Weitere Entscheidung unten: VG Hannover, 11.07.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auslosungsverfahren; Auswahl; Autoskooter; Ermessen; Fahrgeschäft; Los; Markt; Messe; Platzmangel; Teilnahme; Veranstaltung; Vergabe

  • Jurion

    Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Frühjahrsmarkt durch Los; Einschränkung des Anspruchs auf Teilnahme durch Ermessensentscheidungen des Veranstalters bei Platzmangel; Sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses durch Berücksichtigung des Lebenssachverhalts; Kriterien der Attraktivität, Neuartigkeit und Vielseitigkeit gleichartiger Fahrgeschäfte bei der Auswahl geeigneter Bewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 786



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15  

    Zulassung zu einer Kirmes; Riesenrad; Attraktivität; Höhe; Auswahlkriterien;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5.

    vgl. zur Zulässigkeit des Losverfahrens BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786 = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 16.6.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 = juris, Rn. 33 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl. 2016, 121 = juris, Rn. 3 ff., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5; Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = juris, Rn. 15 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14  

    Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als

    - 1 BvF 1/85 u. a. -, juris Rn. 463 (Rundfunkrecht); Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 15 (Hochschulzulassungsrecht), und vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, juris Rn. 12 ff. (Presserecht); BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, juris Rn. 31 (Hochschulzulassungsrecht); Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 -, juris Rn. 5 (Gewerberecht).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11  

    Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als

    Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).
  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14  

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Auch das Vorgehen bei gleich attraktiven und auch im Übrigen anhand der Kriterien der Nr. 5.3.1 als gleichwertig anzusehenden Bewerbungen ist in Nr. 5.3.3 eindeutig im Sinne eines Losentscheids entschieden; gegen die Vergabe durch Losentscheid bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken (OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005 - 6 B 63/05 -, juris).
  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. zu § 70 Abs. 3 GewO: BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2011 - 8 B 31.11 - juris, Rn. 5; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 - juris, Rn. 21; Beschluss vom 5. September 2014 - 7 LA 75/13 - juris, Rn. 13).

    Bestehen solche hinreichend gewichtigen Unterschiede im Einzelfall indes nicht, darf nach den obigen Ausführungen mangels ausreichender Sachkriterien auf das Losverfahren zurückgegriffen werden (vgl. zur Auswahl nach § 70 Abs. 3 GewO: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juni 2011 und 4. Oktober 2005 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04  

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines

    Hierbei knüpft der Senat an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1984 (GewArch 1984, 266 f.) an, wo es heißt, die sachliche Vertretbarkeit einer Differenzierung müsse sich für den Fall, dass sich der Veranstalter bei einer Auswahl an Merkmalen orientiere, die nicht bei jedem Bewerber vorliegen könnten, "aus der Eigenart des Marktgeschehens" ableiten lassen und dürfe nicht an Gesichtspunkte anknüpfen, die mit dem durch die Veranstaltung gekennzeichneten Lebenssachverhalt in keinem sachlichen Zusammenhang stünden (vgl. jüngst ferner BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005, GewArch 2006, 81).
  • VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14  

    Zulassung zum Stoppelmarkt 2014 (Schankbetrieb); einstweilige Anordnung

    Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewA 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

    Es muss zudem jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance eingeräumt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 22.07.2015 - 12 B 1778/15  

    Zulassung zum Stoppelmarkt 2015 (Schankbetrieb); Voraussetzungen an die

    Daneben kann der Betreiber nach seinem Ermessen auch die Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewA 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

    Es muss zudem jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance eingeräumt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11  

    Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

    Es kann durchaus dem Veranstaltungszweck entsprechen, auch ältere oder weniger vielseitige Fahrgeschäfte zuzulassen (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 63.05 - GewArch 2006, 81 f.).
  • VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13  

    Zulassung zum Stoppelmarkt 2013 (Hochfahrgeschäft)

    Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewArch 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

    Es muss zudem jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance eingeräumt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16  

    Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des

  • VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 4677/13  

    Zulassung zu einem Volksfest

  • VG Oldenburg, 17.06.2013 - 12 B 2119/13  

    Zulassung zum Stoppelmarkt 2013 (Schankbetrieb)

  • BVerwG, 01.06.2015 - 9 B 61.14  

    Reichweite des allgemeine Zuschussbegriffs des Einkommensteuergesetzes im Rahmen

  • VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12  
  • BVerwG, 06.11.2012 - 9 BN 2.12  

    Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

  • VG Darmstadt, 29.06.2016 - 3 L 1154/16  

    Zulassung zu einem Volksfest

  • VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 246.09  

    Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern; Anordnung einer Sonderprüfung

  • VG Münster, 30.07.2015 - 9 L 862/15  

    Neue Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten stand

  • VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5299/13  

    Zulassung zu einem Volksfest - Achterbahn

  • VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13  

    Zulassung zu einem Volksfest (Großfahrgeschäft, Propeller)

  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 316/07  

    Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einer Veranstaltung

  • VG Oldenburg, 29.07.2013 - 12 B 5273/13  

    Ausschluss von Weihnachtspyramiden von der Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  • VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 354/07  

    Gewerberechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Schaustellers auf Zulassung

  • VG Braunschweig, 03.01.2006 - 6 C 5/06  

    Anhörungsrüge/Hinweispflicht des Gerichts vor einer "Überraschungsentscheidung"

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Rechtsprechung
   VG Hannover, 11.07.2006 - 11 A 3588/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkaufsstellen auf Bahnhöfen

  • rechtsportal.de

    Gewerberecht: Begriff der auf einem Personenbahnhof befindlichen Verkaufsstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Ladenöffnung einer Verkaufstelle außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten mit Zwangsgeldandrohung; Begriffbestimmung der "Verkaufsstelle" auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen; Möglichkeit der Inanspruchnahme der Privilegierung des § 8 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (LadSchG) durch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ladengeschäft von Rossmann gehört zum Bahnhof

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Ladengeschäft von Rossmann gehört zum Bahnhof

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie weit erstreckt sich ein Bahnhof im Sinne des Ladenschlussgesetzes? - Maßstab für den Bahnhofskomplex ist die Verkehrsanschauung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Allgemeine Ladenschlusszeiten für Rossmann im Bahnhof?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 786
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