ-RR 2003 S. 246; Olbertz, a.a.O., § 162 Rdnr. 84; Schmidt in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl., § 162 Rdnr. 15).

    Wird - wie hier - der Antrag, die Zuziehung für notwendig zu erklären, nach Verkündigung des Urteils gestellt, ist darüber nicht im Wege der Urteilsergänzung nach § 120 VwGO, sondern durch selbständigen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - 9 L 37.05

    Vorverfahren, Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenfestsetzung,

    Der Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist kein Teil der Kostenlastentscheidung, die nach § 161 Abs. 1 VwGO bei Abschluss des Verfahrens zu treffen ist, sondern ein vorgezogener Teil des Kostenfestsetzungsverfahrens zum Umfang der Erstattungspflicht (st. Rspr., zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 und vom 20. Oktober 1995 - 1 C 4.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 110).
  • BVerwG, 17.08.2016 - 5 C 15.16

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB

    Wird ein solcher Antrag nach Abschluss des Verfahrens gestellt, hat darüber das für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht durch nachträglichen Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 7 C 128.66 - BVerwGE 27, 39 ; Beschlüsse vom 28. Mai 1974 - 8 C 167.69 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 10 S. 4 f., vom 18. November 2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 Rn. 2 f. und vom 10. März 2016 - 2 A 4.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 55 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.06.2012 - 7 B 11.2651

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

    Ist - wie hier - die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren im Urteil nicht enthalten, so ist sie auf Antrag durch Beschluss nachzuholen (BVerwG vom 18.11.2002 NVwZ-RR 2003 S. 246 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 12 E 608/07

    Möglichkeit der Zuordnung eines Prozessbevollmächtigten der Rechtsstellung als

    - 4 C 5.01 -, NVwZ-RR 2003, 246.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2018 - 4 L 30.17

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - 12 E 619/07
  • SG Düsseldorf, 01.08.2011 - S 2 KA 235/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • VGH Bayern, 05.10.2010 - 3 B 09.1490

    Bevollmächtigter im Vorverfahren; Kostenerstattung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 12 E 547/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis des den Prozess in

  • VGH Bayern, 11.01.2008 - 13 A 06.2523

    Flurbereinigung; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

  • VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 1 K 07.1418

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • VG München, 10.09.2013 - M 8 K 13.2700

    Nachträgliche Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorfahren

  • VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 9 K 10.02259

    Notwendigkeit der Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02   

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https://dejure.org/2002,3690
BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 144 Abs. 4; BLV § 12 Abs. 1 S. 2 und 3; BGB § 839 Abs. 3; GKG § 13 Abs. 4 S. 2
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 144 Abs. 4
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Judicialis

    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als Beförderung - Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln - Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung - Zumutbarkeit der ...

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht - Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 246
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (grundlegend, BVerwG, Urt. v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.2.2009, a.a.O., m.w.N.; zum Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vgl. noch BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 -, ZBR 1996, 310; Beschl. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -, ZBR 2003, 215).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 15.13

    Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung i.R.d.

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 14.13

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 13.13

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

    Statusrechtliche Besserstellung des Bundespolizeibeamten wird abgelehnt

    Der Streitwert bestimmt sich nach der Sonderregelung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f.; s. auch BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 13 ff.).
  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

    Entlassung aus der Bundeswehr

    Das verbietet jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der im Wege des Schadensersatzes die versorgungsrechtliche "Gleichstellung" für die Zukunft verlangt wird und die absolute Schadenshöhe schon wegen der Ungewissheit der Bezugsdauer naturgemäß nicht beziffert werden kann, den Rückgriff auf die allgemeinen Wertvorschriften des § 52 Abs. 1 und 3 GKG (OVG NW, B.v. 3.3.2011 - 6 A 772/09 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f. zur Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. auf einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung).
  • VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.09.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246) wird der Streitwert eines Schadensersatzbegehrens wegen verspäteter Beförderung mit dem 6, 5-fachen des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt bewertet.
  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 3 C 15.670

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht

    Selbst wenn man die spätere Schadensersatzforderung als maßgebend ansehen würde, setzt das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung auf die die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge fest (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -juris; B.v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 juris), unabhängig davon, wie hoch der besoldungsmäßige Unterschiedsbetrag ist, da auch versorgungsrechtliche Gesichtspunkte im Raume stehen.
  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 2 K 1787/11

    Zur Entlastung der obersten Dienstbehörde durch die Kollegialgerichtsregel (hier

    Der Streitwert wird in Anlehnung an die Bewertung gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages und damit auf 39.081,25 Euro festgesetzt (BVerwG, Beschluss vom 26.09.2002 - 2 B 23/02 - juris).
  • OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

    Schadensersatz; Beförderung

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 S. 2 GKG (vgl. BVerwG, B. v. 26.09.2002 - 2 B 23/02 - = NVwZ-RR 2003, 246).
  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

    Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt;

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