Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00)   

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https://dejure.org/2002,1585
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden

  • Judicialis

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen Inanspruchnahme zur Kostenerstattung wegen Abschleppens des Kfz; Rechtmäßigkeit des Vollzugs einer Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme ; Auf Entfernung von einem auf einem nur für Schwerbehinderte zugelassenen Parkplatz gerichtetes Gebot; Einwand der ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Derjenige, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf sofort abgeschleppt werden.

  • RA Kotz

    Bei Parken auf Behindertenparkplatz darf sofort abgeschleppt werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer auf dem Behindertenparkplatz parkt wird ohne Pardon sofort abgeschleppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden - Einhaltung einer Wartefrist sowie vorherige Halteranfrage und Nachforschung zum Aufenthaltsort des Fahrers nicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3289 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 647
  • NZV 2004, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

    Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

    OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609 ), berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere - von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene - Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t l i c h e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 - 11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002 - 5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04

    Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

    Dieses Schild verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn und beinhaltet zugleich ein Wegfahrgebot (st. Rspr., vgl. BVerwG, NJW 1978, 656 f. OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).

    Ein etwaiger Rechtsbehelf gegen das Wegfahrgebot hätte in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung gehabt (vgl. BVerwG, NVwZ 1988, 623 f.; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, dass das verbotswidrige Halten konkret geeignet ist, zu solchen Behinderungen zu führen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169 [OVG Hamburg 28.03.2000 - 3 Bf 215/98]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558).

    Eine derartige Eignung liegt nach der Rechtsprechung stets im Falle des verbotswidrigen Parkens in Feuerwehrzufahrtszonen vor (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647, 648; VG Hamburg, Urteil vom 21.01.2002 - 5 VG 1212/2001 -), wie dies hier der Fall war.

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (Bay.VGH, NJW 1996, 979 und Beschluss vom 01. Dezember 2009 - 10 ZB 09.2367 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 2003, 647; bestätigt durch BVerwG, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 577).
  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

    Es ist zwar regelmäßig nicht zu beanstanden, bei qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen Verstoßenden das Abschleppen des betreffenden Fahrzeuges zu veranlassen (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2002, 4 L 118/01,NVwZ-RR 2003, 647).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 22/18

    Abschleppkosten (Verwaltungsgebühr)

    Bei diesem Wegfahrgebot handelt es sich um einen in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt, welches mit der Ersatzvornahme gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 2, § 238 LVwG durchgesetzt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, juris Rn. 28 f.).

    Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es nicht an; dagegen gerichtete Einwendungen sind vielmehr nach § 248 Abs. 2 LVwG rechtzeitig außerhalb des Vollzugsverfahrens geltend zu machen (OVG Schleswig, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, juris Rn. 28 ff. und v. 27.04.2006 - 4 LB 23/04 -, juris Rn. 88 ff.; zum Bundesrecht vgl. auch BVerwG, Urt. 13.04.1984 - 4 C 31/81 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5/08 -, juris Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
    OVG, Urt. v. 18.07.2006 -12 LC 270104 -, NJW 2007, 1609 <1610», berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere -von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene -Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen '-w. bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t I ich e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996-11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 -11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002-5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 -4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12
    Nur dann, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht, etwa dann, wenn der Fahrer durch konkrete Hinweise erkennbar dafür Sorge getragen hat, dass er in unmittelbarer Nähe sofort erreichbar ist und das Fahrzeug selbst unmittelbar entfernen kann (Senat, Urt. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NordÖR 2002, 376 m.w.N.).

    Nur in solchen Ausnahmefällen wäre eine sofort eingeleitete Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig, und zwar schon deshalb, weil dann die Beseitigung der Störung schneller und effektiver zu bewirken ist als durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens, dessen tatsächlicher Einsatz notwendig noch mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden ist (Senat, Urt. v. 19.3.2002, a.a.O.).

  • VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2542

    Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; Behindertenparkplatz; Zusatzzeichen "werktags

    Zum anderen durfte das unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz geparkte Fahrzeug sofort abgeschleppt werden, ohne dass es einer konkreten Behinderung eines Berechtigten bedurfte (vgl. OVG NW, U. v. 13.5.1985 - 4 A 3356/83 - NJW 1986, 447; BayVGH, B. v. 11.7.1988 - 21 B 88.00504 - NJW 1989, 245; OVG SH, U. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647).

    Unter Berücksichtigung der negativen Vorbildwirkung, die von einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug regelmäßig ausgeht, besteht die Behinderung bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung (BayVGH, U.v. 17.9.1991 - 21 B 91.289 - juris Ls. 3 und 4; OVG SH, U. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647/648).

  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 14 K 504/11

    Zum rechtmäßigen Abschleppen eines Kfz von einem Behindertenparkplatz, wenn nur

    NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, DAR 2002, 330.
  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

  • VGH Hessen, 05.03.2014 - 8 D 2361/13

    Zur Kfz-Umsetzung von einem Behindertenparkplatz

  • VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

    Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen

  • VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 732/08

    Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs

  • VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105

    Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit

  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

    Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten

  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

  • VG Hamburg, 27.09.2010 - 10 K 410/10

    Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier: Unmöglichkeit der

  • VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08

    Parken auf Behindertenparkplatz

  • VG München, 12.02.2015 - M 7 K 14.4824

    Unbegründete Klage gegen Kostenbescheid

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.1544

    Polizeiliche Abschleppmaßnahme; Leerfahrt; Behindertenparkplatz

  • VG München, 16.11.2011 - M 7 K 11.3487

    Versetzung eines Fahrzeugs; Behindertenparkplatz

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 4 LA 14/08
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