Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006

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   VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05   

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VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Grundwasseranreicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nutznießers zu den Kosten eines Wasserverbandes und Bodenverbandes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes ; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht: Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Grundwasseranreicherung - Auflage, Begründung, Derogation, Geldleistungsauflage, Grundwasserabgabe, Grundwasserentnahme, Kostenbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe - Gericht hebt Kostenbescheide von Grundwassernutzern auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 256 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 776
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Hessen, 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07

    Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).

    Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu allen genannten Voraussetzungen verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).

    Eine entsprechende Herausarbeitung der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechts- oder Tatsachenfrage(n) aber ist von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gefordert, zumal Art und Umfang der erforderlichen Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit, zur allgemeinen Bedeutung sowie zur Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit von der jeweils aufgeworfenen Frage abhängen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. Dezember 2005 - 7 UZ 410/05 -, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - a. a. O., vom 28. Juli 2006 - 7 UZ 541/06 - und vom 14. November 2006 - 7 UZ 110/06 -).

  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

    Widerruf der Approbation

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 767, und vom 11. März 2010, a.a.O.).

    Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2006, a.a.O., vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108, und vom 11. März 2010, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

    Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108, sowie vom 27. Oktober 2008 - 7 UZ 2597/07 -).

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 24. Mai 2006 - 7 UZ 576/06 -, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, sowie vom 24. Februar 2010 - 7 A 1408/09.Z -).

  • VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660).
  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

    Demgemäß ist auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Normen grundsätzlich zulässig, sofern Zielrichtung und Rahmen der Regelung erkennbar bleiben (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06

    Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

    Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, v. 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
  • VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070

    Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt, dass der Kläger in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (vgl. HessVGH, Beschl. vom 28.06.2006 - 7 Uz 2930/05, NVwZ-RR 2006, 767).
  • VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 2579/10

    Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 -, NVwZ-RR 2006, 660).
  • VG München, 27.09.2012 - M 15 K 10.3254

    Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem

    Je einfacher und nachvollziehbarer sich der von der Behörde geprüfte Sachverhalt einschließlich der ihn bestimmenden Ursachenzusammenhänge darstellt, desto geringer sind die Begründungsanforderungen, umgekehrt ist die Behörde bei komplexen Sachverhalten verpflichtet, im Detail ihre Erwägungen darzustellen (HessVGH NVwZ-RR 2006, 776; Huck/Müller, VwVfG, Rndr. 5 zu § 39).
  • VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 783/10

    Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

  • VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09

    Löschung aus der Architektenliste

  • VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07

    Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse

  • VGH Hessen, 18.10.2011 - 7 A 438/10

    Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren

  • VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11

    Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August

  • VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08

    Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer

  • VGH Hessen, 15.12.2008 - 7 A 1900/08

    Aufnahmefähigkeit einer Schule

  • VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09

    Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur

  • VGH Hessen, 02.06.2010 - 7 A 1908/09

    Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  • VGH Hessen, 24.02.2010 - 7 A 1408/09

    Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

    Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

  • VGH Hessen, 15.11.2012 - 3 A 1672/12

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  • VGH Hessen, 08.12.2011 - 7 A 2621/10

    Antrag auf Zusage der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im

  • VGH Hessen, 18.03.2011 - 7 A 2010/10

    Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i.

  • VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14

    Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 21 ZB 12.1012

    Landwirtschaftsrecht (KULAP-A); Teichwirtschaft - keine Zulassungsgründe

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06.OVG   

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https://dejure.org/2006,7551
OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06.OVG (https://dejure.org/2006,7551)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.07.2006 - 8 B 10574/06.OVG (https://dejure.org/2006,7551)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG (https://dejure.org/2006,7551)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 2 BauNVO, § 2 Abs 1 BauO RP, § 59 BauO RP, § 61 Abs 1 BauO RP, § 81 S 1 BauO RP
    Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges

  • Judicialis

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot; Sondergebiet Erholung; sofortige Vollziehung; Sofortvollzug; öffentliches Interesse; Vollziehungsinteresse; besonderes öffentliches Interesse; Tiergehege; Käfig; Einfriedung; Umzäunung; bauliche Anlage;

