Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Fortwirkung von Sperrwirkungen einer nach dem Ausländergesetz 1990 (AuslG) verfügten und bestandskräftig gewordenen Ausweisung gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 8 Abs. 2; AufenthG § 102 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1; FreizügG/EU § 7 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG/EWG § 3; EGV Art. 39; FreizügG § 6; VwVfG § 49 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1
  Ausweisung, Unionsbürger, Freizügigkeit, Sperrwirkung, Zuwanderungsgesetz, Beurteilungszeitpunkt, Befristung, Rücknahme, Arbeitslosigkeit, Haft, Straftaten, Freigänger, Dienstleistungsempfänger, Ermessen, Ermessensausweisung, Ermessensreduzierung auf Null, Widerruf, ...

 
• Judicialis

  HmbVwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; HmbVwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG/EWG § 12; ; AuslG 1990 § 47; ; AufenthG § 102; ; AufenthG § 11

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 16.02.2005 - 6 E 421/05
• OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 576 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger (Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121 S. 297) stellt keine nachträgliche Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 HmbVwVfG dar.

  Mit Urteil vom 3. August 2004 (BVerwGE 121 S. 297) habe das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (EuGHE 2004 I S. 5257) umgesetzt und entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur noch nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. den §§ 45, 46 AuslG auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden dürften und § 47 AuslG daher als Rechtsgrundlage ausscheide.

  Dass bei einer Anfechtungsklage gegen eine gegenüber einem Freizügigkeitsberechtigten ergangene Ausweisungsverfügung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121 S. 297), führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Wenn der Antragsteller freizügigkeitsberechtigt war, war die Ausweisungsverfügung aufgrund der vom Antragsteller und vom Verwaltungsgericht genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121 S. 297) im maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig, weil die Ausweisung nicht im Wege einer Ermessensentscheidung verfügt worden ist.

  Die Antragsgegnerin dürfte im Falle des Nachweises der Freizügigkeit nach dem in Art. 10 EGV verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet sein (insoweit Ermessensreduzierung auf Null), die bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 12. Mai 2003 im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG zu überprüfen und der Entscheidung des BVerwG vom 3. August 2004 (BVerwGE 121 S. 297) und damit letztlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (EuGHE 2004 I S. 5257) Rechnung zu tragen (vgl. das vom Antragsteller und dem Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des EuGH v. 13.1.2004, EuGHE 2004 I S. 837).

  Dass die Behörde in Fällen der vorliegenden Art die bestandskräftige Ausweisungsverfügung bestehen lassen darf, ergibt sich hier nicht zuletzt aus den im genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (BVerwGE 121 S. 297) enthaltenen Ausführungen.

  Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die Antragsgegnerin die Wirkungen der Ausweisung in nicht zu beanstandender Weise auch dann nicht auf einen nahegelegenen Zeitpunkt befristen würde, wenn sie aufgrund des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (BVerwGE 121 S. 297) im Falle des nachträglichen Eintritts der Freizügigkeitsvoraussetzungen gehalten wäre, eine grundsätzliche und umfassende Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Sachlage zu der Frage zu treffen, ob die Ausweisungswirkungen trotz des Eintritts der Freizügigkeitsvoraussetzungen fortbestehen oder ob sie entfallen sollen.

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Dieses Recht besteht nur für Personen, die sich aus dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Dienstleistungen zu empfangen (siehe den Wortlaut des § 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 73/148/EWG sowie des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG/EWG, wonach der Dienstleistungsempfänger im Bundesgebiet nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben darf; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.10.2004, InfAuslR 2004 S. 413 Rdnr. 22;… GK-AuslR, § 2 AuslG Rdnr. 73).

  Dieses Recht setzt zu seiner Ausübung grundsätzlich (Ausnahmen können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben) neben einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz ausreichende Existenzmittel voraus (§§ 7 und 8 FreizügV/EG; Art. 18 Abs. 1 EGV i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 90/364/EWG; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.10.2004, InfAuslR 2004 S. 413, 414 Rdnr. 27).

  Denn das Recht unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 EGV besteht nur vorbehaltlich der im Vertrag und seinen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (vgl. EuGH, Urteil v. 19.10.2004, InfAuslR 2004 S. 413, 414 Rdnr. 26).

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Dies setzt voraus, dass die Ausweisungsverfügung vom 12. Mai 2003 in dem für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, BVerwGE 110 S. 140, 143).

