Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04   

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BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04 (https://dejure.org/2005,2253)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2005 - 6 P 8.04 (https://dejure.org/2005,2253)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 (https://dejure.org/2005,2253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BlnPersVG § 13 Abs. 3, § 89 Abs. 3
    Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BlnPersVG § 13 Abs. 3, § 89 Abs. 3
    Ausschluss; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Beteiligung; Entscheidungsbefugnis; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen; Globalantrag; Grundschule; Hauptschule; Konrektor; Mitbestimmung; ...

  • Wolters Kluwer

    Kompetenzen eines stellvertretenden Schulleiters und zweiten Konrektoren hinsichtlich selbstständiger Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Ausnahmen dieses Grundsatzes; Begriff des Globalantrags; Zur insgesamten Abweisung eines ...

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung von Konrektorenstellen

  • Judicialis

    BlnPersVG § 13 Abs. 3; ; BlnPersVG § 89 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BlnPersVG § 13 Abs. 3 § 89 Abs. 3
    Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Da der Antragsteller das Bestehen seines Mitbestimmungsrechts ohne Einschränkungen für alle Fallgestaltungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L behauptet, ist sein Antrag insoweit nach den Grundsätzen für den Globalantrag insgesamt abzuweisen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.05.2010 - 6 P 7.09

    Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der

    In der Regel wird die Entscheidungsberechtigung in der Zeichnungsbefugnis zum Ausdruck kommen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 f.).

    zu beachten und Weisungen des Dienststellenleiters oder der übergeordneten Dienststelle im Einzelfall möglich sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 5).

    Letzteres ist aber gerade dann zu besorgen, wenn die der Einstellung bei Bewerberkonkurrenz vorausgehende Auswahlentscheidung sachwidrig ist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 6 f.).

    Das Abstellen auf derart komplexe Kriterien verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen, die für das Bestehen des Wahlrechts von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 und 7 f.).

    Ein Beschäftigter, der personalrechtliche Entscheidungen trifft, soll nicht gleichzeitig als Mitglied der Personalvertretung mit Personalangelegenheiten befasst sein (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 3 und vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 1 Rn. 3).

    Die sachgerechte Auslegung der Vorschrift gestattet es, ihre ausufernde und in den Rechtswirkungen unverhältnismäßige Anwendung zu verhindern (vgl. zur unzulässigen Einbeziehung von Vertretern: Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 11 ff. und vom 6. September 2005 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

    Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff;

    Ein solcher Antrag ist dadurch gekennzeichnet, dass er mehrere Einzelfälle umfasst (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8; BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ).

    Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8; im Ansatz enger noch der Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f.).

    Er wäre als Globalantrag bereits dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 9).

  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

    Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich um einen Globalantrag (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 S. 1 f.).

    Abweichendes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abzugrenzende Sachverhalte bezieht (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.11.2009 - 6 PB 17.09

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große

    Ein derartiger Antrag ist insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch;

    Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen Globalantrag, also um einen Antrag, der mehrere Einzelfälle umfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 sowie Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -).

    Ein Globalantrag ist insgesamt unbegründet, wenn er sich - mindestens auch - auf Fallgestaltungen bezieht, in denen er sich als unbegründet erweist (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom

    Dagegen ist die Zulässigkeit von Globalanträgen - also von Anträgen, die eine Vielzahl von denkbaren Fallgestaltungen umfassen - in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht generell, sondern nur für solche Fälle anerkannt, in denen der Dienststellenleiter das Fortbestehen zuvor zugestandener und beachteter Mitbestimmungsrechte nunmehr rundweg bestreitet (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f. und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung;

    Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8, vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8 und vom 24. November 2015 - 5 P 13.14 - BVerwGE 153, 254 Rn. 12).

    Der Feststellungsantrag der Antragstellerin wäre überdies als Globalantrag bereits dann insgesamt als unbegründet abzuweisen gewesen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gäbe, in welcher er sich als unbegründet erwiesen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 9).

