Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 03.05.2006

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865   

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https://dejure.org/2006,13067
VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung der Begründung beim unzuständigen Gericht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier abgelehnt)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fall der verschuldeten Fristversäumung durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
    Wasserrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung der Begründung beim unzuständigen Gericht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier abgelehnt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 851
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

    Das umfasst die Pflicht, sich bei Unterzeichnung eines solchen Schriftsatzes davon zu überzeugen, dass er an das zuständige Gericht adressiert ist (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 8, 11; vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW 2009, 1750 Rn. 8 f.; vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9; vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, juris Rn. 13; BayVGH, NVwZ-RR 2006, 851, 852; HessVGH, NJW 2006, 3450; jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 13 A 3248/06

    Zulässigkeit des Austausches eines Wirkstoffes im Nachzulassungsverfahren bei

    Ein Verstoß gegen die gerade bei Rechtsanwälten bestehende Sorgfaltspflicht, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2008 - 13 E 40/08 -, NJW 2008, 1333; BayVGH, Beschluss vom 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 -, NVwZ-RR 2006, 851, ist indes nicht erkennbar.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 2 A 10921/17

    Wiedereinsetzungsantrag verlängert die versäumte Frist nicht!

    Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass ein Prozessbevollmächtigter, anders als der Kläger mit seinem Wiedereinsetzungsantrag geltend macht, nicht erwarten darf, dass ein am vorletzten Tag der Frist um 17:07 Uhr beim Oberverwaltungsgericht per Fax eingegangener Antrag noch am selben Tag oder auch unmittelbar am nächsten Tag an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wird und dort eingeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531; Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, NVwZ-RR 2006, 851 [852]; siehe auch entspr.
  • VGH Bayern, 16.01.2014 - 14 B 13.2016

    Die Nutzung automatisierter EDV-Verfahren zur Erstellung anwaltlicher

    Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittel- oder seiner Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 - BayVBl 2006, 316 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.10.2011 - OVG 2 N 103.09 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 A 737/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht rechtzeitiger

    vgl. nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.1.2005 - 5 B 831/04 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 5 N 78.04 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, juris.
  • VGH Bayern, 29.06.2010 - 22 ZB 10.889

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; Einreichung

    Nachdem der Begründungsschriftsatz erst am letzten Tag der Frist gegen 15.12 Uhr beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, war auch eine rechtzeitige Weiterleitung dieser Begründungsschrift im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht zu erwarten (vgl. BayVGH vom 23.1.2006 Az. 22 ZB 05.2865).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - 6 A 1890/10

    Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der

    vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 2 LA 1242/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
  • VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 CS 08.323

    Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde im Verfahren des

    Hat der Bevollmächtigte aber seiner Verpflichtung, bei Unterzeichnung seiner Rechtsmittelbegründungsschrift zu prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist (BayVGH, B. v. 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 -, BayVBl 2006, 316), offensichtlich nicht genügt, liegt hierin ein Verschulden des Bevollmächtigten, das sich die Antragstellerin zurechnen lassen muss (vgl. auch BayVGH, B. v. 7.10.2004 - 1 ZB 04.1811).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12382
OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.05.2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GKG § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; Streitwertkatalog Nr. 1.5

  • Judicialis

    Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Anhebung des Streitwerts des einstweiligen Verfahrens auf die Höhe des vollen Hauptsachestreitwerts vor dem Hintergrund der Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    Beiträge: Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 851
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

    Denn in letztgenannten Verfahren kann der Antragsteller allenfalls einen Aufschub, nicht aber, und zwar auch nicht vorläufig, das im Hauptsacheverfahren selbst verfolgte Ziel, etwa den Erlass eines begünstigenden oder die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes, erreichen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

    Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

    Denn in letztgenannten Verfahren kann der Antragsteller allenfalls einen Aufschub, nicht aber, und zwar auch nicht vorläufig, das im Hauptsacheverfahren selbst verfolgte Ziel, etwa den Erlass eines begünstigenden oder die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes, erreichen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 2854/06 W-A

    Begehren auf Zahlungsaufschub im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Streitwert

    Diese erfasst mit ihrer rechtlichen Wirkung die in der Hauptsache angefochtene Abgabenforderung unmittelbar nicht, wenngleich deren Rechtmäßigkeit für die Bewertung des geltend gemachten Aufschubinteresses von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. dazu auch etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 3.5.2006, - 5 E 72/06 -, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, entsprechend § 86a Abs. 1 SGG, die Vorwegnahme der Hauptsache nach dem Grundsatz "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" konstruktiv ausgeschlossen sei).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

    Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten

    Auch dürfte eine solche Anhebung nicht nur in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen die Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern auch in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09 -, Juris; Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286; OVG SH, Beschl. v. 30.11.1993 - 2 O 12/93 -, SchlHA 1994, 55; a. A. allerdings: SächsOVG, Beschl. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2006 - L 5 KR 2854/06 W-A
    Diese erfasst mit ihrer rechtlichen Wirkung die in der Hauptsache angefochtene Abgabenforderung unmittelbar nicht, wenngleich deren Rechtmäßigkeit für die Bewertung des geltend gemachten Aufschubinteresses von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. dazu auch etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 3.5.2006, - 5 E 72/06 -, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, entsprechend § 86a Abs. 1 SGG, die Vorwegnahme der Hauptsache nach dem Grundsatz "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" konstruktiv ausgeschlossen sei).
  • VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06

    Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar

    Im Verfahren über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - der Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - von vornherein konstruktiv ausgeschlossen, weil der Antragsteller hier immer nur eine Suspension, d. h. einen Aufschub, nicht aber eine Kassation, d. h. eine Aufhebung, erreichen kann (Sächsisches OVG, B. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, zitiert nach Juris).
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