Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5212
OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.08.2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr

  • Judicialis

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Ausweisungsgrund, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Eheschließung, illegale Einreise, Aufenthaltsgestattung, Visum nach Einreise, Schutz von Ehe und Familie, Ausreisehindernis, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6
    Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Ausweisunggrund; Asylbewerberleistungsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Ausweisungsgrund; Anspruch auf Nachzug zum deutschen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    Auch wenn unter Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG die von der Klägerin in Anspruch genommenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen sollten, vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 UE 2823/06 -, juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris, kann der Klägerin dieser Leistungsbezug nicht als Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer

    Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

    Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau (und dem Stiefkind) zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15; NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2006, a. a. O).
  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

    Vorsätzliche Straftaten können grundsätzlich nicht als nur geringfügig angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9/94, BVerwGE 102, 63, 66; BayVGH, Beschl. v. 22.8.2008, 10 CE 08.1380, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2006, 3 Bs 130/06, juris Rn. 5), was sich auch aus der letzten Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ergibt, wonach auch eine außerhalb des Bundesgebiets begangene Straftat einen Ausweisungsgrund darstellt, wenn sie im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches

    Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris; VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
  • OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

    Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer

    Dies bedeutet, dass die Beschwerdebegründung auf die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingehen und aufzeigen muss, weshalb sie der Beschwerdeführer für unzutreffend hält (st. Rspr., vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris Rn. 2).

    Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt, so reicht es zur Erfüllung der oben genannten Darlegungsanforderungen nicht aus, wenn der Beschwerdeführer nur eine von ihnen angreift (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 a. a. O.).

  • VG Schwerin, 09.07.2007 - 6 B 221/07

    Sachliche Zuständigkeit der zentralen Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern

    Denn die Antragstellerin, die am 23. Oktober 2006 aus Dänemark kommend von der Bundespolizei aufgegriffen wurde und im Anschluss an ihre Eheschließung in Schweden im November 2006 erneut unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begangen (vgl. auch § 14 AufenthG und hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293).

    Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gebundene, sondern eine Ermessensentscheidung (vgl. insbesondere Sächsisches OVG, Beschluss 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az. 2 M 169/05).

  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

    Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten

    Dabei handelt es sich nach der zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. ergangenen und wohl insoweit auf § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG n.F. übertragbaren obergerichtlichen Rechtsprechung im Regelfall um einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. nur Beschluss der Kammer vom 02.10.2014, 6 L 1166/14, juris, Rz. 10; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2006, 3 BS 130/06, juris, Rz. 5, m.w.N.); hinzu kommt, dass eine vorsätzliche Straftat grundsätzlich nicht geringfügig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998, 1 C 17/97, juris, Rz. 23).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher

    Die unerlaubte Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unter Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist kein derartiger geringfügiger Rechtsverstoß, sondern erfüllt die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (vgl. HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris; VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris).
  • VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

    Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des

    Ungeachtet der Frage, ob Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter den Begriff der "Sozialhilfe" im Sinne dieser Bestimmung fallen - dafür sprechen zwar nach Ansicht der Kammer sowohl Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG als auch der Charakter von Asylbewerberleistungen als "Sonder-Sozialhilfe" zur Sicherung des Lebensunterhalts von Ausländern bei einem typischerweise nur vorübergehenden Aufenthalt, vgl. bejahend: VGH Hessen, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 UE 2823/06 -, DÖV 2007, 755; VG Hamburg, Urteil vom 8. Mai 2008 - 17 K 756/08 -, NVwZ-RR, 831; ablehnend: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15; VG Göttingen, Urteil vom 26. März 2008 - 1 A 400/06 -, juris - ist nämlich wie bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes mit Blick auf das besondere Gewicht des Familienschutzes nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK im Fall der Kläger ein atypischer Ausnahmefall anzunehmen und auch von dieser nur für den Regelfall zu verlangenden Voraussetzung abzusehen.
  • VG Hamburg, 08.05.2008 - 17 K 756/08

    Zur Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen eines

  • VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

    D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung,

  • VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
  • VG Göttingen, 26.03.2008 - 1 A 400/06

    Erschleichen von Leistungen nach AsylbLG ist kein Ausweisungsgrund

  • VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

    Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1457/07
  • VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5039
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 Abs 1 VwGO, § ... 109 Abs 1 StVollzG, § 8 Abs 1 S 3 FrhEntzG, § 8 Abs 2 FrhEntzG, § 62 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 VwVfG BW, § 7 VwVfG BW, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 S 2 GVG, Art 104 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 83 VwGO, § 110 StVollzG
    Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg

