Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Mindestabstand zwischen Standorten von Windkraftanlagen als Ziel der Raumordnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; § ... 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 1 Abs. 4 BauGB; § 4 Abs. 1 S. 2 NROG 2001; § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BROG; § 7 Abs. 4 S. 2 BROG; Art. 14 GG; § 27 Abs. 1 NROG 2001; § 8 NROG; § 7 BauGB; § 6 Abs. 2 NROG
  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); Antragsbefugnis einzelner Bürger im Normenkontrollverfahren in Bezug auf Raumordnungspläne; Rechtswirkungen von Raumordnungsplänen gegenüber Gemeinden; ...

• nomos.de , S. 48

  Mindestabstand von Windkraftanlagen als Ziele der Raumordnung

 
• Judicialis

  BauGB § 35 III 3; ; NROG § 3 I; ; NROG § 6 II; ; NROG § 9 II; ; NROG § 10 II; ; VwGO § 47 ii

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestabstand von Windkraftanlagen als Ziele der Raumordnung - Antragsbefugnis; Ausfertigung; Dienstsiegel; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle, Antragsbefugnis; Raumordnung, Ziele; Raumordnungsprogramm, Regionales; Windenergieanlage, Gleichartigkeit; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); Antragsbefugnis einzelner Bürger im Normenkontrollverfahren in Bezug auf Raumordnungspläne; Rechtswirkungen von Raumordnungsplänen gegenüber Gemeinden; ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 162
• NVwZ-RR 2005, 162
• DVBl 2005, 392 (Ls.)
• DÖV 2005, 440
• DÖV 2005, 440 (Kurzinformation)
• DÖV 2005, 440 (Ls.)
• BauR 2005, 906 (Ls.)
• ZfBR 2005, 392 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Die Festlegung einer bindenden Zielvorgabe war auch unter Geltung des NROG 1994 erlaubt (vgl. zur entspr. Problematik für Rheinland-Pfalz: BVerwG, Urt. v. 13.3.03 - 4 C 4.02 -, DVBl 2003, 1064).

  Es spricht aber nichts dagegen, den Satz auch dann anzuwenden, wenn eine pauschalierende, aber nicht umfassende Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung festgelegt wurde (zum Anwendungsbereich der Norm bei Kombination von Positiv- und Ausschlusswirkung: BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ist aber nicht erforderlich, weil in Gestalt der Ausnahmemöglichkeit bei dieser Norm ein Korrektiv besteht, das unverhältnismäßige Eigentumsbelastungen verhindern kann (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Das sind bei der Festlegung einer Ausschlusswirkung vor allem die Belange der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden und der privaten Grundstückseigner in den Ausschlusszonen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Es war erlaubt, betroffene Privatinteressen in typisierender Weise zu berücksichtigen ohne dabei auf individuelle Besonderheiten abzustellen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Der Windenergienutzung kommt weder aus völker- und europarechtlichen Gründen (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO) noch auf Grund des Plansatzes C 3.5 02 des LROP ein hervorgehobenes Gewicht zu.

  Dafür ist die Festlegung von Vorranggebieten erforderlich; Vorbehaltsgebiete genügen nicht, weil sie die fragliche Nutzung nicht ausreichend sichern (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Ein genereller Ausschluss von privilegierten Vorhaben im Plangebiet (vorbehaltlich der Vorrangstandorte) kann weiter nur verhältnismäßig sein, wenn die Planung auf einem schlüssigen Gesamtkonzept für den Planungsraum beruht (…BVerwG, Urt. v. 17.12.02 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117; BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1, 2 GG garantiert nicht die einträglichste Eigentumsnutzung (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Nur am Rande erwähnt sei, dass das BVerwG für einen anderen Regionalplan die Ausweisung von 18 Vorranggebieten für unbedenklich gehalten hat (BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99

  Anforderungen an die Abwägung bei raumordnungsrechtlichen Festlegungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Das ist der Fall, wenn der Normgeber die indirekte Auswirkung der Norm mitbedacht hat (…Gerhardt, aaO Rn. 50), wenn zwischen Norm und Rechtsberührung ein "handgreiflich-praktischer Zusammenhang" besteht (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63 Nr. 49).

  Eine solche Konstellation liegt jedenfalls bei der indirekten Wirkung der Raumordnungsziele über § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB vor (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO für mittelbare Wirkung über § 48 Abs. 2 BBergG).

  Es muss überhaupt eine Abwägung stattfinden, es ist an Belangen einzustellen, was nach Lage der Dinge zu berücksichtigen ist, diese Belange sind zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO).

