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   OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03   

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https://dejure.org/2004,17979
OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03 (https://dejure.org/2004,17979)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 (https://dejure.org/2004,17979)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2004 - 11 ME 399/03 (https://dejure.org/2004,17979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 6 Abs 1 GG; § 42 Abs 2 VwGO; § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990; § 70 Abs 1 AuslG 1990
    Antragsbefugnis; Ausweisung; Bestandskraft; Drittwiderspruch; Ehe; Ehefrau; Ehemann; Ehepartner; Familie; Kind; Klagebefugnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Minderjähriger; minderjähriges Kind; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; persönliche Beziehung; Schutz; Vater; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 6
    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Familienangehörige, Ehegatte, Kinder, Widerspruchsbefugnis, Drittwiderspruch, Drittwiderspruchsbefugnis, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Zulässigkeit, Schutz von Ehe und Familie, Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 791
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03
    27.8.1996, BVerwGE 102, 12; Hailbronner, AuslR, § 45 AuslG Rdnr. 93; GK-AuslR, § 45 AuslG Rdnr. 865).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener

    Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Ehefrau und die minderjährigen Kinder eines Ausländers eine solche Rechtsverletzung im Ausweisungsverfahren des Ehemannes bzw. Vaters selbst geltend machen können mit der Konsequenz, dass ihnen grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 GG die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zusteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.2.1999 - 11 S 1854/98 -, InfAuslR 1999, 419ff [unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung] und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.2.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791; ebenso zum vergleichbaren Parallelproblem der Klagebefugnis gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07

    Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen

    In rechtlicher Hinsicht steht dem Vater aufgrund der Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG ebenfalls ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seinem Sohn zu (vgl. z.B. BVerwGE 102, 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 2005 - 11 S 2885/04 -, zitiert nach juris, Rn. 24; OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; zur vergleichbaren Problematik bei der Ausweisungsverfügung vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 791).
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