Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Organstreit wegen eines Fraktionsausschlusses; Recht des Abgeordneten auf parlamentarische Mitwirkung über seine Fraktion; Beurteilungsspielraum der Fraktion hinsichtlich eines im Verhalten des Abgeordneten liegenden "wichtigen Grundes"; Gewährung ausreichenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für den Ausschluss aus einer Parlamentsfraktion

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
  Ausschluss aus einer Fraktion

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 441

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg…, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., …und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Das Rechtsschutzbedürfnis wird im Organstreitverfahren in der Regel durch die Antragsbefugnis (§ 37 Abs. 1 VerfGHG) hinreichend belegt (MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003, a. a. O., S. 517), jedoch kann es aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall dennoch fehlen (vgl. BVerfGE 68, 1 ).

  Die jedem Abgeordneten verfassungsrechtlich zustehende Chance auf Fraktionszugehörigkeit und die Achtung vor der Stellung und den Aufgaben des einzelnen Abgeordneten als gewählter egalitärer Repräsentant des Volkes erfordern insoweit Begrenzungen; der Ausschluss aus der Fraktion setzt zumindest die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003, a. a. O., S. 518 m. w. N.).

  Mit dieser Einschätzungsprärogative geht eine entsprechende Einschränkung der Überprüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs einher (…ebenso VerfGBbg, a. a. O.; offen: MVVerfG, LKV 2003, 516 ).

• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg…, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Diese Tatbestandsvoraussetzung lässt - ebenso wie etwa die Anknüpfung an einen vorsätzlichen Pflichtverstoß oder an einen schweren Schaden - eine angemessene Abwägung zwischen den für den einzelnen Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluss verbundenen Folgen vor dem Hintergrund von Art. 38 Abs. 4 Satz 2 VvB einerseits und den gemäß Art. 40 Abs. 2 VvB verfassungsrechtlich geschützten Belangen der Fraktion, aus denen sich Grenzen der Abgeordnetenrechte ergeben (vgl. VerfGBbg, Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161), andererseits zu.

  Soweit in Teilen der Rechtsprechung als formelle Voraussetzung eines Fraktionsausschlusses neben der Gewährleistung ausreichenden Gehörs auch die "Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes" gefordert wird (vgl. zum dortigen Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161 ; ähnlich für den kommunalrechtlichen Bereich: OVG Saar, Beschluss vom 29. September 1995, NVwZ-RR 1996, 462), kann dies jedenfalls nicht ausnahmslos gelten.

  Ihr steht insofern ein Beurteilungsspielraum zu (ebenso hinsichtlich des Begriffs des "schweren Schadens": VerfGBbg, Urteil vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161 ).

• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96

  Ablehnung des Erlasses einer eA eines Landtagsabgeordneten, die Ausübung seiner …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Dieser Schutz schließt das Recht des Abgeordneten ein, auch mit Hilfe seiner Fraktion parlamentarisch mitwirken zu können (vgl. VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., S. 198).

  Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., …und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

  Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, verändert die Wirkungsmöglichkeit des Einzelnen nicht unerheblich; denn dem fraktionsangehörigen Abgeordneten bieten sich über den "Mindeststandard" der allen Abgeordneten zustehenden Rechte (vgl. Art. 45 VvB) schon rechtlich weitergehende Mitgestaltungsmöglichkeiten (z. B.: die stimmberechtigte Mitgliedschaft in Ausschüssen) sowie rein faktisch eine weitergehende Hilfestellung in den den Abgeordneten obliegenden Aufgaben durch die von den Fraktionen unterhaltenen Fraktionsbüros, Archive, Pressestellen und wissenschaftlichen Hilfsdienste (vgl. VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

  Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss an materielle Voraussetzungen gebunden und nicht nach Belieben der Fraktion zulässig ist, wobei ganz überwiegend insoweit auf das Vorliegen eines qualifizierten Grundes abgestellt wird (…vgl. MVVerfG, a. a. O., S. 519 m. w. N.;… C. Lenz, a. a. O., S. 368; für den Ausschluss aus Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften: BayVGH, NVwZ 1989, 494 ; HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG NW, NVwZ 1993, 399 ; HessVGH, NVwZ 1999, 1369 ).

