Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2433
OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03 (https://dejure.org/2003,2433)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.07.2003 - 4 U 51/03 (https://dejure.org/2003,2433)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 (https://dejure.org/2003,2433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BGB § 847; GG Art. 34
    Zum Begriff des Mobbing - Amtshaftungsanspruch wegen Mobbing

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Mobbing durch Dienstvorgesetzte; Regelbeurteilung eines Polizeibeamten; Definition des Mobbing; Fürsorgepflicht und Treupflicht des Dienstherrn; Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs; Erfordernis einer Gesamtschau der Vorgänge; Systematik der Vorgehensweise des Schädigers; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; Persönlichkeitsdefizite die zum Fehlen von Bewältigungsstrategien führen; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Bestehen eines adäquaten Kausalzusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Amtshaftungsanspruch bei Mobbing?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Dienstrecht; Schmerzensgeld wegen Mobbings durch Vorgesetzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 715
  • VersR 2004, 786
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

    Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 -, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51 = NVwZ-RR 2002, 851 = juris, Rn. 21, und vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 -, Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 = NVwZ-RR 2006, 485 = juris, Rn. 36; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 2 K 668/10 -, juris, Rn. 27; siehe ferner BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 -, BAGE 85, 56 = juris, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 -, NJW 2002, 3172 = DVBl. 2002, 1639 = juris, Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003- 4 U 51/03 -, NVwZ-RR 2003, 715 = ZBR 2004, 282 = juris, Rn. 26 f.; ähnlich auch VG Würzburg, Urteil vom 27. Juni 2006 - W 1 K 04.1027 -, juris, Rn. 27; VG Regensburg, Urteil vom 20. März 2013 - RO 1 K 12.891 -, juris, Rn. 51; VG Ansbach, Urteil vom 5. Juni 2013 - AN 11 K 13.00278 -, juris, Rn. 19.

    vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003- 4 U 51/03 -, a.a.O. = juris, Rn. 27 am Ende, 30; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 2 K 668/10 -, juris, Rn. 29, m.w.N.

    Soweit in Teilen der zivilgerichtlichen Rechtsprechung auch Beamte betreffend die Auffassung vertreten wird, ausgehend von der Art der Vorgehensweise beim "Mobbing" sei ein die Amtshaftung ausschließendes vorrangiges Rechtsmittel gemäß § 839 Abs. 3 BGB (generell) nicht gegeben und damit auch ein Verschulden hinsichtlich der Nichteinlegung eines solchen Rechtsmittels auszuschließen, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 -, NVwZ-RR 2003, 715 = ZBR 2004, 282 = juris, Rn. 30, unter Bezugnahme u.a. auf BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 -, a.a.O. = juris, Rn. 19, wo sich allerdings einschränkende Formulierungen finden ("in gravierenden Fällen", wird "kaum" zu einem Anspruchsverlust führen), vermag dem der erkennende Senat nicht zu folgen.

    Ähnliches gilt für das in dem oben zitierten Urteil des OLG Stuttgart vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 - (juris, Rn. 30) weiter angeführte Argument, das Vorgehen gegen Einzelakte könne in "Mobbing"-Situationen erfolglos bleiben, da beim "Mobbing" erst in der Gesamtschau der rechtsverletzende Charakter der Vorgehensweise erkennbar werde.

    vgl. allgemein zur möglichen Haftung des Dienstherrn eines Beamten nach Amtshaftungsgrundsätzen in Fällen von "Mobbing" etwa BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 -, a.a.O. = juris, und OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 -, a.a.O. = juris.

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das

    Als "Mobbing" bezeichnet die Rechtsprechung fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01, NJW 2002, 3172; Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 U 207/11, juris; OLG Stuttgart, VersR 2004, 786).

    Zur Bestimmung der Voraussetzungen des Mobbings gegenüber untergebenen Beamten gelten inhaltlich dieselben Kriterien wie sie im Rahmen des § 823 BGB bezüglich des Mobbings gegenüber Arbeitnehmern anzuwenden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01, NJW 2002, 3172; Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Stuttgart, VersR 2004, 786; Sprau, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 839 BGB Rn. 19).

    Voraussetzung für eine solche Annahme wäre, dass ein Fortsetzungszusammenhang im juristischen Sinn besteht, wobei es nur dann keiner Mindestlaufzeit der Handlungen oder einer gewissen Handlungsfrequenz bedarf, wenn die Wirkungen der Einzelhandlungen fortdauern (Saarl. OLG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 U 423/12, n.v.; OLG Brandenburg, MDR 2016, 86; OLG Stuttgart, VersR 2004, 786; vgl. LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, 121).

  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 316/15

    Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing"

    Dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2003 (4 U 51/03; NVwZ-RR 2003, 715, 716 f) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen.
  • LG Düsseldorf, 20.09.2006 - 2b O 229/04

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing am Arbeitsplatz;

    Denn solchen Beurteilungen fehlt bereits eine dauerhafte Außenwirkung, da sie vom Dienstherrn den Kollegen nicht bekannt gemacht werden und auch keine sonstigen Umstände ersichtlich sind, die dem Kläger das nach seiner Ansicht verhältnismäßig schlechte Abschneiden immer wieder in unredlicher Weise in Erinnerung gerufen hätten (vgl. auch OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2003, 715 ff.).

    Unter Mobbing versteht man den Missbrauch der hervorgehobenen Amtsstellung als Vorgesetzter, um einen Untergebenen systematisch, fortgesetzt und zielgerichtet zu beleidigen, zu schikanieren und zu diskriminieren (BGH, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2003, 715).

    Entscheidend ist ein systematisches und fortgesetztes Vorgehen des Mobbenden mit dem Ziel, den Untergebenen durch wiederholtes und nachhaltiges Schikanieren oder Diskriminieren zu zermürben (vgl. OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2003, 715 ff.).

