Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.03.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,221
BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.; Abkömmling; ...

  • Judicialis

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides - Erforderlicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - Vorstellung, dass Bekenntnis bzw. Erklärung grundsätzlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2
    Zur Wirkung der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 541 (Ls.)
  • DVBl 2004, 908 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn die Klägerin auch nicht auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, ihren Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    und ob - dies unterstellt - der Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2004 - 2 A 3358/99

    Voraussetzungen für die Annahme der Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger;

    Letzteres ist rechtlich unzutreffend, weil sich Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Recht des Herkunftsstaates bestimmen, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, und vom 29. August 1995, - 5 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, sodass es rechtlich nicht relevant ist, dass die Klägerin erst 16 Jahre alt war, als sie die Erklärung über die im Inlandspass einzutragende Nationalität abgab.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1127
BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
    Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
    Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme.

  • Judicialis

    Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme.

  • Wolters Kluwer

    Einwand gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Stalles; Aufhebung wegen unzumutbarer Geruchsbeeinträchtigung; Erhöhung der vorhandenen Immissionsbelastung durch das Vorhaben; Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung und ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1
    Mindestanforderungen an Berufungsbegründung - Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 541
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).
  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 1 B 33.03 - DVBl 2004, 125 unter Hinweis auf Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 2. Juni 2005 - BVerwG 10 B 4.05 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

    Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

    Die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und reicht vorliegend für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, weil der Kläger damit hinreichend deutlich macht, weshalb er die Berufung für begründet hält (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 und Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541).
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