  • Judicialis

    Verweisung, Beschwerde, Abschiebungshaft, Feststellungsklage, Justizvollzugsanstalt, Amtshilfeersuchen, Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 40 Abs. 1; AufenthG § 62; GG Art. 104 Abs. 1; FEVG § 3; FEVG § 8 Abs. 2; StVollzG § 109 Abs. 1
    D (A), Abschiebungshaft, Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Amtshilfe, Amtshilfeersuchen

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung - Verweisung, Beschwerde, Abschiebungshaft, Feststellungsklage, Justizvollzugsanstalt, Amtshilfeersuchen, Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegzuständigkeit für einen "Amtshilfestreit"; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens; Formelle Voraussetzungen der Sicherungshaft (Abschiebungshaft) nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Vollzugs der Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe für die Ausländerbehörde durch eine Justitzvollzugsanstalt (JVA); Voraussetzungen eines wirksamen Amtshilfeersuchens in Baden-Württemberg

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 70
  • NVwZ-RR 2007, 133 (Ls.)
  • VBlBW 2007, 66
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2009 - 7 LA 142/07

    Abschiebungshaft; Amtshilfe; Verwaltungsgerichtsweg

    1.2 Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg v. 20. September 2006 - 11 S 1319/06 - (VBlBW 2007, 66 u. juris), auf den der Kläger sich beruft, behandelt nicht die gleiche Fallkonstellation.
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 7 ME 1/07

    Rechtsweg bei Abschiebungshaft

    Ob sich dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg v. 20.09.2006 - 11 S 1319/06 - (VBlBW 2007, 66) für die vorliegende Fallkonstellation etwas anderes entnehmen lässt, kann offenbleiben, weil dieser Auffassung dann nicht gefolgt werden könnte.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4135
OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4; AufenthG § 82
    D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Iran, freiwillige Ausreise, Freiwilligkeitserklärung, Verhältnismäßigkeit, Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflichten, Passersatzbeschaffung

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4 § 82
    Ausländerrecht: Weigerung zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

  • Wolters Kluwer

    Unverhältnismäßigkeit einer Sicherungshaftanordnung gegen einen Ausländer im Abschiebungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 133
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner,

    Sie machen sich damit eine Sichtweise zu eigen, die insbesondere in der Rechtsprechung ordentlicher Gerichte zu den Voraussetzungen der Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AuslG, nunmehr: § 62 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AufenthG) sowie zur Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen die Passpflicht (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 48 Abs. 2 AufenthG) vertreten wird, vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.7.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465; KG Berlin, Beschluss vom 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Hamm, Beschluss vom 12.2.2001 - 19 W 20/01 -, bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2003 - 17 W 80/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2003 - I - 3 Wx 275/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, juris; a.A. wohl BayObLG, Beschluss vom 17.11.2003 - 4 Z BR 73/03 -, bei Melchior, a.a.O.
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

    AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts

    Diese Auffassung wird im Ergebnis auch von anderen ordentlichen Gerichten vertreten (OLG Köln, B. v. 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; KG Berlin, B. v. 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/M, B. v. 27.07.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465).
  • OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    Die derzeitige Rechtsprechung etlicher Oberlandesgerichte zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft bei Iranern, die sich weigern, die sogenannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 10.2.2006, NVwZ-RR 2007, 133), ist daher für den vorliegenden Fall wegen anderer tatsächlicher Verhältnisse im Jahr 1992 nicht einschlägig.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08

    Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung -

    Da die Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG keine Sanktion für strafrechtliches relevantes Handeln darstellt, sondern der genannten - eigenständigen - leistungsrechtlichen Wertung folgt, kann nicht auf die zur Freiwilligkeitserklärung ergangene strafgerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt NVwZ-Beil. 1999, 8; OLG Köln NVwZ-RR 2007, 133; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - letzteres hat die Frage der Zumutbarkeit der Freiwilligkeitserklärung für Beschaffung von Rückreisepapieren ausdrücklich offengelassen).
  • OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 102/09

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer

    23 Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg sowie der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu dieser Problematik an (OLG München Beschluss vom 04.02.2005, 34 Wx 007/05, 34 Wx 7/05 zitiert nach Juris, dort Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.1999, WW 306/99 zitiert nach Juris, dort Rn. 4 und 7; Kammergericht, Beschluss vom 25.10.1999, 25 W 8380/99; zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2005, 22 Ss 26/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 15 und 16; OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2006, 16 Wx 238/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2003, 17 W 80/03, bei Melchior Internetkommentar - Abschiebungshaft- Anhang: Entscheidungen im Volltext).
  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

