Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 02.06.2004

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3689
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 2 Nr 3 BauO BW vom 28.11.1983, § 49 Abs 3 BImSchG
    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Judicialis

    Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Ortsrechtliche Immissionsschutzvorschriften noch zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot der Verbrennung von Altölen undähnlichen kontaminierten Stoffen zur Energiegewinnung; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Einsatz von Lösemitteln; Notwendigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 825
  • DÖV 2005, 169 (Ls.)
  • BauR 2004, 979
  • ZfBR 2004, 479 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.2004 - 10 S 2237/02 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 23; Sauter, LBO, § 74 Rn. 5) oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1975 - III S 971/74 - Urteilsumdruck S. 12, und vom 21.3.2006 - 8 S 1056/05 - Urteilsumdruck S. 12 f.; Beschluss vom 25.2.2010 - 8 S 2822/09 - ESVGH 60, 200, juris Rn. 7 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 8 S 1056/05

    Rechtswidrige Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines im Geltungsbereich einer

    Eine Rechtsnorm tritt nicht automatisch in jedem Fall außer Kraft, wenn die Ermächtigungsgrundlage aufgehoben wird, sondern nur dann, wenn dies der Wille des Gesetzgebers ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2004 - 10 S 2237/02 -, BauR 2004, 979; Sauter, LBO, 3. Aufl., Bd. 2, § 74 RdNr. 5).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 OB 97/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22011
OVG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 OB 97/04 (https://dejure.org/2004,22011)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.06.2004 - 7 OB 97/04 (https://dejure.org/2004,22011)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 7 OB 97/04 (https://dejure.org/2004,22011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 825
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    In derartigen Verfahren ist die Untätigkeitsklage (erst) nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 10 Abs. 6a BImSchG zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 02.06.2004 - 7 OB 97/04 -, juris RdNr. 2; Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 10 RdNr. 124).
  • VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
    vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris, Rn. 85; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris, Rn. 12; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Beschluss vom 2. Juni 2004- 7 OB 97/04 -, juris, Rn. 2 ff.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, a.a.O., Rn. 3, OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, a.a.O.; vgl. bereits ähnlich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, juris, Rn. 9.

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
    Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der zufolge für eine Aussetzung des Verfahrens dann kein Raum mehr sein soll, wenn die Behörde nicht innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6a BImSchG entschieden und diese auch nicht verlängert hat (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 - juris, Rn. 3), liegt ein zur Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO führender zureichender Grund außer im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6a BImSchG auch dann vor, wenn die Behörde aus anderen Gründen (vorübergehend) rechtlich gehindert ist, eine (positive) Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu treffen.
  • VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

    Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg

    Zwar ist über den Genehmigungsantrag nach § 10 Abs. 6 a) Satz 1 BImSchG, der § 75 VwGO für das immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren modifiziert, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, juris, nach Eingang des Antrags und der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden.
  • VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

    Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der

    Hat es die Genehmigungsbehörde unterlassen, eine solche Fristverlängerung förmlich auszusprechen, dann ist eine Untätigkeitsklage nach Ablauf der in Abs. 6 a Satz 1 genannten Fristen (7 bzw. 3 Monate) in jedem Falle zulässig, selbst wenn noch ein zureichender Grund für das Ausbleiben der Behördenentscheidung i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO bestehen sollte (OVG Lüneburg, B.v. 02.06.2004 - 7 OB 97/04 - NVwZ-RR 2004, S. 825).
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