Rechtsprechung
   VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1178/01.NW   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Parkbucht - Entfernung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zulässigkeit der Errichtung einer Parkbucht gegenüber einer Einfahrt

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 67



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    Unter Hinzunahme des vor dem Grundstück des Antragstellers verlaufenden, nach Aktenlage 1, 06 m breiten Gehweges ergibt sich somit ein nutzbarer Verkehrsraum von im ungünstigsten Fall 4, 61 m. Vor diesem Hintergrund kann derzeit kaum ein Zweifel daran bestehen, dass vorliegend nicht von einer schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO auszugehen ist, zumal in der Rechtsprechung bereits bei einer verfügbaren Tiefe von ca. 3,74 m ein problemloses Ein- und Ausfahren mit einem Personenkraftwagen für möglich erachtet wurde (vgl. VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 21.1.2002 NVwZ-RR 2003, 67/68).
  • VG Aachen, 26.09.2006 - 2 K 4433/04

    Anspruch auf Beseitigung einer zur Straßengestaltung eingelassenen Stahlschlange

    Schließlich können die Kläger auch aus Art. 14 GG kein Recht auf "rangierfreie" Zufahrt herleiten, vgl. hierzu OVG Rheinland/Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 f.; VG Neustadt, Urteil vom 21. Januar 2002 - 3 K 1178/02 -, NVwZ-RR 2003, 67 f.
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