    Allerdings hält die überwiegende Zahl der ordentlichen Gerichte (KG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 25 W 8380/99 - juris, Rn. 5 - InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 20 W 306/99 - juris, Rn. 7 - InfAuslR 1999, 465; OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 - juris, Rn. 4; OLG Nürnberg, a.a.O., juris, Rn. 55 ff. ), einzelne Verwaltungsgerichte (OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; VG Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 - juris, Rn. 20 ff.) und Stimmen im Schrifttums (HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 64; Heinhold, ZAR 2003, 218 ; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275 ) die Abgabe einer solchen Freiwilligkeitserklärung für unzumutbar, wenn ein Ausländer tatsächlich nicht ausreisen will, sondern vielmehr - wie der Kläger - einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland anstrebt.
  • SG Bremen, 13.08.2009 - S 19 SB 3/09

    Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht auch bei einer lediglich geduldeten

    Abschiebungshaft, Anhang; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 17 W 80/03 -, bei AGB., aaO.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 3. November 2003 - I - 3 Wx 275/03 -, bei AGB., aaO.; OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; OLG AIY., Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, Juris und Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06 -, n.v.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 (2) -, n.v.; ebenso: Heinhold, ZAR 2003, 218, 224; OT.-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 280).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - L 8 B 11/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Anhörung, Passlosigkeit,

    Der Senat folgt aus den dargelegten Gründen nicht der im Zusammenhang mit der Verhängung von Abschiebehaft in Teilen der Rechtsprechung vertretenen, nicht näher begründeten Ansicht, dem Gesetz sei schon grundsätzlich keine Pflicht zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zu entnehmen (so: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juli 1999, Az.: 20 W 306-99, NVwZ-Beil. 1999 S. 8; OLG Köln, Beschluss v. 10. Februar 2006, Az.: 16 Wx 238/05, NVwZ-RR 2007 S. 133).
  • VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

    Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer

    Der Streit um die Frage, ob und unter welchen Umständen aufenthaltsrechtlich ein staatlicher Zwang zur Abgabe einer unwahren Erklärung in Bezug auf die Erklärung, freiwillig in seinen Heimatstaat ausreisen zu wollen ("Freiwilligkeitserklärung"), im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig wäre, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 -, das sich aber ausdrücklich lediglich für Fälle Geltung beimisst, in denen die Kläger "wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - ihre Ausreisepflicht akzeptieren"; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 18 A 5016/05 - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 - OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 - 18 B 1772/05 - VG Frankfurt/Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 - VG Aachen, Urteil vom 24. April 2008 - 9 K 498/08 - VG Münster, Urteil vom 12. August 2008 - 5 K 989/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - VG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 8 K 2447/07 - VG Hamburg, Urteil vom 7. November 2008 - 17 K 2863/07 - VG Freiburg, Urteil vom 18. September 2008 - 4 K 1317/07 - BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - 1 BvR 719/68 -, BVerfGE 28, 1; BGHZ, Urteil vom 5. Juni 1962 - VI ZR 236/61 -, BGHZ 37, 187; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04; BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9 b AY 1/07 R; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2007 - 19 ZB 07.1163 - VG Augsburg, Beschluss vom 27. August 2007 - Au 6 K 07.803 - OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -, muss daher jedenfalls für die §§ 10, 11 BeschVerfV nicht entschieden werden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07
    Dann aber sind sie gehalten, eine solche Freiwilligkeitserklärung selbst für den Fall abzugeben, dass sie eigentlich lieber im Bundesgebiet bleiben würden oder dass sie sogar zur freiwilligen Rückkehr in die Russische Föderation nicht bereit sind und deshalb eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung dorthin notwendig wäre (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 11. Dezember 2002 - 4 LB 471/02 - NVwZ-Beilage I 7/2003, 54 [55 f.], Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04 -, Asylmagazin 3/2005, 34 und VG Hamburg, Urteil vom 20. Oktober 2006 - 10 K 6115/04 -, juris Rn. 17; nicht gefolgt werden kann deshalb der in der Beschwerdeschrift zitierten - und zudem nicht näher begründeten - gegenteiligen Auffassung im Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2003 - 17 W 80/03 -, Melchior, Abschiebungshaft, Anhang m.w.N. und im Beschluss des OLG Köln vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133).
  • VG Hamburg, 20.10.2006 - 10 K 6115/04

    D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen,

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