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   VGH Hessen, 07.02.2007 - 26 BD 2924/06   

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https://dejure.org/2007,6903
VGH Hessen, 07.02.2007 - 26 BD 2924/06 (https://dejure.org/2007,6903)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.02.2007 - 26 BD 2924/06 (https://dejure.org/2007,6903)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 26 BD 2924/06 (https://dejure.org/2007,6903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 3 BDG, § 65 VwGO
    Keine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiladung zu einem Disziplinarverfahren; Stellen von Beweisanträgen durch den Beigeladenen; Begriff der "Beteiligten" im Beamtenrecht; Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen

  • Judicialis

    BDG § 3; ; VwGO § 65

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 3; VwGO § 65
    Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Beiladung im Disziplinarverfahren: Beiladung, Bundeseisenbahnvermögen, DB AG, Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 566
  • DVBl 2007, 711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.2020 - NotSt (B) 1/20

    Beiladung der Landesnotarkammer als Dritte auf Antrag i.R.e. Disziplinarklage zur

    Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, wird die Möglichkeit der Beiladung Dritter im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren von Rechtsprechung (HessVGH, NVwZ-RR 2007, 566) und Literatur (Schmiemann in Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 4. Aufl., Teil D, § 3 Ziff. 2.3; Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil 3, M § 3 Rn. 43; Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl., § 3 Rn. 10; Kintz in BeckOK VwGO, Stand 1. April 2020, § 65 Rn. 2; Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 65 Rn. 8) abgelehnt.

    Dies führte im Ergebnis zu einer gesetzeswidrigen Verlagerung der Disziplinargewalt der Aufsichtsbehörde auf die Kammer (vgl. HessVGH, NVwZ-RR 2007, 566, 567).

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