  Denn der Widerruf einer Ausweisungsverfügung (§ 49 Abs. 1 HmbVwVfG) ist durch die - die Befristung der Ausweisungswirkungen regelnde - Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 i.V.m. Satz 1 und 2 AufenthG (bzw. des § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 FreizügG/EU) als einer bundesrechtlichen Spezialvorschrift insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (vgl. das zu § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 AuslG ergangene Urteil des BVerwG v. 7.12.1999 - BVerwGE 110 S. 140, 147 -, das auf § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU übertragen werden kann).

  Dieser letztere Gesichtspunkt, nämlich der Vorrang des Befristungsverfahrens, steht auch der Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Nr. 1 HmbVwVfG unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Änderung der Sachlage von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, BVerwGE 110 S. 140, 148).

 
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Dem steht nicht entgegen, dass das Freizügigkeitsgesetz/EU keine dem § 102 AufenthG entsprechende Übergangsregelung enthält (OVG Hamburg, Urt. v. 22.3.2005, NordÖR 2006 S. 38).

  Die Sperrwirkungen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG) einer nach dem Ausländergesetz wegen schwerer Straftaten verfügten und bestandskräftig gewordenen Ausweisung gelten vielmehr gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG selbst gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern fort; dem steht nicht entgegen, dass das Freizügigkeitsgesetz/EU keine dem § 102 AufenthG entsprechende Übergangsregelung enthält (siehe im Einzelnen OVG Hamburg, Urt. v. 22.3.2005 - 3 Bf 294/04 -, Leitsätze in ZAR 2005 S. 251; vgl. auch Groß, ZAR 2005 S. 81, 86).

  Eine derartige Sachverhaltsänderung liegt auch vor, wenn ein bisher nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit einer nach altem Recht erlassenen Ausweisungsverfügung nunmehr die Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.3.2005 - 3 Bf 294/04 -).

• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass längere Zeiten der Arbeitslosigkeit aufgrund freiwilliger Aufgabe eines bestehenden Arbeitsverhältnisses die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht stets beenden (siehe aber Art. 7 der Richtlinie Nr. 68/360; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des am 31.12.2004 außer Kraft getretenen AufenthG/EWG; Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG), so setzt die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit immerhin voraus, dass der betreffende Arbeitslose auch tatsächlich eine neue Arbeit sucht und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine andere Beschäftigung zu finden (vgl. EuGH, Urt. v. 7.7.2005, InfAuslR 2005 S. 350, 352 Rdnr. 19;… EuGH, Urt. v. 23.1.1997, EuGHE 1997 I S. 329, 353 Rdnr. 41;… Grabitz/Hilf, a.a.O., Art. 39 EGV Rdnr. 45).

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die Tätigkeiten, die der Antragsteller innerhalb der Haftanstalten verrichtet hat, zu Recht nicht als arbeitnehmerfreizügigkeitsbegründend angesehen hat (vgl. in diesem Zusammenhang EuGH, Urt. v. 7.7.2005, InfAuslR 2005 S. 350, 352 Rdnr. 21).

• BVerwG, 29.03.1999 - 1 DB 7.97

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Der Antragsgegnerin ist es dann nicht verwehrt, das ihr durch § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG eingeräumte Ermessen im Ergebnis so zu betätigen, dass sie die Ausweisungsverfügung vom 12. Mai 2003 unter Berufung auf deren Bestandskraft nicht aufhebt, sondern bestehen lässt (vgl. allgemein für die Möglichkeit, den bestandskräftigen Verwaltungsakt auch nach einem Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehen zu lassen: BVerwG, Beschl. v. 29.3.1999, BVerwGE 113 S. 322, 329;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl. 1995, § 65 Rdnrn. 7 - S. 703 -, 28 und 33;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 2, 6. Aufl. 2000, § 50 Rdnrn. 11 f. und § 51 Rdnr. 118;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 11 Rdnr. 61;… Meyer/Borgs, VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 51 Rdnr. 22;… für § 48 Abs. 1 VwVfG wohl auch Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 48 Rdnr. 45;… a.A. für Entscheidungen im Rahmen des § 51 VwVfG Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 51 Rdnr. 22;… Knack, a.a.O., § 51 Rdnr. 14).
• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82

  Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Zwar steht der Freizügigkeit als Familienangehöriger nicht entgegen, wenn der Familienangehörige mit keinem Elternteil mehr in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1985, EuGRZ 1985 S. 145;… EuGH, Urt. v. 18.5.1989, NVwZ 1989 S. 745; BVerwG, Urt. v. 21.5.1985, InfAuslR 1985 S. 195, 196).
• EuGH, 18.05.1989 - 249/86