  Zwar wird in der uneinheitlichen, jeweils den Besonderheiten der einzelnen Kommunalverfassungen verpflichteten kommunalrechtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass nicht nur die Abstimmung über einen Ausschlussantrag den ordentlichen Fraktionsmitgliedern (Abgeordneten) vorbehalten sei, sondern auch allein diese an der vorhergehenden Aussprache und Beratung teilnehmen dürften (z. B.: HessVGH, NVwZ 1992, 506;… offengelassen bei OVG Saar, a. a. O., NVwZ-RR 1996, 462; a. A.: OVG NW, NVwZ 1993, 399).

  Weiterhin besteht ein wichtiger Grund dann, wenn das Mitglied das Vertrauensverhältnis in sonstiger Art so nachhaltig gestört hat, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann (…vgl. OVG Berlin, a. a. O.; OVG NW, NVwZ 1993, 399; OVG Saar, NVwZ-RR 1996, 462).

• OVG Saarland, 29.09.1995 - 1 W 12/95

  Fraktionsmitglied; Fraktionsausschluß ; Wichtiger Grund; Partei; Bürgermeister; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Soweit in Teilen der Rechtsprechung als formelle Voraussetzung eines Fraktionsausschlusses neben der Gewährleistung ausreichenden Gehörs auch die "Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes" gefordert wird (vgl. zum dortigen Landesverfassungsrecht: VerfGBbg…, Urteil vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161 ; ähnlich für den kommunalrechtlichen Bereich: OVG Saar, Beschluss vom 29. September 1995, NVwZ-RR 1996, 462), kann dies jedenfalls nicht ausnahmslos gelten.

  Zwar wird in der uneinheitlichen, jeweils den Besonderheiten der einzelnen Kommunalverfassungen verpflichteten kommunalrechtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass nicht nur die Abstimmung über einen Ausschlussantrag den ordentlichen Fraktionsmitgliedern (Abgeordneten) vorbehalten sei, sondern auch allein diese an der vorhergehenden Aussprache und Beratung teilnehmen dürften (z. B.: HessVGH, NVwZ 1992, 506; offengelassen bei OVG Saar, a. a. O., NVwZ-RR 1996, 462; a. A.: OVG NW, NVwZ 1993, 399).

  Weiterhin besteht ein wichtiger Grund dann, wenn das Mitglied das Vertrauensverhältnis in sonstiger Art so nachhaltig gestört hat, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann (…vgl. OVG Berlin, a. a. O.; OVG NW, NVwZ 1993, 399; OVG Saar, NVwZ-RR 1996, 462).

• VGH Hessen, 13.12.1989 - 6 TG 3175/89

  Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss an materielle Voraussetzungen gebunden und nicht nach Belieben der Fraktion zulässig ist, wobei ganz überwiegend insoweit auf das Vorliegen eines qualifizierten Grundes abgestellt wird (…vgl. MVVerfG, a. a. O., S. 519 m. w. N.;… C. Lenz, a. a. O., S. 368; für den Ausschluss aus Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften: BayVGH, NVwZ 1989, 494 ; HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG NW, NVwZ 1993, 399 ; HessVGH, NVwZ 1999, 1369 ).

  Demnach ist ein wichtiger Grund für einen Fraktionsausschluss zum einen dann gegeben, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt (vgl. HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197 ).

• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 10 M 338/93

  Ausschluß aus einer Ratsfraktion; Ausschluß (Ratsfraktion); Grund, wichtiger; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss an materielle Voraussetzungen gebunden und nicht nach Belieben der Fraktion zulässig ist, wobei ganz überwiegend insoweit auf das Vorliegen eines qualifizierten Grundes abgestellt wird (…vgl. MVVerfG, a. a. O., S. 519 m. w. N.;… C. Lenz, a. a. O., S. 368; für den Ausschluss aus Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften: BayVGH, NVwZ 1989, 494 ; HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG NW, NVwZ 1993, 399 ; HessVGH, NVwZ 1999, 1369 ).