  Das OVG Greifswald fordert für eine strikte Bindung eine Abwägung mit dem Detaillierungsgrad einer Fachplanung (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Ein genereller Ausschluss von privilegierten Vorhaben im Plangebiet (vorbehaltlich der Vorrangstandorte) kann weiter nur verhältnismäßig sein, wenn die Planung auf einem schlüssigen Gesamtkonzept für den Planungsraum beruht (BVerwG, Urt. v. 17.12.02 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117;… BVerwG, Urt. v. 13.3.03, aaO).

  Schließlich muss für den Ausschluss auch das Negativinteresse deutlich werden, das den Ausschluss inhaltlich tragen soll (BVerwG, Urt. v. 17.12.02, aaO).

  Die Bestimmung eines Abstandswertes ist angesichts des bestehenden planerischen Ermessens erst dann fehlerhaft, wenn er "nicht mehr begründbar" ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.02, aaO; OVG Lüneburg, U. v. 24.6.04 - 1 LC 185/03 -, Nds. RPfl.

 
• OVG Niedersachsen, 24.06.2004 - 1 LC 185/03

  Antrag auf Erteilung von Bauvorbescheiden; Bevorrechtigte Zulassung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Die Bestimmung eines Abstandswertes ist angesichts des bestehenden planerischen Ermessens erst dann fehlerhaft, wenn er "nicht mehr begründbar" ist (…BVerwG, Urt. v. 17.12.02, aaO; OVG Lüneburg, U. v. 24.6.04 - 1 LC 185/03 -, Nds. RPfl.

  Der Abstandserlass des MI mit der Empfehlung über Mindestabstände war für den Antragsgegner nicht verbindlich (OVG Lüneburg, B. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; U. v. 24.6.04 - 1 LC 185/03 - NdsVBl 2004, 265), da die Aufstellung des RROP in den eigenen Wirkungskreis fällt (§ 7 S. 2 NROG).

• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Es war anders als bei einer Flächennutzungsplanung (OVG Lüneburg, Urt. v. 21.7.99 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358) nicht erforderlich, dabei auf die konkrete städtebauliche Situation in allen kreisangehörigen Gemeinden einzugehen.

  Es ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats früher offengelassen worden, ob der Schutz des Landschaftsbildes auch außerhalb der flachen Küstenregionen einen 5 km Mindestabstand erfordert (OVG Lüneburg, Urt. v. 21.7.99, aaO …sowie Urt. v. 14.9.00 - 1 K 5414/98 -, ZfBR 2001, 134).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Es gibt ein gerechtfertigtes Interesse, eine Ausschlusswirkung nicht für den gesamten Bereich außerhalb von Vorrangstandorten zu erzielen, sondern nur für bestimmte "Tabuzonen", die auch aus landschaftspflegerischen Gründen motiviert sein dürfen (zu Tabuzonen: OVG Münster, Urt. v. 30.11.01. - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135).

  Für die Fälle, in denen noch eine Ausnahme von der strikten Bindung möglich ist (die Fälle des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB), lässt das Bundesverwaltungsgericht eine typisierende Berücksichtigung betroffener Privatinteressen zu; diese können in verallgemeinernder Weise unterstellt werden; Besonderheiten müssen, soweit sie nicht schon auf dieser Planungsstufe erkennbar sind, nicht berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 13.3.03 - 4 C 4 02 .- aaO; OVG Münster, Urt. v. 30.11.01, aaO; ebenso Nicolai, NVwZ 2002, 1078).

• OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Der Abstandserlass des MI mit der Empfehlung über Mindestabstände war für den Antragsgegner nicht verbindlich (OVG Lüneburg, B. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; U. v. 24.6.04 - 1 LC 185/03 - NdsVBl 2004, 265), da die Aufstellung des RROP in den eigenen Wirkungskreis fällt (§ 7 S. 2 NROG).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99

  Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 19.7.01 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 21.02.02 - 1 MN 4128/01 -, NVwZ-RR 2003, 76; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.01 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379), nach der auch in diesen Fällen noch eine Abwägung eröffnet ist, auch unter der Geltung des BROG in der hier einschlägigen Fassung zu folgen ist (…offen gelassen vom BVerwG im Urt. v. 19.7.01, aaO).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Nicht verlangt werden Anlagen desselben Herstellers (vgl. dazu OVG Lüneburg, U. v. 29.01.04 - 1 KN 321/02 - NuR 2004, 609).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01

  Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 19.7.01 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 21.02.02 - 1 MN 4128/01 -, NVwZ-RR 2003, 76;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.01 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379), nach der auch in diesen Fällen noch eine Abwägung eröffnet ist, auch unter der Geltung des BROG in der hier einschlägigen Fassung zu folgen ist (…offen gelassen vom BVerwG im Urt. v. 19.7.01, aaO).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

  Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm; …
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1988 - 1 C 33/86
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 K 1444/92

  Eigentümer; Landwirtschaftlich genutzte Fläche; Flurlärmzone; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 1 K 4422/98

  Ziele der Raumordnung; Beteiligung der Gemeinde bei Aufstellung des …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97

  Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes …

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …

  Das steht im Einklang mit § 4 Abs. 5 ROG 1998, wonach weitergehende Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung auf Grund von Fachgesetzen unberührt bleiben, und wirkt sich auf das raumordnerische Abwägungsprogramm aus (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.2004, NVwZ-RR 2005, 162).