  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Ein solcher Globalantrag ist nur begründet, wenn dem Begehren für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen stattzugeben ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 f., vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 21 und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 44).
  • BVerwG, 12.12.2005 - 6 P 7.05

    Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem

    Ein Globalantrag ist als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - IöD 2005, 238 = juris Rn. 10 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 7.04

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2423/08

    Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von

  • BVerwG, 06.09.2005 - 6 PB 13.05

    Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten;

  • OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

    Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 278/06
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13

    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit;

  • BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 3.11

    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 16 A 1340/08

    Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei

  • BVerwG, 06.09.2005 - 6 PB 12.05

    Bestimmung des Formerfordernisses für selbstständige Entscheidungen in

  • VG Berlin, 19.07.2016 - 61 K 2.16

    Zulässigkeit eines Globalantrags; ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 16 A 164/08

    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Entscheidung ohne rechtliche Auswirkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - 61 PV 2.13

    Mitbestimmung; Erledigung; abstrakter Feststellungsantrag; Abordnung; vorläufige

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09

    Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung

  • VG Köln, 08.12.2006 - 33 K 2383/06

    Anforderungen an eine Wegstreckenentschädigung gem. § 5 Abs. 2

  • VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12

    Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des

  • VG Arnsberg, 22.12.2009 - 20 K 1205/09

    Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Stellenausschreibungen mit Hinweis auf

  • VG Bremen, 25.07.2016 - 7 K 737/16

    Wahlanfechtung - Listenwahl; Mehrheitswahl; Passives Wahlrecht; Personalratswahl;

  • VG Köln, 28.06.2012 - 33 K 708/11

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Dienstplangestaltung für einen

  • VG Köln, 25.03.2011 - 33 K 6970/10

    Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Stufenzuordnungen gem. § 16 Abs. 2, 3

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2005 - 6 PB 13.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7230
BVerwG, 06.09.2005 - 6 PB 13.05 (https://dejure.org/2005,7230)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2005 - 6 PB 13.05 (https://dejure.org/2005,7230)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2005 - 6 PB 13.05 (https://dejure.org/2005,7230)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 14 Abs. 3
    Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters; Formerfordernis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 14 Abs. 3
    Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Formerfordernis; Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer schriftlichen Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters für die Befugnis eines Beschäftigten zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Formerfordernis für eine Organisationsentscheidung; Wählbarkeit zu den ...

  • Judicialis

    BPersVG § 14 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    BPersVG § 14 Abs. 3
    Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 17.05.2010 - 6 P 7.09

    Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der

    Ein Beschäftigter, der personalrechtliche Entscheidungen trifft, soll nicht gleichzeitig als Mitglied der Personalvertretung mit Personalangelegenheiten befasst sein (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 3 und vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 1 Rn. 3).

    Die sachgerechte Auslegung der Vorschrift gestattet es, ihre ausufernde und in den Rechtswirkungen unverhältnismäßige Anwendung zu verhindern (vgl. zur unzulässigen Einbeziehung von Vertretern: Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 11 ff. und vom 6. September 2005 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 12.01.2006 - 6 P 6.05

    Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter

    Für die Entziehung des passiven Wahlrechts kommt es vielmehr darauf an, ob die maßgebliche Interessenkollision aufgrund einer praktizierten Organisationsentscheidung des Vorstandes tatsächlich besteht (vgl. Beschluss vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - juris Rn. 3 ff.).
  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Die Befugnis zu selbständigen Entscheidungen in diesen Personalangelegenheiten muss auf Dauer angelegt sein und damit zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehören (BVerwG 6. September 2005 - 6 PB 13.05 - zu 4 der Gründe) .

    Die Übertragung kann vielmehr auch mündlich erfolgen oder sogar auf einer stillschweigenden Verwaltungspraxis beruhen, die dem Leiter der Dienststelle bekannt ist und die er nicht unterbindet (BVerwG 6. September 2005 - 6 PB 13.05 - zu 2 der Gründe) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 20 A 1002/17

    Erklären eines Orchesters zu einer selbstständigen Dienststelle; Wahl der

    vgl. zur Pflichten- und Interessenkollision BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - 6 P 7.09 -, juris, Rn. 21 (zum niedersächsischen Personalvertretungsrecht), vom 6. September 2005 - 6 PB 13.05 -, juris, Rn. 3 (zum BPersVG), und vom 22. Juni 2005 - 6 P 2.05 -, juris, Rn. 15 (zum Berliner Personalvertretungsrecht); OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1985 - CL 17/84 -, RiA 1986, 184; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 11 Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2005 - 6 PB 13.05 -, juris, Rn. 4 (zum BPersVG).

