Weitere Entscheidungen unten: OVG Niedersachsen, 16.06.2005 | VGH Bayern, 17.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1383
BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter? (IBR 2004, 649)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 28.7.2004 - XII ZR 163/03 - Kein bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch des Eigentümers und Vermieters gegenüber Mieter bei mietvertragl. Instandhaltungspflicht des Vermieters" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: ZfIR 2004 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1596
  • MDR 2005, 25
  • NVwZ-RR 2006, 177 (Ls.)
  • NZBau 2005, 102
  • NZM 2004, 916
  • ZMR 2004, 898
  • ZMR 2005, 107
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

    Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen

    Auf den Mietvertrag und die gesetzliche Regelung im Mietrecht, dass der Mieter Veränderungen und Verschlechterungen, die auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen seien, nicht zu vertreten habe, könne sich die Beklagte nicht berufen, ebenso nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2004 (- XII ZR 163/03 - NZBau 2005, 102 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 und vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 - NJW-RR 2004, 1596) kann eine andere Vereinbarung i.S. des § 24 Abs. 2 BBodSchG auch im Abschluss eines Mietvertrages liegen.

    cc) Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Senatsentscheidungen vom 10. Juli 2002 und 28. Juli 2004 (aaO) stützen.

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Die Entscheidung der Behörde, welchen Sanierungspflichtigen sie zur Sanierung heranzieht, ist dem an der Effektivität der Gefahrenabwehr ausgerichteten Ermessen der Behörde überlassen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1596, 1597).
  • OLG Jena, 22.10.2008 - 7 U 316/08

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach dem Bodenschutzgesetz

    Nach dieser Regelung haben mehrere Sanierungspflichtige unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Ausgleichsanspruch (BGH NJW-RR 2004, 1596 f.).

    Zwar war vor dem Inkrafttreten des BBodSchG umstritten, ob der Anspruch auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf eine entsprechende Anwendung von § 426 BGB gestützt werden kann (BGH NJW-RR 2004, 1596 f.; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 12 RdNr. 251).

  • OLG Bremen, 23.03.2007 - 5 U 44/06

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen

    Soweit die Beklagte einen konkludenten Ausschluss daraus ableiten will, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag bestand und nach der gesetzlichen Regelung des Mietrechts der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten braucht (§ 548 BGB a.F.), greift dies auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 28.07.2004 (NZBau 05, 102 ff) nicht.
  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

    Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24

    Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen auch vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes getroffene Abreden als "Vereinbarungen" im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG angesehen (BGH, Urteil des XII. Zivilsenats vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 -, NJW-RR 2004, 1596, 1597: Verantwortung des Vermieters für den Erhalt der Mietsache und damit auch für die Beseitigung von Bodenkontaminationen; Urteil des V. Zivilsenats des BGH vom 2. April 2004 - V ZR 267/03 -, NJW-RR 2004, 1243, 1246).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03   

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https://dejure.org/2005,2662
OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03 (https://dejure.org/2005,2662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 (https://dejure.org/2005,2662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 (https://dejure.org/2005,2662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit; Verteilungsermessen des Veranstalters; Auswahl eines Autoscooter-Fahrgeschäfts unter Attraktivitätsgesichtspunkten; Reduzierung des Ermittlungs- und ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 177
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

    Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

    Der Senat weist darauf hin, dass eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung für alle Bewerber auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung (§ 70 Abs. 1 - 3 GewO) ein gerichtlich überprüfbares Verfahren verlangt (Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, 179).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15

    Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach

    vgl. zur Zulässigkeit des Losverfahrens BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786 = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 16.6.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 = juris, Rn. 33 ff.
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

    Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als

    Insofern steht es grundsätzlich in seinem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern trifft (Nds. OVG, Urt. v. 26.08.1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ; Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).

    Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).

  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Zwar dürfte es geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151; speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).

    Auch das Vorgehen bei gleich attraktiven und auch im Übrigen anhand der Kriterien der Nr. 5.3.1 als gleichwertig anzusehenden Bewerbungen ist in Nr. 5.3.3 eindeutig im Sinne eines Losentscheids entschieden; gegen die Vergabe durch Losentscheid bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken (OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005 - 6 B 63/05 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle;

    Eine gesetzliche Grundlage ist auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Marktzulassung durch Losentscheid nach § 70 GewO entbehrlich (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.7.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, juris, Rn. 31 f.).
  • VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

    Auswahlentscheidung bei Festsetzung von Wochenmärkten

    Die Rechtsprechung hat zu den insofern vergleichbaren Fällen der nach § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkten Marktzulassung ausgeführt, dass das Verteilungsermessen des Veranstalters neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen, wie z.B. dem Gleichheitsgrundsatz und dem Willkürverbot, auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

    Eine den Grundrechtschutz sichernde Verfahrensgestaltung verlangt dazu u.a. ein für alle Bewerber einheitliches, vorher festgelegtes für alle Bewerber transparentes, nachvollziehbares und deshalb gerichtlich überprüfbares Verfahren (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

    Dabei ist bei der Ausübung des Verteilungsermesssens des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO schon nicht erforderlich, dass zuvor Richtlinien für die Auswahl der Anbieter in einer Marktsatzung schriftlich festlegt worden sind (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

    In diesem Zusammenhang hat bereits das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu dem von der Antragstellerin vergleichsweise herangezogenen § 70 Abs. 3 GewO ausgeführt, dass dieser einen bestimmten Auswahlmodus nicht vorgibt und die Entscheidung des Veranstalters lediglich willkürfrei zu sein hat (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -).

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

    Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Festsetzung eines Wochenmarktes

    Die Umfrage ist daher nicht dem Bewerbungsverfahren, an dem die Verfahrensbeteiligten mitwirken, sondern der Ebene der Entscheidungsfindung durch die Beschlussgremien der Antragsgegnerin zuzuordnen, so dass die Grundsätze der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2006 (Az. 7 LC 201/03, NVwZ-RR 2006, 177) nicht einschlägig sind.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    15 a) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte zunächst auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, die für Auswahlentscheidungen auf der Grundlage von § 70 Abs. 3 GewO davon ausgehen, Bewerbern sei eine Berufung auf etwaige interkommunale Zuständigkeitsverstöße von vornherein verwehrt (OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25; OVG Nds., Urteil vom 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, juris Rn. 40; ebenso: OVG R-Pf., Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris Rn. 4).

    Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte daneben auf eine Passage aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2005 (a.a.O., Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

    Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden

    Er weicht damit nicht von seinem Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - (NVwZ-RR 2006, 177 ) ab, in welchem er in einer Parallelerwägung - für die Entscheidung kam es nicht darauf an - ebenfalls eine Prüfung nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG sowie § 46 VwVfG vorgenommen hat.

    Schließlich behauptet die Beklagte nach § 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu Unrecht eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - (NVwZ-RR 2006, 177).

  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Es dürfte daher geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerber nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 45; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151; speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).
  • VG Hannover, 31.10.2008 - 11 B 4885/08

    Gewerberechtliche Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen

  • VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

    Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest

  • VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

    Drittanfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Sondernutzungserlaubnis

  • VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

    Entscheidungen über Eilanträge zum Hameler Weihnachtsmarkt

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09

    Ermessensbegründung bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13

    Zulassung zum Stoppelmarkt 2013 (Hochfahrgeschäft)

  • VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

    Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2005 - 2 NB 250/05

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Auslosung eines Studienplatzes

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - 7 L 581/08

    Zulassung des Betreibers eines Autoskooters zu einem Volksfest

  • VG Stuttgart, 27.10.2011 - 4 K 3545/11

    Standplatzvergabe auf einem Weihnachtsmarkt nach einem rollierenden System

  • VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

    Drittanfechtung einer dem Konkurrenten erteilten Sondernutzungserlaubnis;

  • VG Hamburg, 27.10.2008 - 15 K 1352/07

    Heilung von Verfahrensfehlern bei unterbliebener Beteiligung des maßgeblichen

  • VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07

    Vergabe von Marktständen - Zulassungschance für Neubewerber - Merkmal der

  • VG Hannover, 16.10.2008 - 11 B 5103/08

    Marktzulassung: Bindung an das Fahrgeschäft eines ausgewählten Bewerbers bei der

  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 316/07

    Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einer Veranstaltung

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 2784/09

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für Fortsetzungsfeststellungsklage; Marktzulassung

