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   KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03   

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https://dejure.org/2003,6450
KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03 (https://dejure.org/2003,6450)
KG, Entscheidung vom 08.12.2003 - 8 U 158/03 (https://dejure.org/2003,6450)
KG, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 8 U 158/03 (https://dejure.org/2003,6450)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zinsanspruch der BSR ohne Mahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenreinigungsgebühren; Fälligkeit der Entgelte; Verzugszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Zahlung von Verzugszinsen gegen einen Anlieger bei Straßenreinigungskosten; Zinsen als alleiniger Gegenstand des Rechtsmittels und Nichtanwendbarkeit von § 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Privatrechtliche Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zum Bürger bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 397
  • ZMR 2004, 187
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 23.05.2016 - 31 U 41/16
    Die Mitteilung, dass die Forderung zur sofortigen Zahlung fällig ist, stellt für sich gesehen keine Mahnung dar (vgl. KG, NVwZ-RR 2004, 397 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.).
  • KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08

    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche

    Auf dieser Grundlage entscheiden die Berliner ordentlichen Gerichte (Senat v. 14.3.2007 - 11 U 28/06; KG v. 8.12.2003 - 8 U 158/03, NVwZ-RR 2004, 397 = ZMR 2004, 187) in ständiger Rechtsprechung über die Höhe verlangten Straßenreinigungsentgelts.
  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    Das bedeutet aber nicht, dass das Versorgungsunternehmen seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung innerhalb des eröffneten privatrechtlichen Gestaltungsspielraums nicht auch durch die Eingehung anderer Vertragsbeziehungen nachkommen könnte (ähnlich zum vertraglichen Handlungsspielraum KG Urteil vom 08.12.2003 - 8 U 158/03 - Rdn. 5 zitiert nach juris; vgl. auch Schach jurisPR-MietR 9/2008 Anm. 6 - zitiert nach juris).
  • KG, 15.06.2004 - 18 U 54/03

    Wirksamkeit der datumsmäßig bestimmten Festlegung der Fälligkeit von

    Die Entscheidung des 8. Zivilsenats vom 8. Dezember 2003 (8 U 158/03 = GE 2004, 179) stellt tragend auf die Darlegungsverpflichtungen zum Zustandekommen eines Vertrages im konkreten Rechtsstreit ab (in diesem Sinne auch: KG Urteil vom 21. April 2004, 24 U 157/03 a.E. der Gründe).
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