  • BVerwG, 24.04.2014 - 6 PB 2.14

    Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu

    Der angefochtene Beschluss weicht nicht im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vom Senatsbeschluss vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - (Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 1) ab.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 62 PV 2.18

    Mitbestimmung; selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

    Ob eine Selbständigkeit der Entscheidungszuständigkeit gegeben ist, mag indiziell an der Schlusszeichnungsbefugnis zu erkennen sein (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - 6 P 7.09 - juris Rn. 13 und vom 6. September 2005 - 6 PB 13.05 - juris Rn. 6; Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 14 Rn. 13; Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, Stand 7/2018, § 77 Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2018 - 62 PV 2.18
    Ob eine Selbständigkeit der Entscheidungszuständigkeit gegeben ist, mag indiziell an der Schlusszeichnungsbefugnis zu erkennen sein (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2010 - 6 P 7.09 - juris Rn. 13 und vom 6. September 2005 - 6 PB 13.05 - juris Rn. 6; Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 14 Rn. 13; Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, Stand 7/2018, § 77 Rn. 10).
  • VG Bremen, 25.07.2016 - 7 K 737/16

    Wahlanfechtung - Listenwahl; Mehrheitswahl; Passives Wahlrecht; Personalratswahl;

    In der Kommentarliteratur zu § 10 Abs. 4 BremPersVG werde unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2005 - 6 PB 13/05 -, juris, im Zusammenhang mit der Nichtwählbarkeit von Bediensteten, die zu personellen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, ausgeführt, dass sich die Entscheidungsberechtigung regelmäßig aus einem Geschäftsverteilungsplan ergebe, aber auch auf einer lediglich mündlich erfolgten Übertragung beruhen könne.
  • VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 7 P 13.01128

    Personalvertretungsrecht des Bundes

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Befugnis des betroffenen Beschäftigten zu selbstständigen Entscheidungen (und nicht lediglich zu Vorbereitungs- bzw. Ausführungshandlungen in Bezug auf solche Entscheidungen) in den von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Personalangelegenheiten, wie im Rahmen des § 14 Abs. 3 BPersVG erforderlich (vgl. etwa BVerwG, B.v. 6.9.2005, Az. 6 PB 12/05 und 6 PB 13.05, juris, jeweils Rn. 4), auf Dauer angelegt ist, mithin also zu den regulären Aufgaben des betroffenen Beschäftigten gehört, also zu den Aufgaben, die dieser nicht lediglich in Vertretungsfällen wahrzunehmen hat, können nach der soeben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (konkret dort jeweils Rn. 5 und 6), der auch die Kommentarliteratur zu § 14 BPersVG folgt (vgl. etwa Lorenzen/.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5130
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 2004 - 5 LC 415/03 (https://dejure.org/2004,5130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; Erheblichkeit eines Mangels im Schriftsatz; Aussetzung des Verfahrens bei Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer entscheidungserheblichen Norm; Maßgeblichkeit der Gültigkeit eines ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlage besoldungsrechtlicher Vorschrift zur Prüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 133
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvL 13/04

    Zum Erfordernis, im Rahmen der Begründung einer konkreten Normenkontrolle die

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 6 A 2270/07

    Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen

    vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133.
  • OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06

    Schadensersatz: Anspruch eines Dienstherren aus abgeleitetem Recht bei

    Eine solche Einbuße verbunden mit der Verpflichtung zur Teilzeitarbeit wäre bei einer bloßen vorübergehenden Dienstunfähigkeit bereits aus verfassungsrechtlicher Sicht mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Alimentationsprinzip, kaum vereinbar (zur verfassungskonformen Auslegung des § 72 a BBesG bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 42 a BBG/§ 56 NBG vgl. BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005, 2 C 1/04 Juris-Dokument; Summer, in: Fürst, GKÖD, Bd. I:BR Lfg. 8/05, § 42 a BBG Rn. 2, 13; Nds. OVG, Beschluss vom 09.11.2004, 5 LC 415/03, Juris-Dokument, Rn. 28, m. w. N.).
  • VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    OVG vom 11.11.2004 - Az. 5 LC 415/03 - an das Bundesverfassungsgericht.

