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   BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02   

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https://dejure.org/2003,1685
BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02 (https://dejure.org/2003,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2003 - 6 C 24.02 (https://dejure.org/2003,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2003 - 6 C 24.02 (https://dejure.org/2003,1685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2; VwVfG §§ 43, 48, 50, 80 Abs. 1 Satz 1; VwZG § 4 Abs. 1; WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 7, § 33; KDVG § 3 Abs. 2, 4, 5, 9; BGB §§ 162, 242
    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2
    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.; Abhilfe; Abhilfebescheid; Aufhebung; Ausgangsbescheid; Einberufung; Einberufungsbescheid; Einberufungshindernis; Einberufungssperre; Erledigung; Fairness; fiktiver Zugang; Formenmissbrauch; Formenwahl; isoliertes Vorverfahren; KDV-Antrag; Kostenentscheidung; Kostengrundentscheidung; Kostenlastentscheidung; Kostentragung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag; Nichtheranziehung; Rücknahme; Rücknahmebescheid; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; Vorverfahrenskosten; Wahlbefugnis; Wahlrecht; Widerspruch; Widerspruchskosten; Zurücknahme; Zustellungsfiktion

  • Judicialis

    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung der Wehrsatzbehörde den Einberufungsbescheid aufzuheben; Reaktion der Behörde auf Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zeitlich zwischen Absendung und vermutetem Zugang des Einberufungsbescheides liegt; Wahl der Behörde zwischen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder der Abhilfe eines gegen ihn gerichteten Widerspruchs unter Beifügung einer Kostenentscheidung; Anspruch des Klägers auf eine Kostenentscheidung und einen Kostenerstattungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 84
  • NVwZ 2004, 115 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 871
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen ungeschriebenen Grundsätzen, die sowohl im Verwaltungsrecht des Bundes als auch im Verwaltungsrecht der Länder existieren und Bürger und Verwaltung binden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58, juris Rn. 17; Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 ; Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 ; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 ; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 29; Pitschas, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voß-kuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Bd. II., § 42 Rn. 94).
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der

    Der Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X für die in den monatlichen Zahlungen des streitbefangenen Zeitraums liegenden konkludenten Leistungsbewilligungen und damit konkludenten Ablehnungen höherer Leistungen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass diese Bescheide bei Klageerhebung noch nicht bestandskräftig waren; denn § 44 SGB X ist, wie bereits die Formulierung ("auch" nachdem er unanfechtbar geworden ist) belegt, eine neben der Anfechtung zulässige verwaltungsverfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit (vgl BVerwGE 118, 84 ff) .
  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt oder - wie hier - die angegriffene Beurteilung aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt - oder die Beurteilung - in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. Urteile vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 38 S. 10 f. und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50 S. 20; anders - Verpflichtung zur Abhilfe bei zulässigem und begründetem Widerspruch - Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 72 Rn. 12; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 72 Rn. 16a).

    Unterlässt es die Behörde sachwidrig, dem Widerspruch durch eine Abhilfe- oder Widerspruchsentscheidung stattzugeben, ohne die der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ausscheidet, ist sie im Hinblick auf die Kosten so zu stellen, als wäre die Abhilfeentscheidung ergangen (vgl. Urteile vom 18. April 1996 a.a.O. S. 72 bzw. S. 13 und vom 26. März 2003 a.a.O. S. 89 bzw. S. 21).

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R

    Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs

    Das BVerwG verfolgt immerhin auch einen kausalitätsbezogenen Ansatz, wenn es in einer neueren Entscheidung bei der Prüfung, ob die Behörde treuwidrig statt einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers lag (BVerwGE 118, 84: Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zwischen Absendung und Zugang des Einberufungsbescheides gestellt worden war).
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen

    Das BVerwG verfolgt jedenfalls auch einen kausalitätsbezogenen Ansatz, wenn es in einer neueren Entscheidung bei der Prüfung, ob die Behörde treuwidrig statt einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers lag (BVerwGE 118, 84: Kriegsdienstverweigerungsantrag, der zwischen der Absendung des Einberufungsbescheides und der Zugangsfiktion gestellt worden ist) .
  • VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1042/11

    Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren - Erlass einer

    Vergleiche zum Leitsatz 2: BVerwG, Urteile vom 26.03.2003, NVwZ-RR 2003, 871, und - grundlegend - vom 18.04.1996, NVwZ 1997, 272, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2009 - 11 M 5.08 -, juris; siehe auch speziell zum Fahrerlaubnisrecht OVG NW, Beschluss vom 10.07.2002, NWVBl 2003, 231.(Rn.30).

