Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007

Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2007 - III R 93/03   

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https://dejure.org/2007,48
BFH, 15.03.2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; BKGG § 1 Abs. 3; BErzGG § 1 Abs. 6; UhVorschG § 1 Abs. 2 a; AufenthG § 23 Abs. 1
    D (A), Kindergeld, Altfälle, Rückwirkung, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Bürgerkriegsflüchtlinge, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Jugoslawen, Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung im Inland; Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung; Vereinbarkeit der Nichtgewährung von Kindergeld mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Kindergeld

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für geduldete ausländische Staatsangehörige

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzesänderung bei Zugewinnausgleich - ist Handlunsbedarf gegeben?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis - In Deutschland geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel bekommen kein Kindergeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2007)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer // gesetzlicher Ausschluss bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindergeldanspruch bei Ausländern: Nur befristete Duldung reicht nicht aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 443
  • NVwZ-RR 2007, 494
  • FamRZ 2007, 1101 (Ls.)
  • BB 2007, 1153
  • DB 2007, 1122
  • BStBl II 2009, 905
  • BStBl II 2010, 905
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).

    Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) sowie III R 54/05 (BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist.

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).

    a) Im Streitfall war der Kläger bis zum 27. Juli 2000 ausländerrechtlich lediglich geduldet; für diesen Zeitraum stand ihm bereits nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zu.

    Betrifft der Sachverhalt --wie im Streitfall-- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsgenehmigungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG als Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG zu behandeln (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234; FG Düsseldorf vom 20. April 2007 18 K 5530/01 Kg, EFG 2007, 1615).

    Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

    Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3.2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

    Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3. 2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3. 2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

    Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3. 2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443).
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

    Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung

    Das BVerfG habe die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur für die ausländischen Staatsangehörigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels (ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600).

    Er hat sich jedoch im Hinblick auf die Verwerfungskompetenz des BVerfG für Rechtsnormen nur deshalb für berechtigt gehalten, in Altfällen selbst durchzuentscheiden, weil das BVerfG bereits eine Entscheidung zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung in § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 getroffen hatte (zur wesentlichen Übereinstimmung der für verfassungswidrig erklärten Norm mit § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; Gesetzesbegründung zur Neuregelung BT-Drucks. 16/1368 S. 8).

    Der III. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) halten sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 als auch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG über die rückwirkende Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Altfälle für verfassungsrechtlich unbedenklich.

    Während nämlich die herkömmlichen Aufenthaltstitel i.S. des AuslG 1990 bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik begründeten und regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen seien, gelte dies bei einer bloßen Duldung nicht (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, a.a.O).

    aa) Die Gesetzesbegründung sowie der III. Senat BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und ebenso das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) stellen darauf ab, dass das BVerfG im Beschluss vom 6. Juli 2004 das gesetzgeberische Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben, nicht beanstandet habe.

  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen

    Die Rechtsfrage war Gegenstand diverser vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängiger Verfahren (III R 54/02, III R 31/05, III R 93/03, III R 54/05, III R 42/06 und III R 45/07), die zwischenzeitlich beendet sind und in denen die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. geprüft und bejaht worden ist.

    Soweit der Sachverhalt - wie im Streitfall - einen Zeitraum vor dem Kalenderjahr 2005 betrifft, in dem noch das Ausländergesetz ( AuslG ) 1990 galt, sind Aufenthaltsregelungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, gültig ab 01.01.2005, neu gefasst durch Bek. v. 25.02.2008, BGBl I 2008, 162, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 30.7.2009, BGBl 2009, I 2437) grundsätzlich in Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG umzuqualifizieren (BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 45/07, juris; im Anschluss an BFH Urteil v. 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 , BFH/NV 2007, 1234 ; und BFH Urteil v. 22.11.2007 III R 54/02, BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 , ZSteu 2008, R106, BFH/NV 2008, 457 ).

    Wie der BFH mit Urteil vom 15. März 2007 (BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 : Kein Kindergeld bei geduldetem Aufenthalt; s.a. BFH/NV 2007, 1234 , DStRE 2007, 839 ; BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 59/07, juris) inzwischen mehrfach entschieden hat, reicht die Duldung als solche nicht aus (wie bereits unter der Geltung des § 62 EStG a.F.), um einen Anspruch auf Kindergeld nach dem neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG zu begründen.

    Dies wurde vom BFH inzwischen mehrfach ausdrücklich entschieden (vgl. BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ; BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 , HFR 2007, 994; BFH Urteil vom 22. November 2007 ( III R 54/02, BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 , ZSteu 2008, R106-R108, BFH/NV 2008, 457 ; BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 45/07, juris).

    b) Speziell zum Ausschluss von Ausländern mit geduldetem Aufenthalt vom Kindergeldanspruch nach den §§ 62 ff. EStG ist im Urteil des BFH vom 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ) sinngemäß ausgeführt, für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Ausländern mit den in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstiteln und Ausländern, die lediglich geduldet seien, bestünden hinreichende sachliche Gründe.

    In seinem Urteil vom 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ) hat der BFH hierzu ausdrücklich festgestellt, mit der nach § 56 Abs. 2 AuslG 1990 auf ein Jahr bzw. nunmehr nach § 60a Abs. 1 AufenthG auf grundsätzlich sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung werde nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt; damit sei der geduldete Aufenthalt (nur) nicht strafbar (§ 56 Abs. 1 und 2 AuslG 1990 bzw. § 60a AufenthG ; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 60a AufenthG Rz 14).

    Die Frage, ob ein aufenthaltsrechtlicher Titel, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt, zu Recht oder Unrecht von den Ausländerbehörden verweigert worden ist, ist im Verfahren über die Gewährung von Kindergeld nicht zu prüfen." Mit der nach § 60a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung werde nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt - Aussetzung der Vollziehung der Ausreiseverpflichtung bzw. Abschiebungsstopp - und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt (BFH a.a.O. im Anschluss an BFHE 217, 443 , BFH/NV 2007, 1234 ).

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

    Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der

    Entgegen den Ausführungen des BFH in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (auf der Homepage des BFH erschienen am 9. Mai 2007) lehnt der erkennende Senat die Anwendung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG vom 13. Dezember 2006 auf den Streitfall ab, weil er deren Erstreckung auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG für verfassungsrechtlich unzulässig hält.

    Wegen der Anknüpfung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG an die Aufenthaltstitel nach dem AufenthG einerseits und wegen der rückwirkenden Erstreckung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte Sachverhalte (Altfälle) andererseits, in denen sich die Aufenthaltstitel noch nach dem AuslG richteten, müsste nach dieser Regelung für Altfälle jeweils geklärt werden, inwieweit die Aufenthaltsrechte nach dem AuslG 1990 den in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstiteln entsprechen (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007 für einen geduldeten Aufenthalt in der BRD seit 1992 betreffend Kindergeld für die Monate von Juli 1997 bis Juli 1999).

    cc) Vor diesem Hintergrund teilt der erkennende Senat nicht die Auffassung des III. Senats des BFH, der sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG als auch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG über die rückwirkende Erstreckung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte Sachverhalte (Altfälle) für verfassungsrechtlich unbedenklich hält (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, a.a.O.).

    a) Die Erwägungen, aus denen das BVerfG § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG i. d. F. des 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 1993, 2353), durch den wegen der Anknüpfung an den Aufenthaltstitel Ausländer vom Kindergeld ausgeschlossen wurden, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis waren, für verfassungswidrig erklärt hat (Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114; s.o. 1. c aa), treffen wegen der Identität der Tatbestandsmerkmale in gleicher Weise auf § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 zu (ebenso die Gesetzesbegründung der Neuregelung vom 13. Dezember 2006, BT-Drucks. 16/1368, S. 8; ferner BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, a.a.O.).