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.07.2006 - 2 BvL 13/04 - den entsprechenden Vorlagebeschluss des Nds. OVG vom 09.11.2004 - 5 LC 415/03 - als unzulässig zurückgewiesen.

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

    Er nahm Bezug auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, juris) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 28. April 2005 (- BVerwG 2 C 1.04 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Das NLBV erklärte den Verzicht auf die Einrede der Verjährung und setzte das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2004 (- 5 LC 415/03 -, [...]) aus.
  • VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550

    Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer

    Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2006 (Az. 2 BvL 13/04) zum Vorlagebeschluss des OVG Lüneburg vom 9. November 2004 (Az. 5 LC 415/03) steht dem nicht entgegen, denn er enthält lediglich eine Aufzählung von Gesichtspunkten, die nicht in einer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage stellenden Weise abgehandelt werden.
  • VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 26 K 8463/10

    Kürzung von Versorgungsbezügen einer begrenzt dienstfähigen Lehrerin ist

    vom 9. November 2004 - 5 LC 415/03 -, NVwZ-RR 2006, 133 = juris, berufen.
  • VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03

    Anspruch auf höhere Besoldung; Berufung als Schwerbehinderter zum Beamten auf

    - 5 LC 415/03 -, NdsRpfl 2005, 125 ff. und Juris - keinen Grund gesehen, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
  • AG Bad Liebenwerda, 20.03.2008 - 41 OWi 103/08
    Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die mittels dieses Kraftfahrzeuges begangen wurde, kein Dritter (vgl. AG Hannover NdsRpfl 2005, 125; AG Leipzig NZV 2005, 106; Schneider ZSEG, Rdn. 5 zu § 23).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6787
BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05 (https://dejure.org/2005,6787)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2005 - 6 PB 5.05 (https://dejure.org/2005,6787)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2005 - 6 PB 5.05 (https://dejure.org/2005,6787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BraPersVG §§ 91, 95; ArbGG §§ 72, 92, 92 a
    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BraPersVG §§ 91, 95
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Lehrerrats als Personalvertretung; Bestimmung der Anforderungen an eine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage; Übergang der Beteiligungsrechte der Personalräte auf die Lehrerräte bei Übertragung von Aufgaben der ...

  • Judicialis

    BraPersVG § 91; ; BraPersVG § 95; ; ArbGG § 72; ; ArbGG § 92; ; ArbGG § 92 a

  • rechtsportal.de

    BraPersVG § 91 § 95; ArbGG § 72 § 92 § 92a
    Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 133
  • AnwBl 2006, 16
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Entscheidungserheblich ist sie, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von ihrer Beantwortung abhängt (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2005 - BVerwG 6 PB 5.05 - PersR 2006, 35, insoweit bei Buchholz 251.21 § 91 BrbgPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - juris Rn. 7; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200 ).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07

    Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise;

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. Beschluss vom 22. August 2005 - BVerwG 6 PB 5.05 - PersR 2006, 35 m.w.N., insoweit bei Buchholz 251.21 § 91 BrbgPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt).

    In einem derartigen Fall gebieten Zwecke der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. Beschluss vom 22. August 2005 a.a.O. S. 35 f.).

  • OVG Bremen, 27.05.2020 - 6 LP 287/19

    Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt -

    Insbesondere hat die Frage, ob ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eine "Entlassung" i.S.d. des § 72 Abs. 2 VerfBrhv ist, keine grundsätzliche Bedeutung, denn sie betrifft nur eine einzige Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2005 - 6 PB 5.05, juris Rn. 6; Beschl. v. 15.5.2008 - 6 PB 20.07, juris Rn. 10).
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