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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02   

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https://dejure.org/2004,1451
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 (https://dejure.org/2004,1451)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommunalaufsichtsrechtliche Aufhebung von Ratsbeschlüssen; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Anwendung von Vorschriften auf Gruppen; Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern unter Fraktionsstärke; Vorliegen eines subjetiven Rechts oder einer wehrfähigen ...

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Rechte fraktionsloser Ratsmitglieder

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rechte der fraktionslosen Ratsmitglieder

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Laufende Geschäfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 674
  • DVBl 2004, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2004, 973
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2018 - 10 ME 265/18

    Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen

    1984, 148, 149, 151; a.A. jeweils ohne Auseinandersetzung mit der Problematik des Außenrechtsstreits: Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 CS 11.1927 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2004 - 15 A 2360/02 -, juris Rn. 24).
  • VG Freiburg, 20.02.2006 - 1 K 351/06

    Verletzung des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds

    Darüber hinaus gewährt auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt ...-... dem Antragsteller in §§ 13 Abs. 1, 15, 19 entsprechende Rechte auf Antragstellung und Rede zur Sache (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW 2003, 119; wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob diese Befugnisse über den gesetzlich gewährten Mindeststandard hinausreichen, wie es das OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.03.2004, 15 A 2360/02, NVwZ-RR 2004, 674; Beschl. v. 14.07.2004, 15 A 12148/04, NVwZ-RR 2005, 427, für möglich hält.
  • VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 CS 11.1927

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Organrecht des ersten Bürgermeisters; Ladung;

    Vielmehr können dies auch wehrfähige Innenrechtspositionen sein, die einem Organ oder Organteil eines Rechtsträgers zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen sind, was durch Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist (OVG NRW vom 30.3.2004 NVwZ-RR 2004, 674/675).
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