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Zwar steht der Freizügigkeit als Familienangehöriger nicht entgegen, wenn der Familienangehörige mit keinem Elternteil mehr in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1985, EuGRZ 1985 S. 145; EuGH, Urt. v. 18.5.1989, NVwZ 1989 S. 745;… BVerwG, Urt. v. 21.5.1985, InfAuslR 1985 S. 195, 196).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 13 S 1378/98

  Rücknahme einer Ausweisung

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Vielmehr braucht sich die gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG erforderliche Prüfung nur darauf zu erstrecken, ob die Antragsgegnerin die Ausweisung seinerzeit auch dann verfügt hätte, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass über die Frage der Ausweisung eine Ermessensentscheidung zu treffen sei (vgl. zur Zulässigkeit derartiger hypothetischer Überlegungen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG: VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.2000, VBlBW 2001 S. 23).
• EuGH, 31.05.1989 - 344/87

  Bettray / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Denn bei derartigen Tätigkeiten fehlt es am Erfordernis, dass sie einen Teil des Wirtschaftslebens (Art. 2 EGV) darstellen müssen (siehe zu diesem Erfordernis EuGH, Urt. v. 31.5.1989, EuGHE 1989 S. 1621, 1645 Rdnr. 13;… Geiger, EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 39 EGV Rdnr. 7).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

  Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02

  Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
• OVG Hamburg, 01.06.2005 - 3 Bs 142/05

  Wahlordnung der Studierendenschaft der Universität Hamburg
• OVG Hamburg, 17.05.1984 - Bs VII 246/84

  Prüfung der Zulässigkeit des Antrags im engen Sinne und des Vorliegens der …
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  YILDIZ v. AUSTRIA
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Demzufolge findet das Aufenthaltsgesetz einschließlich der Übergangsvorschrift des § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch auf zuvor ausgewiesene Unionsbürger Anwendung (so im Ergebnis auch OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; VGH Mannheim, InfAuslR 2007, 182;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, II-§ 102 Rn. 2; Groß, ZAR 2005, 81 ; Lüdke, InfAuslR 2005, 177 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …

  Diese ist aber durch die Bestandskraft der auf das allgemeine Ausländergesetz gestützten Ausweisung entfallen (siehe auch Funke-Kaiser, Rn 2 zu § 102; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2005 - Bs 79/05 -, InfAuslR 2006, 305;… Lüdke, InfAuslR 2005, S. 178; a.A. Gutmann, InfAuslR 2005, 125).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15

  Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der …

  Hieraus folgt für den Senat, dass die Arbeitslosigkeit gemäß § 119 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Tatbestandsvoraussetzung für die Aufrechterhaltung dieses Freizügigkeitsrechts ist; die Arbeitnehmereigenschaft besteht nur solange fort, wie Arbeitslosigkeit in diesem Sinne gegeben ist (vgl. dazu auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14 Dezember 2005 - 3 Bs 79/05 - veröffentlicht in Juris).

 
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Voraussetzung für den Status als Arbeitssuchender ist, dass der betreffende Arbeitslose auch tatsächlich eine Arbeit in Deutschland sucht und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht, um innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eine Beschäftigung zu finden (vgl. EuGH, Urteil vom 7.7.2005 - C 383/03 und vom 23.1.1997 - C-171/95; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2005 - 3 Bs 79/05).
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …

  Zwar wird angenommen, dass bestandskräftig ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde jedenfalls über ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereichs des § 51 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. November 2004 - 11 S 2771/03 -, juris und NVwZ-RR 2006, 147 [nur Leits.]; VGH Kassel, InfAuslR 2005, 451).

  Es entspricht der Rechtsprechung auch anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Behörden nicht etwa dazu zwingt, auf der Grundlage der jetzigen Sach- und Rechtslage völlig neu über die Ausweisung des Betroffenen zu entscheiden (vgl. OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2007 - 7 A 11318/06