  BauGB in Betracht (vgl. hierzu OVG Greifswald, Urteil vom 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.2004, NVwZ-RR 2005, 162).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Es hat mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG lediglich eine wirksame Vertretung der Stiftung durch das Aufsichtsorgan gemäß § 62 Abs. 3 VwGO für den von dieser selbst in eigenem Namen gestellten Rechtsschutzantrag bejaht (…juris Rn. 19 ff.;… s.a. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 12.11.2013 - OVG 10 L 52.13 -, juris Rn. 7;… Bruns, StiftG BW, 5. Aufl. 2005, § 8 Nr. 7;… kritisch hierzu Jakob, Schutz der Stiftung, 2006, S. 379 f.; Suerbaum, NVwZ 2005, 162).
• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, da Waldgebiete wegen ihrer vielfältigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen in der Regel zu erhalten sind (Gatz, a. a. O., Rdnr. 86; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.07.2009 - 2 K 141/08 - zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - BRS 69 Nr. 54; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2005, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 162; vgl. auch gemeinsamer Runderlass vom 21. Oktober 2005 [MBl.

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …

  Damit stünde jedenfalls derzeit eine Zulassung der Vorhaben im Widerspruch zu der aus Gründen des sog. Überlastungsschutzes einzuhaltenden Mindestdistanz von 5 km zwischen einzelnen Anlagengruppen (vgl. zur Zulässigkeit dieses Kriteriums: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162; Urteil vom 21.07.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358 ; Sächsisches OVG, Urteil vom 26.11.2002 - 1 D 36/01 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06

  Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz

  Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der (negativen) Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen; dies gilt umso mehr wenn bereits Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen zur Errichtung von Windenergieanlagen gestellt sind und diese im Hinblick auf (künftig) entgegenstehende Ziele der Raumordnung abgelehnt wurden (…vgl. VGH BW, Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - ZfBR 2005, 691; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03, NVwZ-RR 2005, 162).

  Die Antragsbefugnis ist bereits in den Fällen zu bejahen, in denen der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen (…VGH BW, Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - ZfBR 2005, 691; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03, NVwZ-RR 2005, 162).

  Eine Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten kann aber auch durch eine mittelbare Normwirkung eintreten, namentlich dann, wenn zwischen Norm und Rechtsberührung ein handgreiflicher Zusammenhang besteht, wie dies bei der indirekten Wirkung der Ziele der Raumordnung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Fall ist (NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …

  Eine solche Regelung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 7 des Nds. AGVwGO geschaffen, so dass die als Satzung beschlossene 4. Änderung des Regionalplans 1995 grundsätzlich der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 28.10.2004 - 1 KN 15/03 -, NVwZ-RR 2005, 162; Urteil v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, ZfBR 2009, 150).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10

  Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …

  Da sich aus den Schutzzielen des Mindestabstandes eindeutige Abstandswerte nicht ableiten lassen und der Plangeber auch nicht bis an die Gefahrengrenze gehen muss, sondern Vorsorgewerte für die berücksichtigten Schutzgüter festsetzen darf, ist die Bestimmung eines Abstandswertes angesichts des bestehenden planerischen Ermessens erst dann fehlerhaft, wenn er "nicht mehr begründbar" ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 301; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 1 KN 155.03 -, NVwZ-RR 2005, 162, 165).
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …

  Dazu hat die Beigeladene zu Recht verschiedene obergerichtliche Entscheidungen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11.527/17 - juris Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE - ZNER 2013, 443 und NdsOVG , Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 KN 155/03 - NVwZ-RR 2005, 98-102, juris Rn 67) und gewichtige Literaturstimmen angeführt (…vgl. nur Gatz , Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 347), die ein vergleichbares Vorgehen gebilligt haben.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

  Wird aber ein (ggf. bereits ausgefertigter) Bebauungsplan durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung nachträglich geändert, so muss dieser Plan (erneut) ausgefertigt werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 25. Juli 1988 - 1 C 33/86 -, juris LS 2 und Rn. 36; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 KN 155/03 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 9. Mai 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.; Schrödter in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 10 Rn. 49; Gierke in: Brügelmann, BauGB, Stand Feb.
• OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …

  Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

  Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris;… Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris; Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 12 ME 221/13

  Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften bei Windkraftanlagen in …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 141/08

  Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg
• OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08

  Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

  Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

  Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

  Fehlende Antragsbefugnis der
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
• VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
• VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 653/06

  Errichtung von Mindestwartezeiten für eine Beförderung
• VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04

  Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage