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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05   

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VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. November 2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Einschränkung des Entwicklungsgebotes im Hinblick auf Bebauungspläne zur Konkretisierung regionalplanerischer Vorranggebiete für Windkraftanlagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 4 BauGB, § 8 BauGB, § 14 BauGB, § 11 Abs 3 S 2 Nr 11 LPlG BW, § 11 Abs 7 S 1 LPlG BW
    Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Einschränkung des Entwicklungsgebotes im Hinblick auf Bebauungspläne zur Konkretisierung regionalplanerischer Vorranggebiete für Windkraftanlagen

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § ... 5 Abs. 2; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 2; ; BauGB § 8 Abs. 3; ; BauGB § 8 Abs. 4 Satz 1; ; BauGB § 14; ; LplG § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11; ; LplG § 11 Abs. 7 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre, Zurückstellung, Sonstiges Bauplanungsrecht: Planungsziel, Konkretisierung, Regionalplan, Windkraftanlage, Windrad, Vorranggebiet, Zielanpassungsgebot, Entwicklungsgebot, Bauhöhe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Erlass einer Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Gültigkeit der Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich eines Bebauungsplans ; Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele für den Erlass einer Veränderungssperre ; Ausnahmetatbestände des Gebotes zur ...

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 189 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 522
  • VBlBW 2006, 275
  • DVBl 2006, 786 (Ls.)
  • BauR 2006, 1187
  • ZfBR 2006, 469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

    Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre

    Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel allerdings nicht mehr gerechtfertigt, wenn die aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planung offensichtlich unheilbar rechtswidrig oder nicht realisierbar ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 8 S 794/05 -, NVwZ-RR 2006, 522 m.w.N.).

    Es genügte, dass bei Erlass der Veränderungssperre absehbar war, dass sich das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1990 - 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4; VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005, a.a.O).

    Es geht ihr darum, die untereinander nicht konfliktfreien Ansprüche der Antragstellerin als Betreiberin des Steinbruchs und des Landschaftsbildes zu ordnen und gegeneinander abzugrenzen (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 02.04.1993 - 5 S 1445/92 -, NVwZ-RR 1994, 309 und Urteil vom 22.11.2005, a.a.O).

    Eine Veränderungssperre ist nur dann als Sicherungsmittel nicht mehr gerechtfertigt, wenn die aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planung offensichtlich unheilbar rechtswidrig oder nicht realisierbar ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005, a.a.O; Berliner Kommentar, Bd. 1, § 14 Rn. 10; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 14 Rn. 53 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

    Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre;

    Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (Fortführung des Senatsurteils vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522).

    Die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522).

    Welcher der ins Auge gefassten Gebietstypen letztlich festgesetzt wird, kann und muss zu Beginn des Planungsverfahrens noch nicht feststehen, solange sich - wie bereits erwähnt - das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

    Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - VBlBW 2008, 143; Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275).
  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

    Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz

    - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12; B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17; für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen

    Eine eigenständige Standortplanung mit Alternativenprüfung ist den Gemeinden dann nur noch für Windenergieanlagen von untergeordneter Bedeutung eröffnet; hinsichtlich der regional bedeutsamen Anlagen wird die eigentliche Standortentscheidung hingegen von der Regionalplanung getroffen (vgl. VGH BW, Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, NVwZ-RR 2006, 522).

    Den Gemeinden bleibt insoweit noch die Möglichkeit, diese Entscheidung etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren (VGH BW, Urt. v. 24.11.2005, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer

    - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12; B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17; für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

    Den Gemeinden bleibt danach nur, die raumplanerische Entscheidung unter Berücksichtigung solcher Belange etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren (VGH Mannheim, U. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 25.11.2003 - 4 BN 60/03 - NVwZ 2004, 477).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

    Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre -

    Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - VBlBW 2008, 143; Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275).
  • VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

    Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der

    Zwar darf eine Veränderungssperre für ein grundsätzlich für Windkraftanlagen vorgesehenes Baugebiet auch der planerischen Feinsteuerung dienen, indem etwa Höhenbegrenzungen und bestimmte Standorte für Windkraftanlagen vorgesehen werden (vgl. VGH Mannheim, B.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, S. 522 ff; HessVGH, B.v. 27.11.2003 - 3 N 2444/02 - BRS 66, Nr. 119).
  • VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag

    Es genügt deshalb, dass die Gemeinde - wie hier - im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre die in Frage kommenden Nutzungsarten benannt hat, solange sich das Planziel im Wege der genannten bauplanerischen Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. VGH BW vom 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - Juris; vom 24.11.2005 NVwZ-RR 2006, 522).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.05.2006 - 8 ZB 05.1473   

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https://dejure.org/2006,30078
VGH Bayern, 09.05.2006 - 8 ZB 05.1473 (https://dejure.org/2006,30078)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.05.2006 - 8 ZB 05.1473 (https://dejure.org/2006,30078)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 8 ZB 05.1473 (https://dejure.org/2006,30078)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

    Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung

    Wird ein Grundstück zu einer Straße gewidmet, das mit einer bestimmten Flurnummer bezeichnet ist, braucht der Eigentümer daher nicht damit zu rechnen, dass die Widmung über die Grenzen der Flurnummer hinausgreift (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938 - juris Rn. 14; B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12 f.; B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 5; U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468 - juris Rn. 55; U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - juris Rn. 41; U.v. 3.12.1996 - 8 B 96.1086 - BayVBl 1997, 372 - juris Rn. 19; U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 6.2.2013 - Au 6 K 12.1287 - Rn. 36 f.).

