Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1585
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00) (https://dejure.org/2002,1585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen Inanspruchnahme zur Kostenerstattung wegen Abschleppens des Kfz; Rechtmäßigkeit des Vollzugs einer Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme ; Auf Entfernung von einem auf einem nur für Schwerbehinderte zugelassenen Parkplatz gerichtetes Gebot; Einwand der ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Derjenige, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf sofort abgeschleppt werden.

  • Judicialis

    LVwG SH § 229 Abs. 1 Nr. 2; ; LVwG SH § 238 Abs. 1; ; LVwG SH § 249 Abs. 1; ; LVwG SH § 249 Abs. 2; ; VVKO SH § 1 Nr. 2; ; VVKO SH § 3 Abs. 1; ; VVKO SH § 17 Abs. 1 Nr. 8

  • RA Kotz

    Bei Parken auf Behindertenparkplatz darf sofort abgeschleppt werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer auf dem Behindertenparkplatz parkt wird ohne Pardon sofort abgeschleppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden - Einhaltung einer Wartefrist sowie vorherige Halteranfrage und Nachforschung zum Aufenthaltsort des Fahrers nicht erforderlich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3289 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 647
  • NZV 2004, 216 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

    Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

    OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609 ), berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere - von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene - Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t l i c h e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 - 11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002 - 5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04

    Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

    Es ist zwar regelmäßig nicht zu beanstanden, bei qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen Verstoßenden das Abschleppen des betreffenden Fahrzeuges zu veranlassen (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2002, 4 L 118/01,NVwZ-RR 2003, 647).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht