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   VGH Bayern, 15.07.2003 - 8 ZB 03.990   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10119
VGH Bayern, 15.07.2003 - 8 ZB 03.990 (https://dejure.org/2003,10119)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2003 - 8 ZB 03.990 (https://dejure.org/2003,10119)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 8 ZB 03.990 (https://dejure.org/2003,10119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Feststellungsklage, Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken, Enteignungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßen- und Wegerecht - Feststellungsklage, Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken, Enteignungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Gemeinde zum Erwerb bestimmter Grundstücksflächen; Nutzung für öffentlichen Verkehr; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung; Betreibung eines Enteignungsverfahrens; Einigung über Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 85
  • DÖV 2004, 309
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als

    Dies rechtfertigt es, auch in einem solchen Fall die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die die Wahrnehmung solcher Aufgaben betreffen, als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (für das Ausländergesetz HessVGH, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris, Rn. 23; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 121 Rn. 96; Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 121 Rn. 9; anders außerhalb des sogen. übertragenen Wirkungskreises: Bayer. VGH, Beschluss vom 15.07.2003 - 8 ZB 03.990 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 01.04.2016 - 3 E 27/16

    Verwaltungsrechtsweg; Antrag auf Eigentumserwerb; Enteignung

    Denn mit der Möglichkeit, bei Weigerung des Trägers der Straßenbaulast nach vier Jahren seit Antragstellung das Enteignungsverfahren gegen sich selbst einzuleiten, steht dem Kläger möglicherweise ein besonderes, auch unter zeitlichen Gesichtspunkten zumutbares Verwaltungsverfahren zur Verfügung, in dem die unter den Beteiligten strittige Frage, ob dem Erwerbsbegehren möglicherweise Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes entgegenstehen, vorab geklärt und durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 5 Abs. 4 SächsEntEG auch gerichtlich entschieden werden kann (vgl. hierzu Hinweise BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 8 ZB 03.990 -, juris Rn. 4 m. w. N.; OVG Saarland, Urt. v. 8. Dezember 1992 - 2 R 27/92 -, juris Rn. 16 m. w. N., das deshalb bereits den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verneint).
  • VG Göttingen, 17.03.2011 - 1 A 310/10

    Zulässigkeit der gegen einen Ausschluss aus einer Ratssitzung gerichteten

    Das berechtigte Interesse besteht aber nicht in Fällen, in denen die begehrte Feststellung eine Frage oder Vorfrage betrifft, für deren Beantwortung ein besonderes Verwaltungsverfahren vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 15.07.2003, NVwZ-RR 2004, 85, 86).
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