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann daher nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. U.v. 16.5.1991 - 4 C 4/89 - BayVBl 1991, 726; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.6.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 3; VG Augsburg, U.v. 6.2.2013 - Au 6 K 12.1287 - juris Rn. 56).

    Dies gilt gerade mit Blick auf die nicht unerheblichen finanziellen Dispositionen der Beklagten, die diese mit der Teerung der betreffenden Teilfläche des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... getroffen hat (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 6 f.).

    Alternativ kann ein Enteignungsverfahren nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG i.V.m. Art. 40 BayStrWG in Betracht kommen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

    Nichtzulassung der Berufung

    Eine solche kommt nur in Betracht, wenn der Eigentümer den Weg für den öffentlichen Verkehr mit Wissen und Wollen hingenommen und einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, diese Freigabe nicht mehr zu widerrufen (BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - BayVBl 2007, 149 = juris Rn. 6; Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 17. Auflage 2020, Art. 14 Anm. 9).

    Nicht dargelegt wird, dass und inwiefern aus der Vorgeschichte des "M. wanderwegs" (vgl. hierzu die Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten an das Verwaltungsgericht vom 24.11.2015 S. 2 f., auf die der Zulassungsantrag verweist) entnommen werden könnte, dass ein Rechtsvorgänger den Weg mit Wissen und Wollen für den öffentlichen Verkehr freigegeben sowie einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, diese Freigabe nicht mehr zu widerrufen (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - BayVBl 2007, 149 = juris Rn. 6; Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, Art. 14 Anm. 9).

    2.3.2.3 Die allgemeine Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verwirkung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirken kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (offengelassen BGH, U.v. 20.11.2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473 = juris Rn. 30; U.v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 - NJW-RR 2015, 1234 = juris Rn. 10; bejahend: BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - BayVBl 2007, 149 = juris Rn. 7 - ohne nähere Begründung; OLG Celle, B.v. 22.8.2006 - 4 W 101/06 - NJW-RR 2007, 234 = juris Rn. 38; Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 96; Mansel in Jauernig, BGB, § 242 Rn. 63; differenzierend: Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 242 Rn. 235; verneinend: OVG RhPf, U.v. 4.4.2017 - 1 A 10865/16 - NVwZ-RR 2017, 605 = juris Rn. 37; Kähler in Gesell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.Grosskommentar, Stand: 15.7.2020, § 242 BGB Rn. 559).

  • VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256

    Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße,

    Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 3 mit Verweis auf BVerwGE 44, 339/343; 52, 16/25; vom 16. Mai 1991 BayVBl 1991, 726 = NVwZ 1991, 1182); inhaltlich stellt sie den Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dar.

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann daher nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 3).

  • VG Augsburg, 06.02.2013 - Au 6 K 12.1287

    Feststellungsklage

    Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - BayVBl 2007, 149).

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann daher nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2006 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 K 12.1168

    Verpflichtung zum Rückschnitt von Überhang; Widmungsfiktion; Bestimmtheit der

    ... wurde (und wird nunmehr als FlNr. ...) zwar tatsächlich als Straßenfläche für den Gehweg in Anspruch genommen, wird jedoch von der Widmungsfiktion nicht erfasst und ist somit unbelastetes Eigentum der Klägerin geblieben, auch wenn Flächen dieser Art grundsätzlich zu den Bestandteilen der Straße nach Art. 2 Nr. 1 BayStrWG gehören (BayVGH vom 9.5.2006 BayVBl 2007, 149 f.).
  • VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.198

    Feststellungsklage

    Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - BayVBl 2007, 149).

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann daher nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2006 a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann ferner nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 9.05.2006 - 8 ZB 05.1473, m.w.N.).

    Der Sachverhalt ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BayVGH vom 9. Mai 2006 (Az. 8 ZB 05.1473), denn die Beklagte hat in der Vergangenheit gerade nichts unternommen, um straßenrechtlich rechtmäßige Zustände herzustellen, sondern sich darauf verlassen, dass die stillschweigende Duldung weiterbestehen werde.

  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

    Ein Rechtsverlust durch Verwirkung kann ferner nur eintreten, wenn die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 9.05.2006 - 8 ZB 05.1473, m.w.N.).

    Der Sachverhalt ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BayVGH vom 9. Mai 2006 (Az. 8 ZB 05.1473), denn die Beklagte hat in der Vergangenheit gerade nichts unternommen, um straßenrechtlich rechtmäßige Zustände herzustellen, sondern sich darauf verlassen, dass die stillschweigende Duldung weiterbestehen werde.

  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 22 A 07.40008

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; vorzeitige

    § 21 AEG enthält zwar keine derartige Bestimmung; die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind aber dieselben (vgl. dazu auch BayVGH vom 9.5.2006, BayVBl 2007, 149/150).
  • VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.580

    Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher

    v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - Widerruf der Überlassung einer Fläche für den öffentlichen Verkehr, wobei der von Klägern verlangte Kaufpreis für die Fläche zugrunde gelegt wurde).
  • VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 1 K 17.307

    Gemeingebrauch, Beigeladene, Sondernutzungserlaubnis, Unerlaubte Sondernutzung,

  • VG München, 17.04.2012 - M 2 K 12.105

    Erschließungsbeitrag; fehlende Widmung bzw. Widmungsfiktion; Aufwand für

  • VGH Bayern, 25.04.2013 - 11 C 13.578

    Beseitigungsanordnung für Verkehrshindernisse auf tatsächlich öffentlicher

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 08.01642

    Aufstellen eines Baugerüsts auf tatsächlich öffentlicher Verkehrsfläche

  • VG Ansbach, 02.12.2008 - AN 10 S 08.01991

    Unerlaubte Sondernutzung durch Baugerüst; Beseitigungsanordnung

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