Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.11.2003 - 22 ZB 03.2602   

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https://dejure.org/2003,17609
VGH Bayern, 06.11.2003 - 22 ZB 03.2602 (https://dejure.org/2003,17609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.11.2003 - 22 ZB 03.2602 (https://dejure.org/2003,17609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. November 2003 - 22 ZB 03.2602 (https://dejure.org/2003,17609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Bezogenheit auf das Entscheidungsergebnis; möglicherweise fehlerhafte Klageabweisung als unzulässig; mangelnde Begründetheit der Klage ohne weiteres erkennbar; rechtmäßige Verpflichtung zur Errichtung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Befestigung eines Misthaufens; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bei Ablehnung wegen Unzulässigkeit der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 223
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses erkennbar bedeutungslos bleiben wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/07 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]; BVerfG, B.v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805 [806]; BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223).

    Nimmt der Kläger im Zulassungsverfahren selbst zu den Tatsachen Stellung, die eine anderweitige Ergebnisrichtigkeit begründen, so bedarf es keiner erneuten Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Berufungsgericht den Antrag aus eben diesem Grunde ablehnen will (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223; Dietz, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 124 Rn. 33).

  • BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19

    Verpflichtung eines Anwalts zur Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung des

    In diesem Zusammenhang meint Richtigkeit des angefochtenen Urteils die Richtigkeit desselben im Ergebnis (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 32/15, juris Rn. 4; vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 3; vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3), so dass eine Zulassung der Berufung auch dann auszuscheiden hat, wenn ein Urteil möglicherweise zu Unrecht mit der Unzulässigkeit einer Klage begründet worden ist, ohne weiteres erkennbar der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aber nicht besteht (BayVGH, NVwZ-RR 2004, 223; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124 Rn. 7a mwN).
  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Die Zulassung der Berufung scheidet daher nach zutreffender Auffassung auch aus, wenn eine Entscheidung zu Unrecht mit der Unzulässigkeit einer Klage oder eines Antrags begründet worden ist, jedoch ohne weiteres erkennbar ist, dass der geltend gemachte Anspruch jedenfalls nicht besteht (VGH München, NVwZ-RR 2004, 223; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158/98, juris Rn. 3 ff., 12 f.; Kopp/Schenke aaO Rn. 7a (aE); BeckOK VwGO/Roth, § 124 Rn. 25 [1. April 2015]; a.A. VGH Kassel, NJW 2001, 3722, 3723; Eyermann/Happ aaO § 124 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

    Unzulässige Feststellungsklage

    Sind dem Kläger die eine anderweitige Ergebnisrichtigkeit begründenden Tatsachen jedoch bereits bekannt, so bedarf es keiner erneuten Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Berufungsgericht den Antrag (auch) aus eben diesem Grunde ablehnen will (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223; B.v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [455 f.] Rn.58).

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen einzelner Begründungsmängel zuzulassen, die für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses erkennbar ohne Bedeutung bleiben werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/07 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]; BVerfG, B.v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805 [806]; BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223; B.v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [449] Rn. 17).

  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

    Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht

    Dies gilt auch dann, wenn eine Klage zwar zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden, aber ohne weiteres erkennbar ist, dass der mit der möglicherweise zulässigen Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 - NVwZ-RR 2004, 223, juris Rn. 6, B.v. 25.8.1998 - 22 ZB 98.1960 - juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7a m.w.N.; a.A. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 12.05.2004 - 22 ZB 04.234

    Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat

    Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist auf das Entscheidungsergebnis und nicht auf die einzelnen Begründungselemente bezogen (BayVGH vom 6.11.2003 - Az. 22 ZB 03.2602).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Ausweisung

    Dem Begehren, diese Beschwer mit Hilfe der Berufungszulassung zu beseitigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - ohne weiteres erkennbar ist, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch jedenfalls nicht besteht (VGH München, Beschluss vom 6. November 2003 - 22 ZB 03.2602 -, juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 124 Rn. 7a).
  • VGH Bayern, 02.08.2010 - 4 ZB 08.3007

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Ersatzvornahme; abwehrender Brandschutz;

    Rechtsprechung und Literatur zu § 144 Abs. 4 VwGO und zu entsprechenden Vorschriften in anderen Prozessordnungen haben herausgearbeitet, dass ein Urteil als im Ergebnis zutreffend zu bestätigen ist, wenn es die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat und die Klage jedenfalls aus Sachgründen keinen Erfolg haben kann (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 6.11.2003 NVwZ-RR 2004, 223).
  • VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

    Zur Zulässigkeit von Richtwerten zur Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

    An der Zulassung einer Berufung, die voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen (vgl. BVerwG v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 543; BayVGH vom 6.11.2003 Az. 22 ZB 03.2602, NVwZ-RR 2004, 223; Kopp/ Schenke, VwGO 16. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124, m.w.N.; Eyermann/Happ VwGO, 12. Aufl., RdNr. 56 zu § 124 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 ZB 12.2712

    Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des

    Rechtsprechung und Literatur zu § 144 Abs. 4 VwGO und zu entsprechenden Vorschriften in anderen Prozessordnungen haben herausgearbeitet, dass ein Urteil als im Ergebnis zutreffend zu bestätigen ist, wenn es die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat und die Klage jedenfalls aus Sachgründen keinen Erfolg haben kann (Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 4 zu § 144; BayVGH, B.v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.06.2005 - 4 ZB 03.3250

    Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen;

  • VGH Bayern, 10.03.2015 - 7 ZB 14.2146

    Einstufung einer Professur; künstlerisch-praktisch; wissenschaftlich

  • VGH Bayern, 06.08.2013 - 4 ZB 11.1648

    Zweckvereinbarung; Abwasserentsorgung; Kündigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04

    Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage

  • VGH Bayern, 07.03.2013 - 3 ZB 09.1436

    Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des

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