  Ausweisung eines Unionsbürgers vor dem 1. Januar 2005

  a) Ausweisungen, die unter der Geltung des Ausländergesetzes 1990 und des Aufenthaltsgesetzes/EWG unanfechtbar geworden sind, gelten grundsätzlich unabhängig von der Rechtslage kraft ihrer materiellen Bestandskraft als freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen auch nach dem 1. Januar 2005 fort (ebenso HambOVG, Urteil vom 22. März 2005 - 3 Bf 294/04 -, juris und Beschluss vom 14. Dezember 2005, InfAuslR 2006, 305 [308]; a.A. OVG BlnBbg, Beschluss vom 15. März 2006, NVwZ 2006, 953 sowie HessVGH, Beschluss vom 29. Dezember 2004, NVwZ 2005, 837 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2010 - L 13 AS 365/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Hieraus folgt für den Senat, dass die Arbeitslosigkeit gemäß § 119 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Tatbestandsvoraussetzung für die Aufrechterhaltung dieses Freizügigkeitsrechts ist; die Arbeitnehmereigenschaft besteht nur solange fort, wie Arbeitslosigkeit in diesem Sinne gegeben ist (vgl. dazu auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14 Dezember 2005 - 3 Bs 79/05 - veröffentlicht in Juris).
• VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733

  Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …

  Etwaige Arbeitstätigkeiten in der Haft können hierfür nicht berücksichtigt werden (vgl. EuGH U.v. 7.7.2005 - C - 383/03 - juris; Hamb.OVG B.v. 14.12.2005 - 3 Bs 79/05 - juris Rn. 15).

  (2) Auch ist der Kläger nicht Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, denn diese Regelung erfasst nur Personen, die sich aus dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu diesem Zweck in einen anderen Mitgliedstaat begeben (vgl. Hamb.OVG B.v. 14.12.2005 - 3 Bs 79/05 - juris Rn. 17; VG Augsburg U.v. 27.1.2010 - Au 6 K 09.1061 - juris).

• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …

  vgl. ebenso: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 3 Bs 79/05 -, juris, Rn. 15; VG München, Urteil vom 16. Dezember 2014 - M 4 K 13.3733 -, juris, Rn. 39; Hailbronner , in: Hailbronner, Ausländerrecht, Dezember 2021, § 2 FreizügG/EU Rn. 41; Brinkmann , in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Auflage 2021, § 2 FreizügG/EU Rn. 13; EuGH, Urteil vom 31. Mai 1989 - Rs. 3447/87 (Bettray) -, curia, Rn. 17 ff.; zu Art. 6 ARB 1/80: BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136/95 -, juris, Ls. 3; Dienelt , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, Art. 6 ARB 1/80 Rn. 32.
• VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 268/06

  Anfechtung der bestandskräftigen Ausweisung eines EU-Bürgers.

  Der Umstand, dass § 6 Abs. 2 FreizügG/EU den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von freizügigkeitsberechtigten EU-Ausländern nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässt und nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU das Verbot, nach einem Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt erneut in das Bundesgebiet einreisen zu dürfen, befristet werden muss, verdrängt als lex specialis eine Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft (vgl. hierzu auch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 - 3 Bs 79/05 -).
• VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13

  Befristung; Sachverhalt; Änderung; Widerruf; Wiederaufgreifen; türkisch; …
• VG Stuttgart, 23.05.2006 - 17 K 1214/05

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

  Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
• OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05

  D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 29 AS 2344/15

  Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2007 - 18 T 4300/07

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und keine Verletzung der Mitwirkungspflicht

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Erhebung von Abschiebungskosten bei unrichtiger Sachbehandlung; Mögliche Mitwirkungspflichten des von einer Abschiebung Betroffenen; Fehlende Transportfähigkeit eines Abzuschiebenden

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; VwKostG § 14 Abs. 2 S. 1
  Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Kosten, Abschiebungskosten, unrichtige Sachbehandlung, Abschiebungshindernis, Mitverschulden, Mitwirkungspflichten

 
• Judicialis

  AufenthG § 66; ; VwKostG § 14 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  AufenthG § 66; VwKostG § 14 Abs. 2
  Sonstiges Ausländerrecht, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Abschiebungskosten, Unrichtige Sachbehandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 17.01.2006 - 6 K 2588/05
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 576 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn der genannten Vorschrift sind gegeben, wenn unter Berücksichtigung der jeweils vom Antragsteller darzulegenden Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils näherer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens daher möglich ist (siehe BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838 f.).

  Selbst bei ausreichender Infragestellung der Urteilsgrundlage hat der Zulassungsantrag aber auch dann keinen Erfolg, wenn sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache jedenfalls im Ergebnis richtig entschieden hat und der angestrebte Berufung daher keinen Erfolg haben wird (siehe BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.).

