Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 07.12.2006

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2107
OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07 (https://dejure.org/2007,2107)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.03.2007 - 9 ME 84/07 (https://dejure.org/2007,2107)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 (https://dejure.org/2007,2107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 13 Teil B Buchst. f RL 77/388/EWG; Art. 33d RL 77/388/EWG ; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 105 Abs. 2a GG; § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 KAG,NI
    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung; Verbot der Doppelbesteuerung

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388 Art. 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnmöglichkeit, Spielautomaten, Spieleinsatz, Steuersatz, Vergnügungssteuer, Wirkung, erdrosselnde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung; Verbot der Doppelbesteuerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 551
  • NVwZ-RR 2007, 552
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

    Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 17.2.2005 - C-453/02, C-462/02, C-453/02 und C-462/02 - EuGHE I 2005, 1131 = DVBl 2005, 567 ), wonach ein Aufsteller von Geldspielautomaten sich auf die Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, wenn die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräten durch öffentliche Spielbanken umsatzsteuerfrei sind, und zwar unabhängig von der Spielbankabgabe, beruht auf dieser Richtlinienbestimmung und betrifft daher nur die Umsatzsteuer (BFH, Beschluss vom 1.2.2007 - II B 51/06 - zitiert nach juris).

    Die Vergnügungssteuer wird nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs, sondern nur auf einer Stufe (BFH, Beschluss vom 1.2.2007 - II B 51/06 - a. a. O.) erhoben.

    Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner (dem Veranstalter des Vergnügens) die rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuertatbestand der Idee nach als Steuerträger gemeinten Person ersetzt erhalten (BFH, Beschluss vom 1.2.2007 - II B 51/06 - a. a. O.).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn danach Spielautomaten in Spielhallen der Vergnügungssteuer unterfallen, aber Spielautomaten in öffentlich konzessionierten Spielbanken nicht mit einer Vergnügungssteuer belegt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 1.2.2007 - II B 51/06 - a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

    Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).

    Daraus folgt, dass das Einspielergebnis grundsätzlich als zulässiger Maßstab für die Vergnügungssteuer in Betracht kommen kann (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris).

    Dazu hat das Schleswig-Holsteinische OVG wie folgt (Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris) ausgeführt:.

  • BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Das grundsätzlich weite Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung eingeschränkt (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672 = KStZ 98, 238).

    Die steuergesetzliche Regelung darf daher nicht so beschaffen sein, dass sie mit ihrer Lenkungsfunktion die Aufstellung der Spielgeräte in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich unmöglich macht, sie also eine "erdrosselnde" Wirkung ausübt, da dies einen Eingriff in die Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910).

     
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Sie ist eine auf Spiele beschränkte örtliche Abgabe und bereits von daher nicht geeignet, das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beeinträchtigen, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten belastet (BVerwG, Beschluss vom 31.03.1997 - 8 B 41.97 - Buchholz 401.68 Nr. 30; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 22.04.1998 - 2 K 3/95 - NVwZ 1999, 1371).
  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 17.2.2005 - C-453/02, C-462/02, C-453/02 und C-462/02 - EuGHE I 2005, 1131 = DVBl 2005, 567 ), wonach ein Aufsteller von Geldspielautomaten sich auf die Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, wenn die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielgeräten durch öffentliche Spielbanken umsatzsteuerfrei sind, und zwar unabhängig von der Spielbankabgabe, beruht auf dieser Richtlinienbestimmung und betrifft daher nur die Umsatzsteuer (BFH, Beschluss vom 1.2.2007 - II B 51/06 - zitiert nach juris).
  • OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Sie knüpft ausschließlich an die Benutzung der Spielautomaten, nicht aber an ihre Herstellung oder ihren Verkauf an und zielt nicht darauf ab, sämtliche Umsätze zu erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 9.3.2000 - C-437/97 - Slg. 2000, S. 1157).
  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 = NJW 2000, 413) liegt eine unechte Rückwirkung bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung dann vor, wenn das Gesetz - wie hier die Vergnügungssteuersatzung - auf in der Vergangenheit begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt.
  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

    Spielautomatensteuer rechtmäßig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).
  • BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

    Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
    "Es liegen insoweit unterschiedliche und im Ergebnis nicht vergleichbare Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BFH, Beschluss v. 21.02.1990, - II B 98/89 -, a.a.O, m.w.N.).
  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  • BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 41.97

    Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Nichtzulassung der …

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 450/04

    Heranziehung zu Vergnügungssteuern für zwei Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

  • EuGH, 17.09.1997 - C-130/96

    Solisnor-Estaleiros Navais

  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  • EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

    UCAL

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

    Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei …

  • VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

    Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …

    Dem haben sich für die sogenannten Bruttokasse bzw. das Einspielergebnis weitere Obergerichte angeschlossen (…vgl. BFH, U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, juris, Rdnr. 35;… OVG NW, a.a.O., S. 95 f.;… Sächs. OVG, a.a.O.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552; ebenso Hess. VGH, KStZ 2007, 131, 132 r. Sp.).

    Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Bruttokassenmaßstab rechtmäßig ist (Hess. VGH, KStZ 2007, 131 ff.; NVwZ-RR 2007, 554 f.;… OVG Schl.-Holst., U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 58 = BeckRS 2006, 27344; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552 r. Sp.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96 l. Sp.; VG Kassel, HSGZ 2007, 24, 26 f.;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 33 f., 53;… VG Münster, U. v. 03.05.2007 - 9 K 1190/06 -, juris, Rdnr. 20;… VG Minden, U. v. 17.01.2007 - 11 K 2291/06 -, juris, Rdnr. 26, 32;… VG Düsseldorf, U. v. 5.09.2006 - 25 K 4880/06 -, juris, Rdnr. 19, 41).