  Demnach ist ein wichtiger Grund für einen Fraktionsausschluss zum einen dann gegeben, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt (vgl. HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197 ).

• VGH Hessen, 05.01.1998 - 8 TG 3361/97

  Ausschluß eines Mitgliedes aus der Fraktion - Verfahren und inhaltliche …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss an materielle Voraussetzungen gebunden und nicht nach Belieben der Fraktion zulässig ist, wobei ganz überwiegend insoweit auf das Vorliegen eines qualifizierten Grundes abgestellt wird (…vgl. MVVerfG, a. a. O., S. 519 m. w. N.;… C. Lenz, a. a. O., S. 368; für den Ausschluss aus Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften: BayVGH, NVwZ 1989, 494 ; HessVGH, NVwZ 1990, 391 ; OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 506 ; OVG NW, NVwZ 1993, 399 ; HessVGH, NVwZ 1999, 1369 ).

  Insbesondere kann offen bleiben, ob - entsprechend einer in Teilen der kommunalrechtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - eine offene Abstimmung grundsätzlich zulässig ist, wenn Rechtsvorschriften - wie hier die Satzung der Antragsgegnerin - eine geheime Abstimmung nicht ausdrücklich vorschreiben (vgl. HessVGH, NVwZ 1999, 1369 ).

• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01

  Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Die verfassungsrechtliche Stellung der Fraktionen ist in der Verfassung von Berlin - anders als im Grundgesetz - ausdrücklich geregelt; nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 VvB nehmen Fraktionen unmittelbar Verfassungsaufgaben wahr, indem sie mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Glieder der Volksvertretung an deren Arbeit mitwirken und die parlamentarische Willensbildung unterstützen (zur Parteifähigkeit von Fraktionen im Organstreitverfahren vgl. Beschluss vom 21. März 2003 - VerfGH 6/01 - LVerfGE 14, 35 m. w. N.).

  Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass nach dem Vortrag des Antragstellers die Verletzung eigener Rechte zumindest möglich ist (vgl. Beschluss vom 21. März 2003, a. a. O., m. w. N.).

• BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

  Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Die Mitarbeit in der Fraktion unterfällt der verfassungsrechtlich verbürgten Ausübung des Abgeordnetenmandats; die Wirkungsmöglichkeit des Abgeordneten und damit die Ausübung seiner durch Art. 38 Abs. 4 VvB verfassungsrechtlich gesicherten Position als Abgeordneter erfahren durch die Aberkennung der Zugehörigkeit zu einer Fraktion eine nicht zu übersehende Einbuße (MVVerfG…, Urteil vom 27. Mai 2002, a. a. O., S. 517; vgl. auch BVerfGE 43, 142 ).
• OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• VGH Bayern, 24.11.1988 - 4 CE 88.2620

  Ausschluss aus einer Ratsfraktion und seine Feststellung durch den Rat
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91

  Entscheidungsfindung über Fraktionsausschluss

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

  Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …

  Soweit er eine Verletzung seiner in Art. 79 Abs. 2 und Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV gewährleisteten Rechte rügt, ist der Antragsteller auch antragsbefugt (siehe zur Antragsbefugnis VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [442]).

  In tatsächlicher Hinsicht stehen dem fraktionsangehörigen Abgeordneten Hilfestellungen durch die von den Fraktionen unterhaltenen Fraktionsbüros, Archive, Pressestellen und wissenschaftlichen Hilfsdienste zur Verfügung (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [442]).

