Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 12.06.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02   

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https://dejure.org/2003,9485
BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei Klagen von Getränkeunternehmen gegen Dosenpfand; Schätzung des wirtschaftlichen Interesses bei unvorhersehbarer Marktentwicklung für Brauereien,Verpackungshersteller und Einzelhändler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 904
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 und 39 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerinnen für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse jeder Klägerin jeweils mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VG Düsseldorf, 19.02.2021 - 3 L 11/21

    Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

    vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 ME 468/20 -, juris, Rn. 68, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 9 S 1958/07 -,juris, Rn. 2 ff. Siehe auch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 7 KSt 4.03 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07

    Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und

    Maßgeblich für diese Bedeutung ist regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 7 KSt 4/03 -, NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse der Klägerin mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.904

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.829

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • OVG Sachsen, 23.02.2009 - 2 E 11/09

    Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

    Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem Sieg des Klägers (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03, 7 VR 1/02 - juris).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.897

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1014

    Streitwertkatalog, Streitwertbeschlüsse, Verwaltungsgerichtsbarkeit,

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 21 C 15.1261

    Berufsrecht der nicht akademischen Heilhilfsberufe

    Wesentliche Bedeutung hat insoweit regelmäßig der wirtschaftliche Wert der angestrebten Regelung (BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

    Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 OA 134/03

    Berechnung des Streitwert bei Klagen gegen den Vollzug der Verpackungsverordnung

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.06.2002 - 1 C 02.925   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22329
VGH Bayern, 12.06.2002 - 1 C 02.925 (https://dejure.org/2002,22329)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.06.2002 - 1 C 02.925 (https://dejure.org/2002,22329)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 1 C 02.925 (https://dejure.org/2002,22329)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Beigeladenen; Anwendbarkeit von § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen im Widerspruchsverfahren als Dritter beteiligten Prozessbeteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 904
  • DÖV 2003, 131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 3 S 2452/10

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beigeladenen für das

    § 162 VwGO Nr. 83; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 162 Rn. 111; Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 88; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 162 Rn. 17; differenzierend OVG Saarland, Beschluss vom 06.01.2006 - 3 Y 22/05 -, juris; a. A. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2002 - 1 C 02.925 -, BayVBl. 2003, 476).
  • VG Freiburg, 14.08.2019 - 3 K 6647/17

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen

    Ist dies - wie vorliegend - der Fall, gehören zu den außergerichtlichen Kosten im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO auch die den Beigeladenen für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; diese sind nach Maßgabe des § 162 Abs. 2 VwGO erstattungsfähig (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29.11.1985 - 8 C 82.84 - sowie vom 29.06.2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2012 - 3 S 2452/10 - sowie VG Freiburg, Beschluss vom 03.07.2015 - 4 K 280/12 -, jeweils m.w.N. bei juris; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.06.2002 - 1 C 02.925 -, juris).
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