    Es reicht nicht aus, dass bei der Zusammenarbeit zwischen mehreren Arbeitnehmern bzw. auch im Verhältnis Vorgesetzter und Untergebener aufgetretene Dienstpflichtverletzungen als "Mobbing" empfunden werden (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mobbing, OLG Stuttgart, NVwZ-RR 2003, 715 ff.).

  • OLG Celle, 17.03.2008 - 1 Ws 105/08

    Antrag im Klageerzwingungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch

    Allerdings ist "Mobbing" keine eigenständige tatbestandsmäßige Handlung, sondern eine aus dem angloamerikanischen Rechtsraum stammende Umschreibung für "fortgesetzte, auf einander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen" (vgl. BGH NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart VersR 2004, 786; LAG Bremen NZA-RR 2003, 234; jew. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 3 ZB 16.1749

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing-Fälle

    Dem vom Kläger angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2003 (4 U 51/03; NVwZ-RR 2003, 715, 716 f) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen.
  • LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14

    Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing

    Erforderlich sind nach einer - im Anschluss an die Entscheidungen der Fünften Kammer des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 15.02.2001 und vom 10.04.2001 (; vgl. auch LAG Thüringen, 5 Sa 63/04, DB 2005, S. 1974 f (LS)) - verbreiteten Definition näher aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. etwa aus jüngerer Zeit auch LAG München, U. v. 01.02.2012, 10 Sa 685/11; U. v. 10.12.2009, 2 Sa 710/09; U. v. 23.09.2009, 9 Sa 296/09; U. v. 12.08.2009, 10 Sa 306/09; U. v. 24.04.2008, 4 Sa 1200/07, juris - II. 1. b) aa) d. Gr. - s. a. LAG Niedersachsen, U. v. 09.03.2009, 9 Sa 378/08, BeckRS 2010, 66442 = ArbG aktuell 2010, S. 128; SächsLAG, U. v. 15.02.2005, 2 Sa 751/03, AuA 2005, S. 687; LAG Thüringen, 1 Sa 148/01, ZTR 2004, S. 596 f = LAGReport 2004, S. 347 f; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 03.05.2006, 9 Sa 43/06 (juris); LAG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 30.03.2006, 1 Sa 461/05 (juris); LAG SchleswigHolstein, U. v. 28.03.2006, 5 Sa 595/05, NZA-RR 2006, S. 402 f; LAG Hamm, U. v. 23.03.2006, 8 Sa 949/05 (juris); LAG Düsseldorf, U. v. 22.07.2004, 5 TaBV 38/04 (juris); LAG Schleswig-Holstein, U. v. 01.04.2004, 3 Sa 542/03, NZA-RR 2005, S. 15 f; OLG Stuttgart, U. v. 28.07.2003, 4 U 51/03, VersR 2004, S. 786 f; LAG Nürnberg, U. v. 02.07.2002, 6 (3) Sa 154/01, NZA-RR 2003, S. 121 f; LAG Nürnberg, U. v. 25.04.2006, 6 Sa 864/05 (offensichtlich nv); so auch die ständige Rspr. der Berufungskammer, zuletzt etwa U. v. 26.06.2014, 4 Sa 20/14; Abeln/Gaudernack, Mobbing in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte, LAGReport 2005, S. 225 f, m. w. N.; Benecke, RdA 2008, S. 357 f; Benecke, NZA-RR 2003, S. 225 f; Sasse, BB 2008, S. 1450 f).
  • OLG Brandenburg, 08.09.2015 - 2 U 28/14

    Amtshaftungsanspruch: Schadensminderungspflicht bei Mobbing durch

    Dies gilt auch für den vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall (VersR 2004, S. 786 - 788).
  • VG Saarlouis, 20.12.2011 - 2 K 668/10

    Schadensersatz wegen Mobbings

    Zu diesem Mobbingbegriff vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 -2 A 4.04-, NVwZ-RR 206 m.w.N.; BGH, Urteil vom 01.08.2002 -III ZR 277/01-, ZBR 2003, 57 sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2003 -4 U 51/03-, NVwZ-RR 2003, 715 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 23.09.2008 -2 K 1964/07-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2009 -1 A 427/08-.

    dazu auch VG Göttingen, Urteil vom 02.04.2008 -3 A 263/06- sowie VG Würzburg, Urteil vom 27.06.2006 -W 1 K 04.1027-, jeweils unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2003 -4 U 51/03-, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 23.09.2008 -2 K 1964/07-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2009 -1 A 427/08-.

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers,

    Wenn der Arbeitgeber im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung seine Rechtsposition verteidigt, so liegt hierin kein Mobbing (OLG Stuttgart 28.07.2003 - 4 U 51/03).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08

    Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Persönlichkeitsverletzung,

  • VG Saarlouis, 23.09.2008 - 2 K 1964/07

    Schadensersatz wegen Mobbings

  • VG Göttingen, 02.04.2008 - 3 A 263/06

    Anerkennung von Mobbing als Dienstunfall

  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470

    Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

  • VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

  • OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

    Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2014 - 2 LA 15/14

    Geeignete Rechtsmittel zur Schadensabwendung bei systemischem Mobbing

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 1844/11

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung der

  • VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1356

    Kein Schadensersatz eines Polizeihauptkommissars wegen Verletzung der

  • VG Würzburg, 27.06.2006 - W 1 K 04.1027

    Mehrkosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte als Schadensersatz wegen einer

  • VG Köln, 02.07.2018 - 19 L 558/18
  • VG Frankfurt/Oder, 26.03.2015 - 2 L 2/15

    Recht der Landesbeamten

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