  28 4. Bestehen daher an der grundsätzlichen Berechtigung einer Fraktion, eines ihrer Mitglieder gegen dessen Willen auszuschließen, keine Zweifel (…vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365], jeweils m.w.N.), steht die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit eines Abgeordneten angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten allerdings nicht im Belieben der Fraktion (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288];… Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f.).

  Der Fraktionsausschluss setzt daher ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

  bb) Hinsichtlich der im Ausschlussverfahren einzuhaltenden prozeduralen Gewährleistungen ist insbesondere dem betroffenen Abgeordneten zum Schutz seiner parlamentarischen Rechte hinreichend Gelegenheit einzuräumen, zum beabsichtigten Ausschluss wirksam Stellung nehmen zu können (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

  In notwendiger Ergänzung dazu müssen die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, die Stellungnahme des Abgeordneten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]).

  Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.];… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

  39 bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  40 cc) Darüber hinaus kann ein "wichtiger Grund" darin bestehen, dass ein Fraktionsmitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig schädigt und die Außenwirkung der Fraktion und deren Wirkungsmöglichkeiten damit beeinträchtigt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753 [754]; Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]).

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  43 ff) Während die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensanforderungen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, hat sich die Prüfung eines "wichtigen Grundes" nach alledem daher auf eine Willkürkontrolle zu beschränken (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  45 gg) Zwar setzt eine willkürfreie Entscheidung der Fraktion in materieller Hinsicht grundsätzlich voraus, dass die Fraktionsmitglieder ihr die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben und von einem möglichst vollständig aufgeklärten Sachverhalt ausgehen konnten (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  Dies gilt zumindest in dem Maße, wie die Fraktion nicht von evident unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, insbesondere etwa weil der betroffene Abgeordnete im Ausschlussverfahren ihren tatsächlichen Annahmen nicht in substantiierter Weise entgegen getreten ist (vgl. zur Obliegenheit des Abgeordneten, die der Fraktion unbekannten bzw. nicht aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmenden für ihn günstigen Umstände substantiiert darzulegen VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

  Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …

  Die Bildung und Mitarbeit in einer Fraktion hat daher im parlamentarischen Alltag - nicht zuletzt wegen dieser erweiterten Informations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten - eine gewichtige Bedeutung bei der Ausübung des Abgeordnetenmandats (VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [432]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753 [754]; Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [433 f.]; Morlok, JZ 2019, 790 [791]).

  38 bb) Hinsichtlich der im Ausschlussverfahren einzuhaltenden prozeduralen Gewährleistungen ist insbesondere dem betroffenen Abgeordneten zum Schutz seiner parlamentarischen Rechte hinreichend Gelegenheit einzuräumen, zum beabsichtigten Ausschluss wirksam Stellung nehmen zu können (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

  In notwendiger Ergänzung dazu müssen die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, die Stellungnahme des Abgeordneten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]).

  Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.];… Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 38 Rn. 92 [Okt.

  46 bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  cc) Darüber hinaus kann ein "wichtiger Grund" darin bestehen, dass ein Fraktionsmitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig schädigt und die Außenwirkung der Fraktion und deren Wirkungsmöglichkeiten damit beeinträchtigt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753 [754]; Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]).

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen der Fraktion zu setzen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

  gg) Zwar setzt eine willkürfreie Entscheidung der Fraktion in materieller Hinsicht grundsätzlich voraus, dass die Fraktionsmitglieder ihr die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben und von einem möglichst vollständig aufgeklärten Sachverhalt ausgehen konnten (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  Das danach erforderliche Vertrauensverhältnis bezieht sich auf den Abgeordneten als Person; Störungen können daher nicht nur aus der parlamentarischen Arbeit, sondern auch aus einem persönlichen Verhalten - auch außerhalb der Fraktion - folgen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

• VerfG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - LVerfG 1/19

  Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den …

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 45; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, Juris Rn. 22, 25;… im Ergebnis ebenso: Pfeil, Der Abgeordnete und die Fraktion, 2007, S. 205 f.;… A. Bäcker, Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, 2011, S. 207 m.w.N.).