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur der mit der Untersagung einer in der Haltung von Tieren bestehenden Nutzung einer baulichen Anlage gleichzeitig ergehenden Aufforderung, die gehaltenen Tiere zu entfernen; Einordnung von mittels Zäunen errichteter Tiergehege innerhalb eines eingefriedeten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tiergehege aus Zäunen: Genehmigungsfrei?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 776 (Ls.)
  • BauR 2006, 1734
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro

    Dieses öffentliche Interesse ist darin begründet, dass die praktizierte Nutzung nicht genehmigt war, durch die ungenehmigte Nutzung die präventive Kontrolle der Bauaufsicht verhindert wird und dass ungerechtfertigte Vorteile gegenüber denjenigen vermieden werden, die eine geänderte Nutzung erst nach Erteilung einer Genehmigung aufnehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06 -, BRS 70 Nr. 190 und juris, Rn. 13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.01.2014 - 8 B 11261/13

    Ungenehmigte Schweinehaltung verboten

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann erfüllt sind, wenn eine bauliche Anlage formell illegal, das heißt ohne die erforderliche Genehmigung, genutzt wird; ferner liegt auch die sofortige Vollziehung einer (rechtmäßigen) Nutzungsuntersagung regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie dazu dient, demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger zu entziehen, der ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung mit der Nutzung beginnt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -, BauR 2006, 1734 und juris, Rn. 7 und 13).

    Bei dem mit Brettern umzäunten Tiergehege handelt es sich um eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage; insbesondere liegt keine Genehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 LBauO vor, weil es sich nicht um die Einfriedung eines Grundstücks, sondern um die Einhegung eines innerhalb des Grundstücks angelegten Freilaufgeländes für Tiere handelt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 5. Juli 2006, a.a.O., juris, Rn. 10; Jeromin, LBauO, 3. Aufl. 2012, Rn. 57).

  • VG Neustadt, 01.09.2015 - 3 L 726/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung;

    Bei bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungen sind nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (z. B. Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -, BauR 2006, 1734 ), der die Kammer folgt, keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellen.

    Dies gilt umso mehr, als ein bloßes Nutzungsverbot den Bestand der baulichen Anlagen unberührt lässt und dem Bauherrn mangels Schaffung vollendeter Tatsachen in der Regel ohne weiteres angesonnen werden kann, bis zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit seiner formell illegal errichteten baulichen Anlage auf deren Nutzung zu verzichten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -, BauR 2006, 1734 und vom 12. Mai 2009 - 1 B 10344/09.OVG -).

    Auch dem Antragsteller ist es im vorliegenden Fall zumutbar, die von der Nutzungsuntersagung betroffenen Tiere bis zur endgültigen Entscheidung über den angefochtenen Bescheid anderweitig unterzubringen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -, BauR 2006, 1734 ).

  • VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

    Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

    Bei bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungen sind nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -), der die Kammer folgt, nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellen.
  • VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14

    Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht

    Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

    Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der

    13 Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (OVG RP, Beschl. v. 05.07.2006 - 8 B 10574/06 -, BauR 2006, 1734; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 26.11.2008 - 10 B 1696/08 -, BRS 73 Nr. 124; VGH BW, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569, m.w.N.; OVG MV, Beschl. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, Juris, Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: Februar 2010, § 79 RdNr. 169, m.w.N.).
  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf

    Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

    Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des

    Dem lediglich formalen Erfordernis einer (eigenständigen) schriftlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nämlich bereits dann genügt, wenn schlüssig, konkret und substantiiert dargelegt wird, warum aus Sicht der Behörde ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, 1 DB 26/01, juris; OVG RP, 8 B 10574/06.OVG, NVwZ-RR 2006, 776, juris, esovgrp).
  • VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

    Seitensprungagentur zu Recht untersagt

    Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).
  • VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 615/18

    Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

    - 8 B 10574/06 -, juris, Rn. 10; Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 62 Rn. 57).
  • VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

    Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • VG Aachen, 01.02.2012 - 3 L 280/11
  • VG Trier, 05.08.2015 - 5 K 1031/15

    Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes rechtmäßig

  • VG Würzburg, 28.08.2009 - W 4 S 09.822

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; für sofort vollziehbar

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