    Die Revision wird sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch wegen Abweichung von dem BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (a.a.O.) zugelassen.

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).

    Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).

    Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).

  • FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08

    Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer

    Eine Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29 AuslG), Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) oder eine Duldung (§§ 55, 56 AuslG) reicht nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; vom 22.11.2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769; Schmidt/Weber-Grellet, EStG 23. Auflage 2004, § 62 Rz. 8).

    Nach Ablauf der Geltungsdauer ist zu entscheiden, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt werden kann oder die Duldung nach § 60 a AufenthG zu verlängern ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234).

    Sie sollten bei der Neuregelung des Kindergeldes in § 62 Abs. 2 EStG nicht berücksichtigt werden, weil nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 für diese Personen eine befriedigende Lösung nach dem AufenthG vorgesehen ist (vgl. BT-Drucksache 16/1368, Seite 8; BFH-Urteil vom 15.03.2007 III 93/03, BFH/NV 2007, 1234).

    Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234).

    Während die herkömmlichen Aufenthaltstitel i.S. des AuslG 1990 bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik begründen, die regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind, gilt dies bei einer bloßen Duldung nicht (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 a.a.O. in BFH/NV 2007, 1234; vom 22.11.2007 a.a.O. in BFH/NV 2008, 846 und in BFH/NV 2008, 769).

    Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist, ist vor diesem Hintergrund hinreichend sachlich gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; ebenso Urteil des FG München vom 05.12.2007 9 K 3691/07, EFG 2008, 457; Urteil des FG Köln vom 14.06.2007 15 K 1928/02, EFG 2008, 66).

  • BFH, 30.07.2009 - III R 22/07

    Kindergeldberechtigung von Ausländern - Umqualifizierung einer

  • BFH, 28.04.2010 - III R 1/08

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02

    Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate

  • BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01

    Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03

    Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts;

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04

    These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

    Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06

    Kindergeld bei Ausgewiesenen

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02

    Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05

    Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4132/05

    Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05

    Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht

  • BFH, 30.07.2009 - III R 59/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • BFH, 25.07.2007 - III R 55/02

    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen

  • BFH, 17.04.2008 - III R 16/05

    Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen

  • BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 11.07.2008 - III B 167/07

    Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BFH, 17.06.2010 - III R 72/08

    Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 30.07.2009 - III R 54/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05

    Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an

  • BFH, 21.10.2010 - III R 4/09

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • BFH, 30.07.2009 - III R 45/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 3439/06

    Voraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs.

  • FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

    Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld;

  • BFH, 28.05.2009 - III R 13/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 21.02.2008 - III R 79/03

    Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

  • BFH, 04.08.2011 - III R 62/09

    Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit

  • FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 1363/04

    Anspruch eines lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld für die im Haushalt

  • BFH, 27.10.2011 - III R 14/08

    Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i. S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG -

  • BFH, 18.12.2008 - III R 93/06

    Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass

  • BFH, 23.12.2013 - III B 88/13

    Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

  • BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

    Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der

  • BFH, 28.05.2009 - III R 43/07

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG

  • BFH, 30.07.2009 - III R 47/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

    Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen;

  • BFH, 25.07.2007 - III R 81/03

    Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen

  • BFH, 04.10.2010 - III B 82/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • FG München, 04.06.2008 - 10 K 1953/07

    Kindergeld für Staatsangehörige Restjugoslawiens: Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

    Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem

  • BFH, 30.07.2009 - III R 60/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • BFH, 18.02.2009 - III B 132/08

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 27.01.2011 - III R 45/09

    Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

  • BFH, 25.07.2007 - III R 56/00

    Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen

  • FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04

    Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den

  • BFH, 14.06.2013 - III B 119/12

    Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

  • BFH, 30.07.2009 - III R 58/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

  • FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05

    Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in

  • FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04

    Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der

  • BFH, 28.05.2009 - III R 51/07

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • FG Münster, 13.08.2008 - 7 K 2922/06

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht

  • BFH, 15.11.2007 - III S 15/07

    Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers

  • BFH, 07.04.2011 - III R 72/09

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der

  • BFH, 31.07.2009 - III B 152/08

    Sog. Grenzübertrittsbescheinigung kindergeldrechtlich nicht ausreichend -

  • BFH, 06.05.2011 - III B 130/10

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine

  • FG Niedersachsen, 22.01.2010 - 11 K 274/08

    Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld

  • FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 3420/06

    Anspruch auf Kindergeld eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

  • FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02

    Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

  • FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06

    Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als

  • BFH, 14.09.2009 - III B 54/08

    Kindergeldanspruch von Ausländern

  • BFH, 21.08.2007 - III S 23/07

    Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren: Anspruch auf Kindergeld eines

  • BFH, 11.08.2010 - III B 34/10

    Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 20.12.2007 - III R 87/03

    Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines Ausländers vom Besitz eines

  • BFH, 27.09.2012 - III R 48/10

    Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug

  • BFH, 17.03.2010 - III B 61/09

    Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG -

  • BFH, 14.05.2008 - III S 22/08

    Prozesskostenhilfe: kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung

  • FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 2897/04

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld seitens eines

  • BFH, 25.07.2007 - III S 10/07

    Kindergeld; geduldeter Ausländer

  • BFH, 11.07.2011 - III S 50/10

    Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich

  • BFH, 23.04.2009 - III S 61/08

    Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

  • BFH, 20.03.2009 - III B 219/08

    Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung

  • BFH, 20.08.2008 - III S 14/08

    Prozesskostenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von

  • BFH, 27.01.2010 - III B 56/09

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

  • BFH, 26.01.2010 - III S 11/09

    Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens -

  • FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 343/07

    Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen auch während der

  • FG Nürnberg, 16.04.2010 - 7 K 321/10

    Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz und eine Fiktionsbescheinigung nach § 81

  • BFH, 27.11.2009 - III B 221/08

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BFH, 08.03.2011 - III B 123/10

    Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der

  • BFH, 19.01.2011 - III S 44/09

    Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 14 K 1352/10

    Kein Anspruch eines Staatenlosen auf Kindergeld

  • BFH, 21.04.2009 - III B 217/08

    Neuregelung der Kindergeldansprüche von Ausländern verfassungsmäßig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 19/07

    Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung

  • FG Sachsen, 08.06.2009 - 5 K 1541/07

    Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer

  • FG Düsseldorf, 15.08.2008 - 18 K 1548/06

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von geduldeten Ausländern von der

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06

    Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von

  • SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten

  • FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische

  • FG Düsseldorf, 27.04.2007 - 18 K 2132/06

    Voraussetzung eines Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 3 K 2299/10

    Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten US-Bürgers mit

  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 3701/07

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des

  • FG Münster, 23.10.2008 - 5 K 4269/06

    Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers mit einer

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2921/07

    Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen

  • FG Hessen, 12.07.2007 - 2 K 66/07

    Kindergeld für nicht erwerbstätigen Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung nach §

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06

    Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03

    Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag

  • FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 3927/08

    Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger;

  • FG Düsseldorf, 29.05.2007 - 10 K 372/06

    Rechtsstreit über die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin; Gewährung von

  • FG Münster, 10.12.2014 - 10 K 175/13

    Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte

  • FG München, 09.12.2008 - 12 K 2255/07

    Kindergeld für geduldete Ausländer: Keine Zusammenrechnung von

  • FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07

    Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind

  • FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07

    Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den

  • FG München, 24.10.2007 - 9 K 331/07

    Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 14 K 14101/09

    Familienleistungsausgleich für das Kind ...

  • FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 1688/05

    Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach

  • FG München, 31.03.2010 - 5 K 549/11

    Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5220
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG (https://dejure.org/2007,5220)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.04.2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG (https://dejure.org/2007,5220)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. April 2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG (https://dejure.org/2007,5220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Nr 5 ArGV, § 25 Abs 5 S 4 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 3 AufenthG 2004, § 45 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004
    Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

  • Judicialis

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausländer; Ausländerrecht; Ausreisepflicht; ausreisepflichtig; Beschäftigung; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; Beschaffung; deklaratorisch; Duldung; Duldungsbescheinigung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; Ermessensentscheidung; falsche Angaben; geduldet; gestattet; gültig; Grund; Hinweis; Identität; Identitätspapier; mitwirken; Mitwirkungspflicht; nachrichtlich; Pass; Passbeschaffung; Passersatz; Pflicht; strafbar; Straftat; Täuschung; Unwertgehalt; Verbot; Verhalten; verhindern; verpflichtet; Verpflichtungsbegehren; vertreten; Verschulden; vollziehbar; vollziehen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BeschVerfV § 11 S. 1; AufenthG § 4 Abs. 3; AufenthG § 42 Abs. 2 Nr. 5; AufenthG § 48 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
    D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für das Begehren eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis als behördliches Beschäftigungsverbot; Erfüllung der Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungspflicht und Ausreisepflicht durch den Ausländer als zulässiges Ermessenskriterium bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner,

    Demgegenüber gehen der überwiegende Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu §§ 25 Abs. 5 und 49 Abs. 1 (jetzt Absatz 2) AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und zu § 11 Satz 1 BeschVerfV sowie mehrere sozialgerichtliche Entscheidungen zu § 1a Nr. 2 AsylbLG von der Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" aus, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.12.2002 - 4 LB 471/02 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 7, 54; Hess. VGH, Beschluss vom 28.1.2005 - 9 UZ 1412/04 -, n. v.; VG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 10 K 6115/04 -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 29.1.2007 - L 20 B 69/06 AY ER, n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 15.3.2007 - 7 B 10213/07.OVG -, juris (Ls.), und vom 5.4.2007 - 17 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, NVwZ-RR 2007, 494 (Ls.); OVG NRW, Beschluss vom 5.6.2007 - 18 E 413/07 -, AuAS 2007, 221; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 3.8.2007 - 19 ZB 07.1163 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 27.8.2007 - Au 6 K 07.803, Au 6 K 07.804 -, juris; LSG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.9.2007 - L 8 B 11/06 AY ER -, n. v.; ebenso: Hailbronner, a.a.O., Rdn. 112; Tz. 25.5.3 VAH-AufenthG.
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 10

    Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).

    Schon deshalb sind sie verpflichtet, alles zu tun, um ihren gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachzukommen, soweit ihnen dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht nur oberflächlich und ein einziges Mal, sondern ernsthaft, nachhaltig und gegebenenfalls wiederholt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13).

  • VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

    Duldung

    Zu diesen zu vertretenden Gründen zählt auch die vorwerfbar unterbliebene Mitwirkung des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes oder sonstiger Identitätspapiere (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 3 M 39.13 -, juris Rn. 3 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 3 L 257/18 -).

    Der geduldete Ausländer hat alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. März 2013 - 3 A 495/11 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 25).

  • VG München, 18.11.2010 - M 12 K 10.3442

    Beschäftigungserlaubnis

    Begehrt der geduldete Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung, so muss er diese erstrebte Rechtskreiserweiterung gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage erstreiten (OVG Rheinland-Pfalz v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06; OVG NRW v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05).