  (so für unterschiedliche Verfassungsräume auch: Fensch, in: Ahrens, Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Kommentar für die Praxis -, 1999, § 22 Ziffer 2.4 m.w.N.; Lenz, NVwZ 2005, 364 ;… Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f. m.w.N.;… A. Bäcker, a. a. O., S. 164 ff. m.w.N.; StGH Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 1969 - St 2/69 -, DÖV 1970, 639 ff.;… LVerfG Brandenburg, Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, a.a.O. Rn. 21 f. …und vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 ff., Juris Rn. 28; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 44; VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49 …und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, DVBl 2018, 1287 ff., Juris Rn. 30; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 28),.

  (so im Ergebnis auch: LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.;… vgl. auch Hölscheidt, a. a. O., S. 475 f.).

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 50; im Ergebnis übereinstimmend: VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 33;… Pfeil, Der Abgeordnete und die Fraktion, 2007, S. 197 f.; Morlok, ZParl 35 , 633 ).

  (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 31; Lenz, NVwZ 2005, 364 ;… im Ergebnis ebenso: Morlok, a.a.O. ).

  (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 31).

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 58 …und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, a.a.O. Rn. 31; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 39 m.w.N.).

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 58; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

  (vgl. VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 59 m.w.N. …und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, a.a.O. Rn. 32).

 
• VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der …

  Das freie Mandat schützt im Grundsatz auch den Verbleib eines Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 44).

  Der Ausschluss aus einer Fraktion setzt in formeller Hinsicht die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen voraus (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 49).

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.; VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

  Dabei lässt die Tatbestandsvoraussetzung des "wichtigen Grundes" eine angemessene Abwägung zwischen den für den einzelnen Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluss verbundenen Folgen und den Belangen der Fraktion zu (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann ein wichtiger Grund darüber hinaus vorliegen, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Ausschluss ist daher in materieller Hinsicht auf eine Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

  Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele erkämpfen will (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 59).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …

  Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 53 A/05

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Ausschluss aus der FDP-Fraktion des …

  Der Antragsteller erstrebt im Organstreitverfahren (VerfGH 53/05), den gegen ihn ausgesprochenen Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für verfassungswidrig zu erklären.

  Ein gegen eine Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gerichteter Antrag eines aus dieser ausgeschlossenen Abgeordneten ist im Organstreitverfahren (Art. 84 Abs. 2 Nr. 1 VvB, § 14 Nr. 1, § 36 VerfGHG) - unbeschadet der Frage, ob der Antrag im Verfahren VerfGH 53/05 den Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. § 37 VerfGHG) bereits in jeder Hinsicht entspricht, - nicht von vornherein unzulässig; die Prüfung seiner Begründetheit, die gegebenenfalls vom Verfassungsgerichtshof bislang nicht geklärte Fragen der Auslegung und Anwendung der die Rechtsstellung der Abgeordneten und der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin regelnden Bestimmungen der Verfassung von Berlin (vgl. Art. 38 Abs. 4, Art. 40, Art. 44 Abs. 2, Art. 45 VvB) aufwirft, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

• VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 51/20

  Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der …

  Es ist auf den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten gerichtet (vgl. Beschluss vom 22.11.2005 - VerfGH 53/05 -, Rn. 44;… Driehaus, in Driehaus, VvB, 2020, 4. Aufl., Art. 38 Rn. 13;… Butzer, in BeckOK, GG, 42. Edition, 2019, Art. 38 Rn. 122).
• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen …

  Ein solcher Ausspruch erfolgt dann, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - LVerfGE 16, 104 ).
• VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08

  Ausschluss aus einer Ratsfraktion

  Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441).
• OVG Bremen, 14.08.2012 - 1 B 98/12

  Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen - …

  die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben (BerlVerfGH, Urteil vom 22.11.2005 - VerfGH 53/05 -, NVwZ-RR, 441 ).
• VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 81/09

  Anordnung der Auslagenerstattung im Organstreitverfahren nach Erledigterklärung