Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 27.09.2004 - VerfGH 1/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17196
VerfGH Berlin, 27.09.2004 - VerfGH 1/03 (https://dejure.org/2004,17196)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27.09.2004 - VerfGH 1/03 (https://dejure.org/2004,17196)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27. September 2004 - VerfGH 1/03 (https://dejure.org/2004,17196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 265a StGB, § 244 StPO, § 313 Abs 2 S 1 StPO, § 322a S 3 StPO
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen Schwarzfahrens ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit neuem, entlastenden Beweisantrag des Verurteilten

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs; Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Berufung bei neuem Beweisantrag

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 73
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06

    Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf

    Dies hat das Berufungsgericht - auch im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG - zu begründen, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt, wie ein Gegenschluss aus § 322 a Satz 3 StPO ergibt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 -, NJW 1996, S. 2785 [2786]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 1098/01 -, NStZ 2002, S. 43 [44]; Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2004 - VerfGH 1/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 73 [74]).
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

    Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen

    Die Antragsteller tragen unter Bezugnahme auf einen von 88 Abgeordneten des Landtages beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gestellten Normenkontrollantrag (VerfGH 1/03) vor, das Errichtungsgesetz verletze sie in ihren Rechten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 33 Abs. 2 und 5 GG.
  • VerfGH Berlin, 30.01.2007 - VerfGH 114/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB durch Nichtannahme der

    Nach herrschender, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Ansicht der Strafgerichte ist die Berufung offensichtlich unbegründet, wenn für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die die Revision begründen würden (vgl. Beschluss vom 27. September 2004 - VerfGH 1/03 -, NVwZ-RR 2005, 73 ).
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