    Eine der Behörde auch im Widerspruchsverfahren durchaus mögliche Aufhebung des belastenden Ausgangsbescheids auf Grundlage der §§ 48 bis 50 LVwVfG oder eine Erledigung der Beschwer des Widerspruchsführers auf andere Weise stellen grundsätzlich keinen erfolgreichen Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG dar, auch dann nicht, wenn dadurch dem Begehren des Widerspruchsführers materiell in gleicher Weise wie durch einen Abhilfe- oder stattgebenden Widerspruchsbescheid entsprochen wird ( vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.03.2003, NVwZ-RR 2003, 871, und - grundlegend - vom 18.04.1996, NVwZ 1997, 272, m.w.N.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 26.02.2009 - 11 M 5.08 -, juris; siehe auch speziell zum Fahrerlaubnisrecht OVG NW, Beschluss vom 10.07.2002, NWVBl 2003, 231 ).

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Eine entsprechende Auslegung hat auch die strukturgleiche Parallelvorschrift des § 80 Verwal-tungsverfahrensgesetz [VwVfG] durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren (vgl. et-wa: BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22; VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16; zustimmend: Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.; Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.; a.A. wohl: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 80 VwVfG, Rn. 19).

    Schließlich spricht auch der Vergleich mit der insofern wortlaut- und funktionsgleichen Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG gesetzessystematisch gegen eine andere Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur soll für den Fall einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchs kein Kostenerstattungsanspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22; VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16; Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.; Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

    Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht;

    Das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - dahin gehend verstanden habe, die Aufhebung des Einberufungsbescheids auf den vom Kläger gestellten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - anstelle einer mit Kostenentscheidung versehenen Abhilfe - sei jedenfalls nicht treuwidrig.

    Der Kläger bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. März 2002 - BVerwG 6 C 24.02 - geklärt, dass die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch abzuhelfen, nicht treuwidrig sei, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiere, der zwischen Absendung und fingiertem Zugang des Einberufungsbescheids gestellt worden sei.

    Die Wahlfreiheit der Behörde zwischen beiden Verfahrensweisen steht unter dem Vorbehalt, dass der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einzuhalten ist (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist beispielsweise die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheids gestellt worden ist (Urteil vom 26. März 2003 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im

    36 a) Will die (Ausgangs-)Behörde, deren Maßnahme mit einem Widerspruch angegriffen worden ist, den angefochtenen Verwaltungsakt aus der Welt schaffen, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 72 VwGO abhilft oder ob sie den Verwaltungsakt in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.4.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64, juris Rn. 20 ff., vom 26.3.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84, juris Rn. 19 und vom 28.4.2009 - 2 A 8.08 - DVBl. 2009, 1249, juris Rn. 16; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 72 Rn. 11; anders, nämlich eine Verpflichtung zur Abhilfe bei zulässigem und begründetem Widerspruch annehmend: Hüttenbrink in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 72 Rn. 12; Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 72 Rn. 16a).

    Eine solche Verfahrensweise verstieße gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung und wäre wegen Formenmissbrauchs unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.4.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64, juris Rn. 21 ff., vom 26.3.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84, juris Rn. 20 und vom 28.4.2009 - 2 A 8.08 - DVBl. 2009, 1249, juris Rn. 16 und 18, teilweise auch unter Bezugnahme auf Treu und Glauben und § 162 BGB sowie auf Art. 19 Abs. 4 GG).

  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

    Diesen hat die Beklagte weder in seiner Ausprägung als Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. dazu u.a. Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. S. 299 m.w.N.) noch in Gestalt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. dazu u.a. Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16) noch hinsichtlich der Verpflichtung verletzt, aus einem treuwidrig selbst herbeigeführten oder verhinderten Ereignis Vorteile zu ziehen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25 und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50).
  • OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des

  • BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

    Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von

  • BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05

    Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 5 S 854/17

    Gleich mehrere böse Nachbarn: Nur ein Widerspruch muss begründet sein!

  • BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08

    Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf

  • BVerwG, 14.11.2002 - 6 B 56.02

    Wahlrecht der Behörde zwischen stattgebender Widerspruchsentscheidung und

  • VG Hamburg, 31.01.2008 - 8 K 3228/07

    Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Rücknahme des Bescheides nach Widerspruch

  • SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

    Kostenerstattung im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren: Anforderungen

  • VG Hannover, 23.09.2008 - 3 A 4599/06

    Kostenerstattung bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens

  • VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 786/07

    Beamtenrecht; Klage gegen Kostenentscheidung in einem erledigten Widerspruch

  • OVG Thüringen, 28.10.2013 - 4 KO 558/12

    Beiträge; zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei

  • VG München, 04.09.2008 - M 15 K 06.2544

    Erledigung des Rechtsstreits im Vorverfahren: Keine Rechtsgrundlage für

  • VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07

    Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im

  • VG Aachen, 15.11.2007 - 9 K 1752/05

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens bei einer Verpflichtungsklage im Falle einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - 1 N 47.11

    Zulassungsantrag; Kostenerstattungsbegehren; Fahrerlaubnisentziehung;

  • VG Köln, 04.02.2014 - 19 K 360/13

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der

  • VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 357/13

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Erstattung der Kosten des

  • VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 361/13

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der

  • VG Aachen, 10.02.2012 - 9 K 165/11

    Verpflichtung einer Behörde zu einer Kostenentscheidung sowie eines Ausspruches

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