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   BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05   

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https://dejure.org/2007,201
BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 (https://dejure.org/2007,201)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 (https://dejure.org/2007,201)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 1 BvR 474/05 (https://dejure.org/2007,201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - "Durchentscheiden" einer höchstrichterlich nicht geklärten Frage auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts im summarischen Verfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des § 7 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) alte Fassung; Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG; Fehlendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Eintragung der ukrainischen Nationalität im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 340
  • NVwZ-RR 2007, 361
 
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Wird zitiert von ... (193)

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfe (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. mit weiteren Nachweisen) nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) steht ihm der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (1.) und des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (2.) voraussichtlich nicht zu.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit

    Den Berufungszulassungsanträgen kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu.
  • OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 D 42/20

    Anordnungsgrund; Verhältnis Unterhaltsvorschuss zu Leistungen nach SGB II;

    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361).
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