    Die satzungsrechtlich nicht vorgesehene Bereinigung der Spielapparatesteuer um die Umsatzsteuer begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil es keinen Grundsatz gibt, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen (vgl. OVG NW, KStZ 2007, 94, 96 l. Sp.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 553;… vgl. auch Paschke von Senden, a. a. O., S. 284, r. Sp.).

    Für die kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechtzuerhalten vermag (vgl. z. B. BVerwG, NVwZ 2005, 1322, 1324 r.Sp.; BFH, DStRE 2006, 1143, 1145 r.Sp. ;… FG Hamburg, B. v. 09.05.2006 - 7 V 87/06 -, juris, Rdnr. 13; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552 r. Sp.; OVG NW, KStZ, 2007, 94, 96).

    Es ist anerkannt, dass ersetzende Steuersatzungen, die rückwirkend einen rechtmäßigen Veranlagungsmaßstab einführen, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (…vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 48 ff.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 553; Hess.VGH, KStZ 2007, 131 f.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 70 ff).

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

    Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer

    aa) Zwar geht die Klägerin im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Höhe eines Steuersatzes dann erdrosselnde Wirkung hat, wenn sie es dem durchschnittlichen Spielautomatenaufsteller im Erhebungsgebiet unmöglich macht, den gewählten Beruf des Aufstellers von Spielautomaten ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12/09 -, Beschluss vom 7.1.1998 - 8 B 228.97 -, Urteile vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - und vom 13.4.2005 - 10 C 05.04 -, jeweils zitiert nach Juris; siehe ferner die Beschlüsse des Senats vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -, vom 25.9.2008 - 9 LA 177/07, 9 LA 178/07 und 9 LA 179/07 - und vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09).

    Der beschließende Senat hat bisher für Steuersätze bis zu einer Höhe von 15% angenommen, dass sie in den jeweils entschiedenen Fällen verfassungsgemäß waren (Beschlüsse vom 8.11.2010 - 9 LA 199/09 zu einem Steuersatz von 15 %, vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - und vom 3.2.2012 - 9 LA 225/10 - jeweils zu Steuersätzen von 12 %, vom 25.9.2008 - 9 LA 177/07, 9 LA 178/07 und 9 LA 179/07 - zu Steuersätzen von 9 bzw. 10 % und vom 26.5.2009 - 9 LA 208/08, 9 LA 209/08 und 9 LA 210/08 - zu einem Steuersatz von 8 %).

    Damit steht jedoch zugleich fest, dass sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragen lässt (so bereits Senatsbeschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei der Vergnügungsteuer auch nicht um eine Verbrauchersteuer, sondern um eine indirekte örtliche Aufwandsteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3/99 -, zitiert nach Juris; Senatsbeschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -, Birk, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Band 1, Stand: September 2013, § 3 Rn. 159).

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07

    Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

    Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen den Beschluss des Senats vom 22. März 2007 (9 ME 84/07 - NVwZ-RR 2007, 551 = ZKF 2007, 210) wörtlich wiedergegeben.

    Die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf den Senatsbeschluss vom 22. März 2007 (9 ME 84/07) reicht zur Auseinandersetzung nicht aus, weil sich der Beschluss nicht zu Argumenten wie denjenigen der Klägerin im Schriftsatz vom 12. September 2007 äußert.

    In seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - und Beschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -) hat der Senat diese Ungleichbehandlung als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.12.2006 - 5 BS 174/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9118
OVG Sachsen, 07.12.2006 - 5 BS 174/06 (https://dejure.org/2006,9118)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.12.2006 - 5 BS 174/06 (https://dejure.org/2006,9118)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 5 BS 174/06 (https://dejure.org/2006,9118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 17, § 21, § 22

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Schmutzwasserbeitragsbescheides; Voraussetzungen der Entstehung einer sachlichen Beitragsschuld; Anschlusspflicht und Benutzungszwang einer abflusslosen Grube; Beachtlichkeit von Ausschlusstatbeständen

  • Judicialis

    SächsKAG § 21; ; SächsKAG § 22; ; SächsKAG § 17

     
  • rechtsportal.de

    SächsKAG § 21; SächsKAG § 22; SächsKAG § 17
    Beiträge: Beitragspflicht, Bauland, Baulandeigenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitragspflicht von bebauten Grundstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 551
  • BauR 2007, 927
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.09.1977 - IV C 71.74

    Merkmale "erschlossene Grundstücke" in § 131 und § 133 BBauG

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2006 - 5 BS 174/06
    Die Bebauung des Grundstücks indiziert seine Baulandeigenschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1977 - IV C 71/74 -, KStZ 1978, 15 zur Erschließungsbeitragspflicht).

    Die Bebauung eines Grundstücks indiziert seine Baulandeigenschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1977 - IV C 71/74 -, KStZ 1978, 15;… Urt. v. 6.5.1966 - IV C 136/65 -, NJW 1966, 1832, jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht).

  • BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2006 - 5 BS 174/06
    Die Bebauung eines Grundstücks indiziert seine Baulandeigenschaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1977 - IV C 71/74 -, KStZ 1978, 15; Urt. v. 6.5.1966 - IV C 136/65 -, NJW 1966, 1832, jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht).
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