Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 10.05.2004

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10663
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04 (https://dejure.org/2004,10663)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2004 - 15 A 1113/04 (https://dejure.org/2004,10663)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 (https://dejure.org/2004,10663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 17 K 6903/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 568
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

    Eine Pflicht zur Rücknahme kann sich aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG ergeben, wenn sich eine Verwaltungspraxis und damit eine Selbstbindung der Verwaltung dahin gebildet hat, dass in Fällen bestimmter Art der Verwaltungsakt zurückgenommen wird und eine Abweichung von einer solchen Praxis im konkreten Fall nicht auf sachgerechten Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom 05.09.1966, V C 174.65, Rn. 11; OVG Münster, Beschluss vom 13.04.2004, 15 A 1113/04, Rn. 10).
  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

    Beiträge

    Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568; Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
  • VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide

    Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568; Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.05.2004 - 1 R 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26145
OVG Saarland, 10.05.2004 - 1 R 20/02 (https://dejure.org/2004,26145)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10.05.2004 - 1 R 20/02 (https://dejure.org/2004,26145)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 1 R 20/02 (https://dejure.org/2004,26145)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,26145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen; Kostentragung für die Angleichungsmaßnahmen jenseits der Gehweghinterkante als Folgekosten des Fahrbahnausbaus; Gehwegausbaubeitragsfähigkeit von Kosten der Angleichungsmaßnahmen; Beitragstragung für den Ausbau von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 568
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 1/05

    Beitragsrecht; Umlagefähigkeit von Kosten, die durch Angleichungsmaßnahmen

    In diese Richtung deute auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.5.2004 - 1 R 20/02 -.
  • OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

    Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der

    In diese Richtung deute auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.5.2004 - 1 R 20/02 -.
  • VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18

    Erschließungsbeitrags

    Materiellrechtlich findet der Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 19.2.2018 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Mittelstadt A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.5.1978 (im Folgenden: EBS), die nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer(Vgl. nur Beschlüsse der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 01.10.1992 11 F 54, 55, 56/92-) keine erkennbaren Fehler enthält, die die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in der Stadt A-Stadt rechtswidrig erscheinen ließen(Dabei ist das Gericht bei seiner Kontrolle gehalten, nicht "gleichsam ungefragt" in eine Fehlersuche einzutreten, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.05.2004 -1 R 20/02-, juris, sondern nur substantiiert vorgetragenen Einwendungen und sich aufdrängenden Fehlern nachzugehen, was vorliegend mit Blick auf den pauschalen Vortrag der Antragsteller, sie rügten "ausdrücklich die Satzung der Mittelstadt Völklingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen als rechtswidrig" (vgl. Schrittsatz vom 10.09.2018, Bl. 65 der Gerichtsakte), nicht der Fall ist.).

    Dabei hat sich die Kammer nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben, sondern muss zumindest in den hier in Rede stehenden Detailfragen der Berechnung von Kommunalabgaben nur substantiiert vorgetragenen Einwendungen und sich aufdrängenden Fehlern nachgehen(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.05.2004 -1 R 20/02-, juris), die hier gerade nicht vorliegen.

  • FG Nürnberg, 20.10.2005 - IV 123/05

    Unterlassene Währungsumrechnung als ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. d. §

    Offenbar i. S. des § 129 AO 1977 ist ein Fehler immer nur dann, wenn er als solcher "auf der Hand liegt" und aus sich heraus offen zutage tritt, nicht aber, wenn er erst durch Abfrage subjektiver Einschätzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und damit "offenbart" wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2003 1 R 20/02, BFH/NV 2003, 1139 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht