Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Main, 19.04.2004

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.07.2005 - 4 CE 05.1961   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Wirksame Unterschrift; Verbrauch; Einreichen; Zeitablauf; Fragestellung; Bauleitplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 7; GemO Art. 18a
    Kommunalrecht - Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Wirksame Unterschrift; Verbrauch; Einreichen; Zeitablauf; Fragestellung; Bauleitplanung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abhängigkeit der Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren von deren Alter; Bürgerbegehren betreffend die Aufstellung einese Bebauungsplans für ein bestimmtes Gebiet als Teil des Wirkungskreises der Gemeinde; Verstoß eines auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans gerichteten Bürgerbegehrens gegen das Abwägungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 208



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Ansbach, 06.03.2018 - AN 4 E 18.00219

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens

    Maßgaben, Zielsetzungen, aber auch Eckwerte verstoßen nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einem Planungsspielraum von substantiellen Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offenhalten (VGH München, U.v. 28.7.2005, Az. 4 CE 05.1961).

    Somit ist, anders als in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 2005 entschiedenen Fall (Az. 4 CE 05.1961), eine Realisierung der städtebaulichen Ziele der Antragsgegnerin nach eine Bürgerentscheid mit der hier gegebenen Fragestellung nicht mehr möglich.

    Insoweit sei die von den Antragstellern zitierte Rechtsprechung des VGH München (Az. 4 CE 05.1961) eben gerade nicht einschlägig.

    Wird durch ein Bürgerbegehren ein positives Planungsziel verfolgt, so muss dem entscheidenden kommunalen Gremium noch ein Planungsspielraum und damit ein Abwägungsspielraum von substanziellem Gewicht verbleiben und genügend Alternativen zur Abwägung in der konkreten Planung offengehalten werden (VGH München B.v. 28.7.2005, Az. 4 CE 05.1961; U.v. 28.5.2008, Az. 4 BV 07.1981 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

    Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten

    Das in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB normierte Verbot einer vertraglichen Bindung der Gemeinde hinsichtlich der Aufstellung eines (bestimmten) Bebauungsplans ist nicht einschlägig; es betrifft allein die Außenbindung der Kommune im Verhältnis zu Dritten und nicht die hier streitgegenständliche interne Willensbildung der Gemeinde unter Einbeziehung der Bürgerschaft mittels Bürgerentscheid (BayVGH, Beschl. v. 28.07.2005 - 4 CE 05.1961 - NVwZ-RR 2006, 208).
  • VG Würzburg, 11.11.2015 - W 2 K 14.1125

    Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung

    Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt dann nicht von vorneherein gegen das Abwägungsgebot, wenn nur Rahmenfestlegungen getroffen werden sollen, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substantiellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).

    Der ergebnisoffene Abwägungsvorgang muss grundsätzlich Planänderungen bis zur Schlussabstimmung ermöglichen (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).

    Damit überschreitet das Bürgerbegehren den hinsichtlich des Bauplanungsrechts zulässigen Bereich der Rahmenfestlegungen, weil es der Beklagten keinen Planungsspielraum von substantiellem Gewicht mehr belässt und damit auch nicht genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen bleiben würden, wie das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fordert (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2005 - 4 CE 05.1961 - BayVBl 2006, 405).

  • VG Freiburg, 11.05.2011 - 5 K 764/11

    Bürgerbegehren zu Grundsatzfrage der Bauplanung; Einstweilige Anordnung gegen

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes machen die planende Tätigkeit, die Berücksichtigung der vielfältigen in § 1 BauGB genannten öffentlichen Belange und ihre Abwägung mit den ebenfalls einzubeziehenden privaten Belangen die Bauleitplanung von vornherein nicht zum tauglichen Gegenstand plebiszitärer Willensbildung (a.A. BayVGH, Beschl. v. 28.07.2005 - 4 CE 05.1961 - NVwZ-RR 2006, 208).
  • VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416

    Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren -

    Durch diese Annahme wird die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane nicht in Frage gestellt; denn zum einen haben diese die Möglichkeit, sich einem durch fortdauernde Sammlung von Unterschriften entstehenden kommunalpolitischen Druck durch Einleitung eines Ratsbegehrens zu entziehen (BayVGH, B.v. 28.7.2005 ­ 4 CE 05.1961, NVwZ-RR 2006, 208).
  • VG Darmstadt, 11.05.2009 - 3 K 2471/06

    Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren; Abgrenzung zwischen kassatorischem und

    Entscheidungen im Planungsverfahren können nicht durch einen Bürgerentscheid getroffen werden, wenn nach dem zugrunde liegenden Gesetz zwingend eine Abwägung zu erfolgen hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.07.2005 - 4 CE 05.1961 -, NVwZ-RR 2006, 208).
  • VG Minden, 15.11.2012 - 2 K 2607/11

    Bürgerbegehren "PrO Sportplatz" ist unzulässig

    vgl. Bay.VGH, Urteil vom 27.07.2005 - 4 CE 05.1961 -.
  • VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 7 E 11.825

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; unzulässige Negativplanung

    Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten (BayVGH vom 28.7.2005 - 4 CE 05.1961).
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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03 (V)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG; § 69e Abs 3 BeamtVG; Art 33 Abs 5 GG; Art 100 Abs 1 GG
    §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

  • Jurion

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Absenkung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der in§ 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) getroffenen Regelung; Änderung des Versorgungsrechts nach Eintritt in den Ruhestand; Eingriff in den Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Wirksamkeit der Verminderung der Ruhegehaltsskala für Ruhestandsbeamte; Kernelemente der Institution des hergebrachten Berufsbeamtentums; Annahme einer bestimmten Mindestrelation zwischen den Bezügen des letzten Amtes und den Ruhestandsbezügen; Strukturprinzipien für die Ausgestaltung der Versorgung von Ruhestandsbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Frankfurt hält schrittweise Absenkung der Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand für verfassungswidrig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    VG Frankfurt hält schrittweise Absenkung der Versorgungsbezüge von Beamten im Ruhestand für verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 208 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

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