  Auf die Frage, ob angesichts des rechtmäßigen Aufenthalts des Ehemanns der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt (auch) Art. 6 Abs. 1 GG einen Duldungsanspruch der Klägerin begründet hätte, kommt es für diesen Abschiebeversuch damit aus Rechtsgründen nicht an; die Entscheidung ist insofern jedenfalls im Ergebnis zutreffend (vgl. dazu die Grundsätze des § 144 Abs. 4 VwGO und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.04.2005 - 13 S 249/04 - BayVGH, Beschluss vom 17.12.2003 - 15 ZB 02/31617 -, BayVBl. 2004, 499 sowie BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 17.01.2006 - 6 K 2588/05

  Keine Erhebung von Abschiebungskosten bei unrichtiger Sachbehandlung.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2006 - 6 K 2588/05 - wird abgelehnt.
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Dass Abschiebungskosten, die infolge fehlerhafter Sachbehandlung entstanden sind, vom Betroffenen nicht verlangt werden können, ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG (siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; OVG Saar, Beschluss vom 21.12.2005 - 2 Q 5/05 -, juris) und wird vom Beklagten auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (siehe BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, und vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Saarland, 21.12.2005 - 2 Q 5/05

  Erstattung von Abschiebekosten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Dass Abschiebungskosten, die infolge fehlerhafter Sachbehandlung entstanden sind, vom Betroffenen nicht verlangt werden können, ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG (siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; OVG Saar, Beschluss vom 21.12.2005 - 2 Q 5/05 -, juris) und wird vom Beklagten auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

  Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Einer Abschiebung der Klägerin zum 09.06.2004 stand damit von vornherein ein rechtliches Abschiebungshindernis entgegen (zur fehlenden Transportfähigkeit als Abschiebungshindernis siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VBlBW 2003, 482; zur Risikoschwangerschaft als Duldungsgrund siehe VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 - 8 VG 3547/02 -, InfAuslR 2003, 62).
• VG Hamburg, 29.10.2002 - 8 VG 3547/02

  D (A), Ausländer, Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Unbefristete …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Einer Abschiebung der Klägerin zum 09.06.2004 stand damit von vornherein ein rechtliches Abschiebungshindernis entgegen (zur fehlenden Transportfähigkeit als Abschiebungshindernis siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VBlBW 2003, 482; zur Risikoschwangerschaft als Duldungsgrund siehe VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 - 8 VG 3547/02 -, InfAuslR 2003, 62).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06

  Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Er kann offenlassen, ob die Aufhebung des streitigen Kostenbescheides bereits wegen fehlender (und nicht nach § 45 Abs. 2 LVwVfG nachgeholter) Anhörung der Klägerin gerechtfertigt war (siehe dazu Senat, Beschluss vom 07.03.2006 - 13 S 155/06); auch ohne Berücksichtigung dieser formellrechtlichen Problematik ist das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nämlich nicht zu beanstanden.
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Es spricht bereits viel für die Überlegung des Verwaltungsgerichts, angesichts der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ehegatten und der bereits fortgeschrittenen Schwangerschaft der Klägerin habe ihrer Abschiebung bereits zu diesem Zeitpunkt die Schutzvorschrift des Art. 6 Abs. 1 GG entgegengestanden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - und Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, AuAS 2006, 26).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Einer Abschiebung der Klägerin zum 09.06.2004 stand damit von vornherein ein rechtliches Abschiebungshindernis entgegen (zur fehlenden Transportfähigkeit als Abschiebungshindernis siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VBlBW 2003, 482; zur Risikoschwangerschaft als Duldungsgrund siehe VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2002 - 8 VG 3547/02 -, InfAuslR 2003, 62).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518

  Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner; …
• OVG Hamburg, 11.04.2001 - 4 Bs 374/00

• VG Karlsruhe, 10.01.2024 - 14 K 1808/22

  Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung

  Die kostenverursachende Maßnahme müsse dabei nicht erfolgreich durchgeführt worden sein (hierfür wird verwiesen auf Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2012 - 5 A 388/12 - Bayerischer VGH, Urteil vom 15.12.2003 - 24 B 03.1049 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2006 - 13 S 347/06 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05 -, AuAS 2007, S. 17).

