Rechtsprechung
   StGH Hessen, 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,14984
StGH Hessen, 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. (https://dejure.org/2002,14984)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. (https://dejure.org/2002,14984)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - P.St. 1774 e.A. (https://dejure.org/2002,14984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortführung der Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Hauptsacheverfahren; Wahlanfechtungsklage gegen die Gültigkeit der Wahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

    1998, 1553 = juris, Rn. 5; Beschluss vom 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. -, …
  • StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320

    1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und

    a) Bei der Anwendung von § 26 Abs. 1 StGHG geht der Staatsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen aus (vgl. für viele etwa StGH, Beschl. v. 11.08.2004 - P.St. 1964 e.A. - juris; StGH NVwZ-RR 2003, S. 1; für das BVerfG vgl. aus jüngster Zeit Beschl. v. 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 - juris): Wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren ist bei der Prüfung, ob die einstweilige Anordnung dringend geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen.
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