    Dazu gehört auch die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung (BVerwG a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06; Hailbronner, AuslR, § 60a Rdnr. 83).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

    Die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 11 Satz 2 BeschVerfV einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen (OVG NW, Beschl. v. 18.01.2006, a. a. O., m. w. Nachw.) oder bei der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV berücksichtigt werden (OVG RP, Beschl. v. 05.04.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, Juris).
  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

    Die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hält die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung dagegen für zumutbar (OVG Münster, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 - juris, Rn. 55 ff. und Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 - juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 3 B 34.05 - juris, Rn. 55; VGH München, Beschluss vom 3. August 2007 - 19 ZB 07.1163 - juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2002 - 4 LB 471/02 - juris, Rn. 26 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 u. a. - juris, Rn. 13; VG Augsburg, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - Au 6 K 08.1194 - juris, Rn. 39; VG Hamburg, Urteil vom 20. Oktober 2006 - 10 K 6115/04 - juris, Rn. 18); auch diese Auffassung findet Zustimmung im Schrifttum (Hailbronner, AuslR, Loseblatt, Stand: August 2008, § 25 Rn. 148).
  • VG Schleswig, 30.11.2016 - 1 B 62/16

    Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" im Rahmen

    Begehrt der geduldete Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung, so muss er diese ggf. mit einer Verpflichtungsklage erstreiten (OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 13; OVG Koblenz, Beschl. v. 05.04.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 7; VG Augsburg, Beschl. v. 30.01.2012 - Au 6 K 11.1908, Au 6 E 11.1909 -, juris Rn. 21; VG München, Urt. v. 18.11.2010 - M 12 K 10.3442 -, juris Rn. 31).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 7 A 11134/09

    Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen

    Deshalb war und ist er verpflichtet, alles zu tun, um der gesetzlichen Passbeschaffungspflicht unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichenVerhältnismäßigkeitsgrundsatzeszumutbarist.Mithin muss er zumindest versuchen, über Verwandte, Freunde und Bekannte sowie gegebenenfalls mit Hilfe der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland und/oder über einen dort tätigen Rechtsanwalt ihn betreffende Dokumente wie seine Geburts- oder Heiratsurkunde, Schulzeugnisse, Mitglieds- und sonstige Ausweise, Gerichtsurteile, Militärdienst- und sonstige behördliche Bescheinigungen etc. zu beschaffen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. März 2007-7 B 10213/07.OVG - ESOVGRP, vom 4. April 2007 - 7 B 10319/07.OVG - sowie vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07.OVG - NVwZ-RR 2007, 494).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - L 8 B 11/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Anhörung, Passlosigkeit,

    Der Senat folgt damit der überwiegenden Rechtsprechung zu dieser Problematik (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2. Februar 2007, Az.: L 20 B 65/06 AY ER, SAR 2007, S. 34; OVG Niedersachsen, Urteil v. 11. Dezember 2002, Az. 4 LB 471/02, SAR 2003 S. 55; VG Hamburg, Urteil v. 20. Oktober 2006, Az.: 10 K 6115/04 zit. n. juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5. April 2007, Az.: 7 A 10108/07, 7 E 11594/06, NVwZ-RR 2007, S. 494; VG Ansbach, Beschluss v. 29. Mai 2006, Az.: An 19 E 06.01710 zit. n. juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 A 2055/13

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger

    Auch ist in derartigen Fällen regelmäßig eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot ausgeschlossen (vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 5.4.2007 - 7 A 10108/07 und 7 E 11594/06 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

    Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - 3 M 39.13

    Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Liberia; Passbeschaffung; Mitwirkung;

  • VG Freiburg, 18.09.2008 - 4 K 1317/07

    Rechtsschutz gegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender

  • VG Bayreuth, 09.01.2015 - B 1 K 10.967

    Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht Aufenthaltstitel fort

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

    Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet;

  • VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 C 07.2848

    Prozesskostenhilfe; Klage gegen Nebenbestimmungen einer Duldung;

  • VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Aachen, 26.11.2009 - 9 L 443/09

    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verbot der Erwerbstätigkeit,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2007 - 7 A 11398/06
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