  Im Einklang hiermit nehmen auch die vom Regierungspräsidium für seine Rechtsauffassung in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (wenn auch anhand divergierender, teilweise überholter rechtlicher Maßstäbe) der Sache nach sämtlich eine (hypothetische) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer in den dort zugrundeliegenden Fallgestaltungen aus unterschiedlichen Gründen unterbliebenen Abschiebung und der diese vorbereitenden Maßnahmen vor (vgl. hierzu im Einzelnen Hessischer VGH, Beschluss vom 12.06.2012 - 5 A 388/12 -, juris : "Die geplante Abschiebung des Klägers am 18. September 2006 war jedenfalls rechtmäßig."; implizit auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05.OVG -, AuAS 2007, S. 17 : "Die Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten der Abschiebungshaft setzt die Rechtmäßigkeit deren Anordnung und Fortdauer voraus."; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, S. 385, Leitsatz: "Abschiebungskosten dürfen wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 VwKostG auch dann nicht erhoben werden, wenn das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier: Risikoschwangerschaft) der Abschiebebehörde nicht bekannt war.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09

  Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …

  Es entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, wenn ein Arbeitgeber, der unter Inkaufnahme des Haftungsrisikos seinen Arbeitskräftebedarf durch die illegale Beschäftigung von Ausländern decke, nachträglich durch die Feststellung eines rechtlichen Mangels entlastet werde, der bei der Abschiebung für die Ausländerbehörde noch nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei (vgl. im Übrigen zu § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG OVG Koblenz…, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671.05 -, AuAS 2007, 17 = juris Rn. 26; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009, a.a.O., Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347.06 -, InfAuslR 2006, 385 = juris Rn. 7;… s. auch Hailbronner, a.a.O., § 66 AufenthG Rn. 1d, der ohne Differenzierung davon ausgeht, dass eine Kostentragungspflicht nicht für eine Abschiebung entstehe, die in rechtswidriger Weise durchgeführt worden sei).
• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann jedenfalls der abgeschobene Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen (…ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 47 ff.; Beschl. v. 8. [laut juris 28.] 3.2006, InfAuslR 2006, 385/386 f.;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 Rn. 5).

 
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …

  So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Rdnr. 23; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, Rdnr. 48; Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 7; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 - Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

  Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 8; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 11 LA 345/07

  Zuständiges Verfahren zur Klärung von allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit …

  Selbst wenn einzelne entscheidungstragende Gründe des Verwaltungsgerichts hinreichend in Frage gestellt werden, kommt die Zulassung der Berufung deshalb nicht in Betracht, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen, ohne weiteres auf der Hand liegenden Gründen als richtig erweist und sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass die angestrebte Berufung keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2007 - 2 LA 439/07 -, abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit im Internet unter "www.dbovg.niedersachsen.de"; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.3.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, 385 ff.).
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3580/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …

  So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Rdnr. 23; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, Rdnr. 48; Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 7; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 - Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

  Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 8; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 5159/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …

  So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Rdnr. 23; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, Rdnr. 48; Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 7; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 - Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

  Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 8; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

• VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06

  Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.

  Der Auslagenschuld der Kläger Ziff. 1 und 2 steht auch nicht § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG entgegen (…vgl. zur Anwendung dieser Vorschrift VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2005, aaO., und Beschl. v. 28.03.2006 - 13 S 347/06 - InfAuslR 2006, 385;… BVerwG, Urt. v. 14.06.2005 - 1 C 15.04 -, aaO.).
• VG Karlsruhe, 11.02.2014 - 1 K 404/12

  Erstattung der Kosten der Abschiebung

  Anders liegt es allenfalls, wenn der Betroffene eine Mitwirkungspflicht verletzt hat, die Klägerin auf diese Weise also selbst die objektiv unrichtige Sachbehandlung verursacht hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, 385; VG Freiburg, Urteil vom 21.12.2010 - 5 K 902/10 -, juris).
• VG Freiburg, 21.12.2010 - 5 K 902/10

  Abschiebungskosten, Abschiebeversuch, nichteheliches Kind, unrichtige …

  24 Abschiebungskosten können jedoch dann nicht verlangt werden, wenn sich ein Abschiebungsversuch als unrichtige Sachbehandlung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG) erweist; dabei kommt es nicht darauf an, ob das einer Abschiebung entgegenstehende Hindernis der für die Abschiebung zuständigen Behörde bekannt war; anders liegt es allenfalls, wenn der Betroffene eine Mitwirkungspflicht (vgl. § 70 AufenthG) verletzt hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.03.2006 - 13 S 347/06 - InfAuslR 2006, 385).
• VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 2007/06

  Erstattung von durch amtliche Begleitung während eines Fluges entstandener Kosten …
• VG Hannover, 22.07.2010 - 12 A 2948/08

  Abschiebung; Kosten; Mitwirkungspflicht
• OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06

  D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung, …