  • VG Bremen, 28.09.2017 - 5 V 2406/17
  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 354/07

    Gewerberechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Schaustellers auf Zulassung

  • VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08

    Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3347
VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362 (https://dejure.org/2004,3347)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.03.2004 - 22 CS 04.362 (https://dejure.org/2004,3347)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 (https://dejure.org/2004,3347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein zugängliche Informationsquelle, Störerauswahl, Eigentümer als Verhaltensstörer, Orts- und Sachnähe, Verhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Vornahme einer Detailuntersuchung bei einer Grundwasserverunreinigung; Voraussetzungen für die Störerauswahl; Betreiben einer Deponie

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Ermessensausübung bei der Auswahl zwischen mehreren Verantwortlichen

  • rechtsportal.de

    BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2
    Umweltschutz einschließlich Bodenschutzrecht - Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein zugängliche Informationsquelle, Störerauswahl, Eigentümer als Verhaltensstörer, Orts- und Sachnähe, Verhältnismäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2768
  • NVwZ-RR 2006, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

    Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung //

    Präzisierend versteht man deshalb unter unmittelbar ursächlich das, was als die Gefahrenschwelle überschreitend zu bewerten ist (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34; BayVGH vom 17.3.2004 -Az. 22 CS 04.362; BayVGH vom 23.6.2004 - Az. 22 CS 04.1048).

    Verpachtung zu einem gefahrgeneigten Zweck (z.B. zu Deponiezwecken) muss nicht, kann aber eine Verhaltensstörerhaftung nach sich ziehen (vgl. BayVGH vom 17.3.2004, NJW 2004, 2768; vgl. auch Frenz, BBodSchG, München 2000, Rdnr. 45 zu § 4 Abs. 3, m.w.N.).

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Die angeordnete Sanierungsuntersuchung erweist sich im Übrigen durch Vorgabe konkreter Maßnahmewerte sowohl inhaltlich als auch räumlich als hinreichend bestimmt (vgl. zur Bestimmtheit bodenschutzrechtlicher Anordnungen BayVGH, B. v. 17.3.2004 - 22 CS 04.362 - juris; VG Regensburg, U. v. 25.1.2010 - RO 8 K 08.272 - juris Rn. 65 ff.; VG Sigmaringen, U. v. 28.7.2010 - 3 K 174/07 - juris Rn. 98 ff.).
  • VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

    Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze

    Vielmehr stehen zunächst einmal Handlungs- wie Zustandsstörer gleich verpflichtet nebeneinander (Beschl. d. BVerfG v. 26.2.2000 Az. 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, Rdnr. 53 - juris; VGH Mannheim v. 25.10.1999 Az. 8 S 2407/99 und vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, S. 103; BVGH v. 22.3.2001 Az. 22 ZS 01.731, v. 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362, v. 13.10.2004 Az. 22 CS 04.2489 und vom 31.8.2006 Az. 22 CS 06.2055; VGH Kassel v. 6.1.2006 Az. 6 TG 1392/04 - NVwZ-RR 2006, S. 781).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

    Die von § 37 Abs. 1 LVwVfG geforderte hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist zu bejahen, wenn der Regelungsgehalt für den Betroffenen unzweideutig erkennbar ist; der Adressat muss in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BayVGH, Beschl. v. 17.3.2004 - 22 CS 04.362 - NJW 2004, 2768; OVG NW, Beschl. v. 16.12.2002 - 21 B 1723/02 - NVwZ-RR 2003, 493, 494).
  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

    Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung,

    Präzisierend versteht man deshalb unter unmittelbar ursächlich das, was als die Gefahrenschwelle überschreitend zu bewerten ist (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34; BayVGH vom 17.3.2004 -Az. 22 CS 04.362; BayVGH vom 23.6.2004 - Az. 22 CS 04.1048).

