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   VGH Bayern, 04.04.2003 - 1 N 01.2240   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2775
VGH Bayern, 04.04.2003 - 1 N 01.2240 (https://dejure.org/2003,2775)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2003 - 1 N 01.2240 (https://dejure.org/2003,2775)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2003 - 1 N 01.2240 (https://dejure.org/2003,2775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Änderungsbebauungsplan; Schallschutzwand; Carport; Ausfertigungsmangel (offen gelassen); Abwägungsgebot

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Änderung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Ausfertigung ; Vereinfachtes Verfahren; Unterschrift unter Sitzungsniederschrift oder Bekanntmachungsvermerk ; Errichtung einer Schallschutzwand; Integration eines Carports; Abwägungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 26 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 6
    Baurecht - Änderungsbebauungsplan; Schallschutzwand; Carport; Ausfertigungsmangel [offen gelassen]; Abwägungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 669
  • DÖV 2003, 641
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

    Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister

    Die "Herstellung einer Originalurkunde" ist kein selbstständiger Ausfertigungszweck (a.A. BayVGH, Urteil vom 04.04.2003 1 N 01.2240 -, NVwZ-RR 2003, 669).

    Soweit sich der Kläger auf das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 04.04.2003 - 1 N 01.2240 (NVwZ-RR 2003, 669) beruft, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

    Insbesondere enthält es keine Vorschriften, denen entnommen werden könnte, dass mit der Ausfertigung zugleich die "Herstellung einer Originalurkunde" in der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 04.04.2003 a.a.O.) für erforderlich gehaltenen Form verbunden sein müsse.

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    aa) Der Identitätsfunktion ist nach Ansicht des erkennenden Senats nach Maßgabe dieser Norm des Landesrechts grundsätzlich durch die eigenhändige Unterschrift des ersten Bürgermeisters oder seines Stellvertreters auf der durch die Ausfertigung hergestellten Originalurkunde, die der Bekanntmachung der Norm zugrunde zu legen ist, zu entsprechen (ebenso BayVGH, U.v. 4.4.2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669 = juris Rn. 14 ff.; U.v. 20.10.2009 - 1 N 06.1545 - juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung

    Ob die Unterschrift unter dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderats vom 18.10.2006, das hier allerdings nicht im Original vorliegt, als Ausfertigung behandelt werden kann, erscheint zweifelhaft (vgl. hierzu einerseits VGH BW, Urt. v. 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, VBlBW 2007, 203 und andererseits BayVGH, Urt. v. 04.04.2003 - 1 N 01.2240 -, NVwZ-RR 2003, 669).
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