    Verpachtung zu einem gefahrgeneigten Zweck (z. B. zu Deponiezwecken) muss nicht, kann aber eine Verhaltensstörerhaftung nach sich ziehen (vgl. BayVGH vom 17.3.2004, NJW 2004, 2768; vgl. auch Frenz, BBodSchG, München 2000, Rdnr. 45 zu § 4 Abs. 3, m. w. N.).".

  • LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 16/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Bekanntgabe von

    Der Senat hat in seiner vorgenannten Entscheidung darüber hinaus auch festgestellt, dass die Gesamtverträge auf der Internetseite der Beklagte eingesehen werden konnten (vgl. dazu auch BayVGH vom 17.03.2004, Az.: 22 CS 04.362; BAG vom 10.02.2005, Az.: 2 AZR 584/03).
  • VGH Bayern, 13.10.2004 - 22 CS 04.2489

    Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung; Störerauswahl

    Da bei der Störerauswahl das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund steht, kann entgegen der im Beschwerdevorbringen geäußerten Auffassung nicht von einem abstrakten Vorrang der Inanspruchnahme eines Handlungsstörers gegenüber dem Zustandsstörer ausgegangen werden (vgl. BayVGH vom 22.3.2001, BayVBl 2002, 470 m.w.N. und vom 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362).

    Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362 und vom 23.6.2004 Az. 22 CS 04.1048).

  • VGH Bayern, 17.02.2005 - 22 ZB 04.3472

    Bodenschutzrechtliche Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und -maßnahmen;

    Bei der Störerauswahl muss das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrbeseitigung im Vordergrund stehen, so dass kein abstrakter Vorrang der Inanspruchnahme des Handlungsstörers (Verursachers) gegenüber dem Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) besteht (BayVGH vom 17.3.2004 - 22 CS 04.362, m.w.N.).
  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

    vgl. zu diesem Problemkreis Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 - , NJW 2004, 2768, und vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 T 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103, der allerdings betont, dass die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden dürften, dass im Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bilde; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 T 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260, der ausführt, dass sich die Behörde bei der Ausübung des Auswahlermessens bei gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen Adressaten einer Anordnung vom Verursacherprinzip leiten lassen könne; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 T 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 T 1389/95 - , UPR 1996, 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 1995 - 8 T 525/95 - , juris, wonach ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft sei, wenn unklar sei, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht komme, woraus indes nicht folge, dass ein Zugriff auf den Zustandsstörer nur unter dieser Voraussetzung möglich sei; ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 1986 - 7 TH 455/86 - , DÖV 1987, 260; OVG Bremen, Urteil vom 19. August 2003 - 1 A 42/03 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 A 10297/89 - , NVwZ 1992, 499; VG Darmstadt, Beschluss vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; Frenz, BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 31 ff.; § 4 Abs. 3 Rn. 3 und 121 ff.; Bickel, Der Einfluss des Allgemeinen Polizeirechts auf die Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2004, 1210, 1211; Vierhaus, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW 1998, 1262, 1266.
  • VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.

    Zumindest hätte die Beklagte auf die einschlägigen Abschnitte des Merkblatts Nr. 3.8./1/4/5 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaftsamt vom 31. Oktober 2008 Bezug nehmen (vgl. Beschl. d. BayVGH v. 17.3.2004 Az. 22 CS 04.362 - juris) und des Weiteren festlegen müssen, unter welchen fachlichen Mindestbedingungen die auf das Konzept folgenden Untersuchungen durchgeführt werden sollen.
  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

  • VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048

    Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter,

  • VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 6 S 10.1814

    Altlasten-Verdacht; Amtsermittlung; Anordnung gegenüber Deponiebetreiber

  • VG Ansbach, 11.03.2009 - AN 9 K 07.02369

    Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz nach Ersatzvornahme; zwingend

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.133

    Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung; ehemaliges Deponiegelände;

  • VG Ansbach, 30.10.2018 - AN 9 K 17.02143

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für ehemalige

  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

    Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches

  • VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

    Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für

  • VG München, 08.03.2005 - M 2 K 04.5606

    Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht bei der Stilllegung von Deponien

  • VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.00083

    Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.2279

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG Ansbach, 15.02.2018 - AN 9 S 17.02279

    Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine

  • VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von

  • VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.89

    Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen

  • VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934

    Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als

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